Haushaltsvolumen 2020 - UNO genehmigt Mittel für Untersuchungen zu Kriegsverbrechen

• Das UNO-Generalsekretariat erhält erstmals einen fixen Haushaltsposten, um mögliche Kriegsverbrechen in Syrien und Burma zu untersuchen.
• Die UNO-Vollversammlung beschloss einen Haushalt mit einem Volumen von insgesamt 3.07 Milliarden Dollar, in dem diese Posten vorgesehen sind.
• Gegen das von der Vollversammlung genehmigte Budget stimmten Syrien, Burma, Nordkorea, Iran, Nicaragua, Venezuela und Russland.

In Syrien sollen die seit Beginn des Krieges 2011 begangenen Verbrechen untersucht werden, in Myanmar die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Rohingya seit 2017. Vorgesehen ist auch eine Beobachtermission im Jemen. Die Ausgaben des UNO-Generalsekretariats werden über die verpflichtenden Beitragszahlungen aller 193 UNO-Mitgliedstaaten finanziert.

Haushaltsvolumen der UNO leicht gesteigert

Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2020 weist eine leichte Steigerung gegenüber dem Finanzrahmen des laufenden Jahres aus, der bei 2.9 Milliarden Dollar lag. Die Steigerung ist auf zusätzliche Aufgabenstellungen, die Inflation und schwankende Devisenkurse zurückzuführen.

Gegen den fixen Haushaltsposten brachte unter anderem Russland zahlreiche Änderungsanträge ein. Sie wurden mehrheitlich abgelehnt. Die russische Vertretung bei der UNO erklärte anschliessend, Moskaus Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen würden überprüft.

Untersuchungen zu den in Myanmar und Syrien begangenen Verbrechen wurden bislang über freiwillige Zuwendungen finanziert, nicht aus dem regulären UNO-Haushalt.