Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Kriegsendes werden konkreter: Die sogenannte «Koalition der Willigen» beschloss auf einem Gipfeltreffen in Paris entsprechende Pläne. Doch was als Durchbruch verkauft wird, lässt viele Schlüsselfragen offen.
Frankreichs Präsident und Gipfelgastgeber Emmanuel Macron gab sich am Ende des Spitzentreffens dezidiert optimistisch. Für ihn wurde ein beachtlicher Schritt nach vorn getan. Er sprach von robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Etwas konkreter wurde diesbezüglich der britische Premierminister Keir Starmer: Grossbritannien und Frankreich seien bereit, im Rahmen einer multinationalen Sicherheitstruppe in der Ukraine militärische Stützpunkte zu betreiben. Das bedeutet, sie würden Soldaten ins Land entsenden, allerdings nicht direkt an die Grenze.
Wie weit Amerikaner an Bord sind, bleibt unklar
Beschlossen wurden die Pläne von rund dreissig vornehmlich europäischen Staaten, die sich als «Koalition der Willigen» bezeichnen. Auch in Paris dabei waren die Amerikaner, vertreten durch Steve Witkoff und Jared Kushner, die beiden Ukraine-Vermittler des Präsidenten. Laut Witkoff ist man weit vorangekommen bei der bisher ungeklärten, aber entscheidenden Frage der Sicherheitsgarantien. Wie weit die Amerikaner tatsächlich an Bord sind, bleibt dennoch weiterhin unklar. Die Europäer sind schon froh, dass sie inzwischen wenigstens zu einer gewissen Rückenstärkung für ein europäisches Militärengagement in der und für die Ukraine bereit scheinen.
Es geht um Absichten
Manche Länder, etwa Italien, lehnen es freilich weiterhin rundweg ab, Soldaten zu entsenden. Viele andere halten sich bedeckt. Und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagt zwar, grundsätzlich sei aus seiner Sicht jedes Engagement möglich. Er macht indes sogleich klar, dass er keine Bundeswehrsoldaten in der Ukraine sieht, aber immerhin in benachbarten Ländern. Und auch das ist vorerst bloss ein Versprechen, noch kein Beschluss.
Überhaupt steht in der Pariser Erklärung konsequent «wir wollen» und nicht «wir werden». Es geht also um Absichten. Allzu viel Hoffnungen dürfen und werden sich die Ukrainer also nicht machen. Zumal sie wissen, dass einzig eine grosse und kampfstarke westliche Truppenpräsenz ihre Sicherheit gewährleisten kann.
Und dann bleibt da noch die offene und entscheidende Frage eines dauerhaften Waffenstillstands. Russland ist dazu nach wie vor absolut nicht bereit. Das aber wäre die zwingende Voraussetzung, damit überhaupt eine multinationale Sicherheitstruppe eingesetzt werden kann.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
