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Legende: Video Schwere Zusammenstösse bei neuen Protesten in Hongkong abspielen. Laufzeit 02:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.06.2019.
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Heftige Proteste Lage in Hongkong beruhigt sich nach schweren Zusammenstössen

  • Einen Tag nach den Ausschreitungen in Hongkong war die Lage am Donnerstagmorgen angespannt, aber ruhig.
  • Die Büros im Regierungskomplex und die nächstgelegene U-Bahnstation Admiralty bleiben geschlossen.
  • Die Zahl der Verletzten steigt nach neuen Angaben auf 79.

Nur eine Handvoll Demonstranten verharrte auf den Strassen, während heftige Regenfälle niedergingen. Vor dem benachbarten Legislativrat, den Aktivisten am Vortag stürmen wollten, waren die Strassen von den Resten der Ausschreitungen gezeichnet.

Bei den schwersten Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei seit fünf Jahren wurden einige Menschen schwer verletzt. Wie viele Demonstranten festgenommen wurden, ist noch nicht bekannt. Tausende Demonstranten hatten das Areal und umliegende Strassenzüge am Vortag belagert, um gegen das geplante Gesetz für Auslieferungen an China zu protestieren.

Die Polizei ging mit Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray vor, um die Demonstranten zu vertreiben.

Heimliche Sitzung?

Durch die Belagerung des Legislativrates musste die geplante Debatte des Gesetzes auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Für neue Unruhe sorgt ein Bericht der Zeitung «Apple Daily», dass die Debatte schon am Donnerstagvormittag nachgeholt werden könnte. Der Legislativrat hatte aber keine Sitzung für Donnerstag angesetzt. Die Gegner des Gesetzes riefen zu weiteren Protesten auf.

Trotz des massiven Widerstands unter den sieben Millionen Hongkongern will Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen. Ob die letzte Abstimmung wie bisher geplant am Donnerstag nächster Woche in dritter Lesung stattfinden kann, muss sich zeigen. Dafür müsste zunächst die verschobene zweite Lesung nachgeholt werden.

Das Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von Chinas Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, dass Chinas Gerichte nicht unabhängig seien und der Staatssicherheit sowie der kommunistischen Führung folgten.

Pekings kürzere Leine

Die Gegner äussern den Verdacht, dass die Hongkonger mit dem Gesetz eingeschüchtert werden sollen. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert.

Die Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion geniessen das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit – anders als die Menschen in der chinesischen Volksrepublik.

Human Rights Watch: «Exzessive Gewalt»

Als Reaktion auf die Demokratiebewegung 2014, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatte, zieht die Führung in Peking die Zügel aber enger. Seit damals hat Hongkong nicht mehr solche Demonstrationen und Ausschreitungen gesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Polizei «exzessive Gewalt» vor.

Am Sonntag hatten sogar – nach unterschiedlichen Schätzungen – zwischen Hunderttausenden und einer Million Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Die friedliche Kundgebung war nach Angaben von Beobachtern die grösste seit dem Protest vor drei Jahrzehnten gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989. Im Anschluss war es aber auch zu Ausschreitungen gekommen.

Grafik zeigt Karte, Fakten und Zahlen zu Hongkong
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4 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Gerade wurde in der "Welt" berichtet das China mit 630 Millionen € der drittgrößte Empfänger von deutscher Entwicklungshilfe 2017 gewesen ist. Kaum zu glauben!
    China ist die zweitstärkste Volkswirtschaft und weltgrösster Besitzer von Devisenreserven und investieren im grossen Stil in Infrastrukturprogramme in anderen Ländern (Afrika).
    Trotzdem will die deutsche Regierung weiterhin Entwicklungshilfe bezahlen. Grotesk!
    In Deutschland sollten 78 maroden Autobahnbrücken saniert werden.
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  • Kommentar von David Arnold  (darnold)
    So traurig es ist, aber 2047 wird das "1 Land 2 Systeme" Framework sowieso auslaufen. Danach wird China keine Freiheiten mehr dulden, da kämpfen die Anwohner auf verlorenem Posten. Sie würden imho viel Energie sparen, beim Suchen einer neuen Heimat.
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  • Kommentar von Alexander Ognjenovic  (Alex)
    China ist eine Demokratie und ein zivilisierter Staat! In China sind die Menschen sehr glücklich! In China leben die Menschen sehr gut! Und China hilft der Welt sich zu befreien vor der Gewaltherrschaft der NATO und USA! Ich hoffe China wird die Nummer 1 sein und auch bleiben! Ich hoffe China wird gewinnen gegen den Terror der USA und NATO! Lang lebe China! Und der NATO und USA wünsche ich den baldigen Untergang!
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es ist ein Blödsinn, die eine Grossmacht in den Himmel zu loben und die andere zu verteufeln. Grundsätzlich muss Europa vor allen Grossmächten auf der Hut sein. Die verfolgen eine Politik zu ihren Gunsten und nicht zugunsten Europas.
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