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«Hartnäckige Gemässigte» Die Senatorin, die Trumps Richter aufhalten will

Wer ist Dianne Feinstein, die die Wahl des erzkonservativen Brett Kavanaughs ins Oberste Gericht blockiert? Ein Porträt.

Legende: Audio Eine 85-jährige Senatorin macht Trump das Leben schwer abspielen. Laufzeit 04:38 Minuten.
04:38 min, aus Echo der Zeit vom 22.09.2018.

Zwischen Donald Trumps Kandidat Brett Kavanaugh und dem Obersten Gericht der USA stehen bloss noch zwei Frauen: Professorin Christine Blasey Ford, die Frau, die Kavanaugh eines sexuellen Übergriffs vor mehr als drei Jahrzehnten beschuldigt. Und Senatorin Dianne Feinstein, die frühere Bürgermeisterin von San Francisco, welche die ganze Sache ins Rollen brachte.

Schon bei den Anhörungen löcherte Feinstein Kavanaugh mit Fragen, etwa zum Besitz von Feuerwaffen. Sobald er auswich, hakte sie nach und liess nicht locker.

Dianne Feinstein, im Hintergrund sind Journalisten erkennbar
Legende: Dianne Feinstein, die momentant meistgehasste Person unter den US-Republikanern. Keystone

Dianne Feinstein fordert seit langem strengere Waffengesetze. Zur Schlüsselfigur im Senat wurde sie aber erst, als sie kurz bevor Kavanaugh im Senat bestätigt werden sollte, den Brief einer damals noch anonymen Frau erwähnte. Kavanaugh habe versucht, sie zu vergewaltigen, steht dort. «Diese Sache hat die Frau nachhaltig erschüttert», sagt Feinstein. Sie räumt hingegen ein, sie wisse nicht, ob alle Anschuldigungen zuträfen.

«Das hat der Mann nicht verdient»

Dennoch schiessen jetzt die Republikaner scharf auf sie. Sie können auf einmal nicht mehr ganz sicher sein, für lange Zeit eine konservative Mehrheit am Obersten Gericht zu etablieren. Ihr Vorhaben ist in Gefahr, sollten die Demokraten im November die Senatsmehrheit erobern. Präsident Trump will daher an Kavanaugh unbedingt festhalten. «Ich fühle mit ihm, das hat der Mann nicht verdient.»

Der Frau, die Kavanaugh beschuldigt, traue er nicht. Worauf Dianne Feinstein per Twitter zurückschoss: Trump möge Frauen und Opfer nicht respektieren. Aber sie tue es. Praktisch alle Republikaner werfen Feinstein vor, das Ganze erst viel zu spät vorgebracht zu haben.

Ein geschickter Schachzug?

Empört meint der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell: «Da erwägen wir wochenlang eine Kandidatur für den Obersten Gerichtshof, wir führen tagelang Anhörungen durch. Und dann plötzlich, ganz plötzlich wird so ein Anschuldigungsbrief ins Spiel gebracht. Auf völlig irreguläre Art und Weise.»

Feinstein sagt, sie habe Rücksicht nehmen müssen: «Professorin Blasey Ford wollte die Sache zunächst nicht öffentlich machen.»

Ob das der Grund war oder ob es sich um einen geschickten Schachzug handelte, um in letzter Minute die Wahl von Kavanaugh zu verhindern, ist offen. Möglicherweise trifft beides zu. Jedenfalls weiss Senatorin Feinstein nach mehr als einem Vierteljahrhundert im US-Senat, wie es dort läuft.

Späte Gegnerin der Todesstrafe

Aufgefallen ist sie bisher dort indes nicht als Scharfmacherin, sondern als das, was manche eine «hartnäckige Gemässigte» nennen. Sie war – wie der kürzlich verstorbene Republikaner John McCain – oft eine Brückenbauerin.

Wenn es um Befugnisse der Geheimdienste ging oder um den Irak-Krieg, vertrat sie andere Positionen als die meisten Demokraten. Und erst spät wurde sie zu einer Gegnerin der Todesstrafe. Vielen demokratischen Parteimitgliedern in Kalifornien ist sie zu wenig links.

In der Frauenfrage ist sie aber eine stramme Demokratin. Dazu bewogen, für den Senat zu kandidieren, haben sie nämlich ausgerechnet die Vorwürfe einer anderen Frau, Anita Hill, gegen einen Bundesrichterkandidaten, Clarence Thomas. Das war 1991. Feinstein verfolgte damals die Anhörungen gebannt auf einem Fernsehschirm im Londoner Flughafen Heathrow.

