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Das Schweigen der Welt zu Trumps Verhaltensweise
Aus Rendez-vous vom 24.11.2020.
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Hetze und Blockaden Das ohrenbetäubende Schweigen der Welt zu Trumps Widerstand

Sie kamen aus allen Ecken und Enden der Welt, die Gratulationen für Joe Biden zum Wahlsieg. Auffallend auch, aus welchen Ecken und Enden sie nicht kamen: Aus Russland etwa und vielen anderen autoritär regierten Ländern. Und aus manchen Hauptstädten kamen die Glückwünsche sehr spät, sehr nüchtern oder verdruckst. Nachvollziehbar ist, dass etlichen Diktatoren oder Regierungschefs mit autoritären Neigungen Trump nähersteht als Biden.

Immerhin: Die Glückwunschschreiben von Angela Merkel aus Berlin, von Emmanuel Macron aus Paris, von Ursula von der Leyen und Charles Michel aus EU-Brüssel oder von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klangen ehrlich. Die Erleichterung war fast mit Händen zu greifen – von Bern bis Tokio, von Ottawa bis Madrid.

Erstaunlich war hingegen, dass so gut wie niemand das Verhalten des Wahlverlierers beanstandete. Seine Weigerung, das Ergebnis anzuerkennen, sein wochenlanger Widerstand, Hand zu bieten für einen reibungslosen Machtwechsel.

Weder demokratisch noch legitim

Gewiss: Es ist legitim, Nachzählungen zu verlangen, ein Wahlergebnis anzufechten. Aber seine Anhänger aufzuhetzen gegen den Nachfolger, von Ministern und Behörden zu verlangen, den Übergang zu behindern, dem neuen Präsidenten so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen – all das ist weder demokratisch noch legitim. Und das hätten Staats- und Regierungschefs, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte hochhalten, scharf kritisieren müssen. Um damit Druck zu machen auf all die Republikaner, die Trump in seinem Tun bestärkten oder deckten.

Irritierend sind auch die Schmallippigkeit und Zögerlichkeit internationaler Organisationen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist gewiss kein Freund von Trump, doch auch von ihm war nicht die vorsichtigste Ermahnung zu hören. Einzig die OSZE, die Wahlbeobachter in die USA entsandt hatte, sagte zügig klipp und klar: Es gab keine systematischen Wahlmanipulationen.

Und es ist schon merkwürdig, dass sich etliche NGOs zwar in jüngster Zeit kritisch zu den Wahlen in Burma, Georgien oder Moldawien äusserten, jedoch zum Trumpschen Amoklauf nichts zu sagen hatten. Auffallende Ausnahme: Kenneth Roth, der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Er wies allen demokratischen Regierungen eine Mitverantwortung zu und forderte, sie müssten sich engagieren.

Biden tritt mit schwerer Hypothek an

Doch offenkundig hat bei den Verantwortlichen in westlichen Ländern die Bereitschaft stark abgenommen, für Menschen- und Bürgerrechte zu kämpfen – was man etwa bei der China-Politik oder in UNO-Gremien immer öfter feststellt.

Nun: Der Schaden ist angerichtet. Je nach Umfrage sind es inzwischen gut 50 bis gegen 80 Prozent der Trump-Wähler, die Joe Biden nicht als ihren legitimen Präsidenten anerkennen. Das heisst: Trotz sechs Millionen mehr Stimmen als Trump tritt Biden mit einer schweren Hypothek an. Das geradezu ohrenbetäubende Schweigen westlicher, demokratischer Regierungschefs zu Trumps Verhalten ist daran mitschuldig.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

Rendez-vous vom 24.11.2020

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125 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Gruen  (wgruen)
    Andere Länder und int. Organisationen werden kritisiert, aber die Schweiz bleibt unerwähnt. Obwohl sie sich genauso verhält.
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  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    "All that is necessary for the triumph of evil is that good men do nothing." (Alles was es braucht, damit das Böse triumphiert, ist dass gute Menschen nichts tun. - Edmund Burke, 1770
    Danke für diese wohltuend kritische und absolut zutreffende Betrachtung, Herr Gsteiger
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    "Und das hätten Staats- und Regierungschefs, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte hochhalten, scharf kritisieren müssen." - Wo war die Kritik dieser Leute gegen den letzten US-Irakkrieg, den Krieg gegen Libyen, die Operation Timber Sycarmore usw.? Wo waren die kritischen Journalisten, die diese fehlende Kritik feststellten?
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es gab hierfür mehr als genug kritische Berichte, nicht zuletzt auch im Srf.
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    2. Antwort von Thomas Schuetz  (Sürmel)
      Ja, gute Frage, wo waren die kritischen Journalisten ? Nun, da war eben der Schönredner und europäische Mediendarling Barack Obama Präsident der USA. Wohl deshalb.
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    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Kaum zu glauben, diese selektive Wahrnehmung. Es wurde selten etwas so intensiv kritisiert wie der Irakkrieg und die Lüge bezüglich Massenvernichtungswaffen. Von Ihnen haben wir hingegen kein Wort der Kritik an Trumps Nahostpolitik gehört, deren Ziel wohl die endgültige Etablierung Israels (und damit auch der USA) als Hegemonialmacht in der Region ist. Auch keine Kritik am ständigen Zündeln inkl. Ermordung eines Mannes, der im Iran als Volksheld gilt. Da wollte wohl einer die Eskalation.
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    4. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      Sehe die Situation gar nicht wie Sie, lieber Herr Bernoulli. Ich finde es absolut legitim, dass Massenmörder wie Hussein und Gaddafi eliminiert werden und unterdrückte Völker eine Chance bekommen demokratische Strukturen zu errichten. Die Zeiten der Selbstbefreiung, wie die Schweiz vor 730 Jahren ist vorbei: Siehe Belarus, