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«The Guardian»: Die Queen soll sich eingemischt haben
Aus SRF 4 News aktuell vom 11.02.2021.
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Grossbritannien Die Queen hat politisch nichts zu melden, oder?

Der «Guardian» hat aufgedeckt, dass die Queen sich in den Gesetzgebungsprozess eingemischt haben soll.

Recherche des «Guardians»: Die Zeitung «The Guardian» berichtet, dass ein Anwalt von Königin Elisabeth 1973 bei einem Gesetzesentwurf interveniert haben soll. Das Gesetz wollte Unternehmen verpflichten, die Identität ihrer Aktionäre preiszugeben. In das Gesetz sei danach ein Passus eingefügt worden, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, die Pflicht zur Offenlegung aufzuheben, wenn es sich bei den Anteilseignern um Staatsoberhäupter handelte. Formell gesehen ist die Queen das Staatsoberhaupt von Grossbritannien.

«Peinlich»: Gemäss den Dokumenten – es handelt sich laut SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen um Korrespondenzbriefe – die der Guardian veröffentlichte, habe die Queen sich Sorgen gemacht, es könnte «peinlich» sein, sollte der Umfang ihres privaten Vermögens bekannt werden.

Die königliche Familie im Jahr 1960 vor dem Schloss Balmoral in Schottland.
Legende: Die königliche Familie im Jahr 1960 vor dem Schloss Balmoral in Schottland. Keystone

Die Sache mit den Verkehrsregeln: Gemäss anderen Dokumenten des «Guardians» soll die Königin erfolgreich interveniert haben, so dass gewisse Verkehrsregeln auf ihren königlichen Gütern Balmoral und Sandringham nicht gelten.

Der Queen’s Consent: Gewisse Gesetzesentwürfe werden der englischen Königin vorgängig vorgelegt. Es sind jene, die Interessen der Monarchie betreffen könnten. Diese Tradition heisst Queen’s Consent. Gemäss dem Guardian sind der Königin seit 1952 auf den Thron kam 1062 Gesetzesentwürfe vorgelegt worden.

Der Royal Assent: Der Queen's Consent darf nicht mit dem Royal Assent verwechselt werden. Der Royal Assent ist bei jedem Gesetz notwendig, bevor es in Kraft treten kann. «Die Queen hat noch nie ein Gesetz zurückgewiesen», so Engbersen. Seit der Krönung im Jahr 1952 waren es über 1000 Gesetzesentwürfe, mindestens 1062.

Monarchie hält sich zurück: Beide Instrumente geben der Königin theoretisch das Recht, die Gesetzgebung zu blockieren. Davon wird jedoch seit Jahrhunderten kein Gebrauch mehr gemacht.

Die Reaktion des Palasts: Eine Palastsprecherin sagte auf Anfrage einer Nachrichtenagentur, dass jegliche Behauptung des «Guardian», wonach gefolgert werden könnte, dass die Queen einen Gesetzentwurf blockiert oder geändert hat, inkorrekt sei.

Die Reaktion der Öffentlichkeit: «Diese Enthüllungen haben nicht für extrem hohe Wellen gesorgt», sagt die Korrespondentin. Und sie ergänzt: «Auch wenn die britischen Steuerzahler einen gewissen Betrag an das Königshaus leisten, belegen Untersuchungen, dass das Königshaus am Ende der britischen Wirtschaft mehr Einnahmen als Ausgaben generiert, dies auch durch den Tourismus.»

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SRF 4 News, 10.02.2021. 08:50 Uhr;

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