Die letzte Schlacht

Als junge Politikerin habe sie oft zu hören bekommen, es müsse etwas nicht stimmen mit ihr, weil sie in die Politik wolle. Womöglich sei der Grund eine unglückliche Ehe, hätten ihre Gegner behauptet. Ja, es sei in Amerika immer noch nicht einfach, eine Frau zu sein, sagt sie noch heute.

Ihre Wiederwahl im November dürfte sie spielend schaffen. Doch selbst wenn sie danach noch als 91-Jährige im Senat sitzen könnte, ist der Kampf um Richter Kavanaugh möglicherweise ihr letzter grosser. Die Republikaner scheinen entschlossen, seine Wahl durchzudrücken, selbst wenn die Frage des sexuellen Übergriffs ungeklärt bleibt. Gut möglich also, dass die «Grand Old Lady» die Schlacht verliert.

Legende: Video Stopp der Nomination möglich abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.09.2018.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Es ist zu einfach dies jetzt den Demokraten in die Schuhe zu schieben. Es geht primär darum ob der mögliche Richter jemanden versucht habe zu vergewaltigen oder nicht, egal ob als Jugendlicher oder als Erwachsener. Wenn ja ist er als Richter nicht glaubhaft und ein fatales Vorbild für die Gesellschaft. Es ist kein rein Demokratisches Vorbreschen wenn der Richter selbst bei Republikanern umstritten ist.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Es geht um die Verhinderung der Wahl bei diesem Fall. Die Tat selber ist nur noch Nebensache und dürfte wohl auch nicht bei den Demokraten die alles entscheidende Frage sein. Dieser Fall ist nun wirklich sehr anrüchig und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Demokraten selber.
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    2. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Haller: Selbst wenn es um die Verhinderung der Wahl gehen würde, wollen Sie ernsthaft Jemanden im Richteramt sehen der mal versucht hat jemand anderen zu vergewaltigen? Ich sicher nicht und ich denke viele Andere auch nicht.
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    3. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ A. Volkart: Wollen Sie ein Land, in dem mit übler Nachrede jeder und jede fertig gemacht werden kann? Also so lange nichts bewiesen ist, bewiesen werden kann, gilt die Unschuldsvermutung. Ein Staat, in dem dies nicht mehr gilt, ist kein Rechtsstaat mehr sondern es herrschen Denunziantentum und Willkür. Ein Rückfall in mittelalterliche Zustände.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Was die Demokraten hier abziehen wird ihnen einen extremen Verlust von Wählerstimmen bei den Mid-Terms einfahren, weil selbst viele "noch"-Demokraten dies nicht mehr akzeptieren.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Zum Glück bin ich kein Amerikaner, in deren Parlamenten wimmelt es nur so von über 70 jährigen. Da kommen Frauen und klagen einen Richter an, er habe vor 36 Jahren einen Vergewaltigungsversuch gegen eine heutige Professorin gemacht ? Hat diese Frau 36 Jahre gebraucht um die Anzeige zu machen ? Jetzt will sie FBI Untersuchungen ? Eine 85 jährige Senatorin hilft ihr dabei. Da kann ich nur sagen, "Mein Gott Walter".
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Auch eine reifere Person, die über 70 oder 80 Jahre alt ist, kann einen klaren Kopf haben und sachlich sein. Bei vielen sog. Jungen und sog. Fortschrittlichen aber sieht es heute leider mit dem klaren Kopf nicht mehr ganz so aus.
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    2. Antwort von Franz NANNI (igwena ndlovu)
      Herr Haller... wie recht Sie haben.....! dazu kommt, dass viele der Jungen keine Ahnung von Tuten und Blasen haben... Erfahrung muss man eben er-fahren.
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    3. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Steinlin: Ältere Richter, egal ob Mann oder Frau, haben oft einen besseren Einblick in die Gesetze während Junge dieses Wissen erst noch erreichen müssen sofern sie dies auch tun. ich weiss aus eigener und aus Erfahrungen von Arbeitskolleginnen dass es nichts bringt zum Chef zu gehen und sich über Belästigungen zu beschweren, denn dort fehlt es oft an der Sensibilisierung für solche Fälle oder der Chef ist selbst der Täter. Die wirkliche Aufarbeitung kommt erst später.
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    4. Antwort von Klaus Kreuter (KallePalle)
      Kleiner Hinweis: der durchschnittliche Abgeordnete arbeitet 2 Stunden pro Tag für das Parlament. Der Rest besteht daraus Fundraising = Geldbeschaffung für die nächste Wahl zu machen und ein wenig mit Lobbyisten zu plaudern. TRUMP hat in einem völlig Recht - WASHINGTON DC ist ein Sumpf. Nur wird der auch nicht durch DT trocken gelegt, da sind die Profiteure = Senatoren davor.
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