Haftbefehl - Haft für AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdachts

• Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft.
• Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
• Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall.

Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt (GBA) Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Ausserdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf. 

Dem nun verhaftete Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah (im Bild) wird Spionage für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen.

REUTERS/Archiv/(Annegret Hilse

Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. 

Auch chinesische Oppositionelle ausgespäht

Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht. «Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.»

Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD

Der AfD-Politiker Maximilian Krah will trotz des mutmasslichen Spionagefalls in seinem Büro Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben. Er habe nach dem Haftbefehl dem Mitarbeiter gekündigt, sagte Krah nach einem Gespräch mit den AfD-Parteivorsitzenden. «Es geht jetzt darum, dass wir den Wahlkampf wieder auf die europäischen Themen fokussieren und wegkommen von dieser sehr unangenehmen Angelegenheit», so der AfD-Mann.

Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.