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Schwere Zusammenstösse bei neuen Protesten in Hongkong
Aus Tagesschau vom 12.06.2019.
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Proteste in Hongkong Demonstranten erzwingen Verschiebung der Parlamentssitzung

  • Tausende Demonstranten haben am Mittwochmorgen den Legislativrat, das Parlament in Hongkong, belagert. Zudem blockierten sie zwei Hauptstrassen.
  • Sie protestieren damit gegen ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen nach China vorsieht.
  • Nun ist die Sitzung der Abgeordneten vorerst verschoben worden.
  • Das Parlament hätte am Mittwoch über den Gesetzentwurf beraten sollen, der am Donnerstag nächster Woche angenommen werden soll.

Die Menschen brachten den Verkehr auf den beiden wichtigen Verkehrsadern in der Innenstadt zum Erliegen, wie verschiedene Medien berichten. Die Demonstranten blockierten den Eingang zum Parlament, das am Mittwoch über den Gesetzentwurf beraten wollte. Die Sitzung der Abgeordneten musste vorerst verschoben werden. Die Demonstranten besetzten die Strassen um den Gebäudekomplex und beseitigten Absperrgitter. Die Hongkonger Polizei mobilisierte ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften.

Rund 1000 Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. Die Hongkonger Vereinigung der Gewerkschaften ermutigte ihre Mitglieder zu Streiks. So planten die Gewerkschaften der Sozialarbeiter und Lehrer jeweils Arbeitsniederlegungen.

Verkehr staut sich bei den Barrikaden der Demonstranten
Legende: Die Demonstranten bringen den Verkehr zum Erliegen. Keystone

Bereits am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden bis zu einer Million Hongkonger gegen die Pläne für das Gesetz protestiert. Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtige Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern.

Bisher hatte Hongkong mit China kein solches Abkommen. Die Doktrin «Ein Land, zwei Systeme» garantiert der Sonderverwaltungszone ein separates Rechtssystem. Doch nun fürchten sich die Menschen, dass sie in Zukunft auch in Hongkong nicht mehr sicher sind vor der chinesischen Justiz.

In der Nacht kam es zu Ausschreitungen. Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen.

Hongkong: «Ein Land, zwei Systeme»

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  • Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert.
  • Die Einwohner Hongkongs geniessen grössere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.
  • Seit den Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.

Kritiker fürchten Folter und Misshandlungen

Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

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Martin Aldrovandi: «Die Leute sind eher pessimistisch, viele gar verzweifelt»
Aus Tagesschau vom 12.06.2019.
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Grafik zeigt Karte, Fakten und Zahlen zu Hongkong
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3 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Genau so gehen die Chinesen mit Salamitaktik vor - und das soll eine Warnung für die angrenzenden Länder der Seidenstrasse sein. Willst du nicht mein Bruder sein -schlage ich dir den Schädel ein. Die Leute in Hong Kong sehen diese Gefahr vor Ort am besten . Nun frage ich die Westliche Welt -wo bleiben die Proteste ? Feige sich in Schweigen hüllen, wie einst wo Hitler 1938 die Welt unterjochen wollte . Das Ergebnis ist sattsam bekannt.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Die effektive Macht der Bevölkerungen weltweit, wird offensichtlich, wenn sich die Menschen zusammentun und gemeinsam aktiv werden, für ein menschenwürdiges Leben!
    Gegen Ausbeutung, Gewalt und Korruption.
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  • Kommentar von P Gasser  (pasgas)
    Es bleibt spannend wie die Hong Konger reagieren wenn Peking weiter versucht die im Festland effektiven Methoden (Gewalt und Unterdrückung) anzuwenden. Hong Kongs Bevölkerung reagiert auf Druck nicht unbedingt gleich wie Festlandchinesen. Die Kommunistische Diktatur hat keine Erfahrung im Umgang mit einer offenen, liberalen und (noch) freien Gesellschaft. Deshalb bleibt spannend was passiert. Hoffen wir für HK und deren Menschen das beste. Peking könnte diesmal nicht so einfach davon kommen.
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