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«Europa hat immer noch Verbündete in den USA»
Aus Echo der Zeit vom 23.12.2019.
abspielen. Laufzeit 07:27 Minuten.
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Die USA und die Welt «Man muss auch die Gegenkräfte sehen, die es in Amerika gibt»

In drei Jahren im Weissen Haus hat Donald Trump viel über den Haufen geworfen, was über Jahre gegolten hatte. Das gilt besonders in der Aussen- und Sicherheitspolitik und im Verhältnis zu Europa. Laut der deutschen Politologin Constanze Stelzenmüller, die seit Jahren für Denkfabriken in den USA arbeitet, gibt es jedoch eine Gegenbewegung.

Constanze Stelzenmüller

Constanze Stelzenmüller

Juristin und Politologin

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Die deutsche Juristin und Politologin arbeitet seit 15 Jahren für verschiedene Denkfabriken in den USA – in den letzten Jahren für die überparteiliche Brookings-Institution.

SRF News: Kann man den USA als strategischem Verbündeten noch trauen?

Constanze Stelzenmüller: Die internationale Politik ist insgesamt weniger verlässlich geworden. Wir haben es mit einem amerikanischen Präsidenten zu tun, der die Sicherheits- und Welthandelspolitik absichtlich durcheinanderwirbelt. Europa bekommt den Eindruck, dass es sich nun um die eigene Sicherheit kümmern muss. Wir haben in Amerika aber durchaus noch Verbündete – in der Bevölkerung, wie auch in der Politik und in Institutionen. Das zeigen auch Umfragen, nach denen der normale Amerikaner sich zu internationalen Beziehungen und Institutionen bekennt.

Welches Ereignis hat dieses Jahr die Beziehung am meisten beeinflusst?

Es waren viele. Das Umarmen von Autokraten wie Kim Jong-un oder Wladimir Putin zum Beispiel, aber auch die Ankündigung von Rückzügen aus Syrien und Afghanistan. All das hat Verbündete Amerikas nervös gemacht. Dazu kommt auch eine sehr aggressive Handels-Sanktions-Politik gegenüber China. Das hat alles auch Folgen für Europa: weil keine Region so abhängig ist von der Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten und dem weltweiten Handel.

Donald Trump moniert ja oft, Europa habe Verteidigungsaufgaben an die USA ausgelagert und bezahle zu wenig für die Nato. Hat sich Europa zu stark auf die USA verlassen?

Wir haben uns 70 Jahre lang zu Recht auf die Amerikaner verlassen. Die militärische Unterstützung Amerikas hat aber Europa – indirekt auch der Schweiz – jahrzehntelang erlaubt, die eigenen militärischen Budgets zurückzufahren.

Realistisch bleiben nach wie vor erhebliche gemeinsame Interessen, die wir mit Peking oder Moskau nicht teilen.

Es bestand aber stets eine Einigkeit darüber, was mit der Nato bezweckt wurde. Das Bündnis war neben der militärischen auch eine diplomatische und eine Wertegemeinschaft. Realistisch bleiben nach wie vor erhebliche gemeinsame Interessen, die wir mit Peking oder Moskau nicht teilen. Was die Sicherheit betrifft, muss Europa aber wohl selbständiger werden, ganz unabhängig ist unrealistisch.

Nächstes Jahr sind in den USA Präsidentschaftswahlen. Was würde eine Wiederwahl Trumps bedeuten?

Eine Wiederwahl würde Trump ermutigen, seine sehr dezidierten Vorstellungen von amerikanischem Unilateralismus in der Welt weiter durchzusetzen. Es ist jetzt schon schwierig, genug Personal für seine Politik zu finden, deshalb wird er immer autokratischer und immer weniger mit kompetentem Personal handeln.

In den USA entsteht eine Art Gegen-Aussen- und Handelspolitik – zwischen Europa, Asien und einzelnen amerikanischen Metropolen und Bundesstaaten wie Kalifornien.

Gleichzeitig entsteht aber in den USA eine Art Gegen-Aussen- und Handelspolitik – zwischen Europa, Asien und einzelnen amerikanischen Metropolen und Bundesstaaten, die von erheblichem wirtschaftlichem und auch politischem Gewicht ist. Der Bundesstaat Kalifornien zum Beispiel hat eine enorme Wirtschaftsmacht und investiert gerade massiv in die internationale Klimapolitik.

Also sollte man nicht allzu pessimistisch sein, was die Beziehungen der USA mit dem Rest der Welt angeht?

Ich will die Brisanz der gegenwärtigen Lage nicht minimieren. Aber ich glaube, man muss auch die Gegenkräfte sehen, die es in Amerika gibt. Das sehen wir auch im Impeachment-Verfahren, bei der Klimapolitik, bei der Handelspolitik und in den Reaktionen auf diverse Aspekte der Aussen- und Sicherheitspolitik.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von R. Raphael  (R.Raphael)
    Ohje.....da tun sich viele schwer ihr Weltbild korrigieren zu müssen. Ja, die USA sind eben nicht die Vorzeigedemokratie und der beispielhafte Rechtsstaat wie uns immer sugeriert wurde, damit wir getreu auf Linie bleiben, und uns ihren Weltmachtansprüchen beugen. Sie haben es verstanden uns in ständige Angstzustände gegenüber Russland und China zu versetzen. Diese Strategie wird aber nicht mehr lange halten.
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    1. Antwort von Peter Zuber  (Hä nuuh)
      Das wir zum amerikanischen Block gehören ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Die Amis haben uns vor einer Naziherrschaft gerettet und danach den Deutschen, den Franzosen und den Engländern die Flügel gestutzt. Das führte zum Ende der Kolonialzeit und zu einem dauerhaften Frieden bei uns.
      Die US Regierung hat Fehlwr gemacht und betreibt klar Machtpolitik. Das ist halt so denn wo gehobelt wird fallen Spähne. Mir ist es aber wohler wenn die USA die Nummer 1 ist und bleibt.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Haben sich diese Gegengrkäfte jemals negativ gegen Trump geäussert, als dieser sinnlose und völkerrechtswidrige Militärschläge in Afghanistan oder Syrien befahl? Aufgeschrien haben diese Gegenkärfte, als Trump Truppen abziehen wollte. Es sind Kräfte des Krieges und nicht des Friedens, welche in den USA gegen Trump ankämpfen.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ja, Gegenkräfte gegen Trump wären bitter nötig. Nur: Da es der USA-Wirtschaft gut geht, kann Trump v.a. aussenpolitisch machen, was er will. Und dieses von seiner Verschlagenheit geprägten Kalkül beherrscht er "meisterlich". Er führt sich kraft der stärksten Wehrmacht der Welt arrogant auf: Z. B. Harte Sanktionen gegen der Iran (der ihn eigentlich gar nichts angeht); die Kurden in Syrien hat er allein gelassen; Klimaabkommen von Paris nicht unterzeichnet. Kaum richtige (friedliche) Gegenwehr.
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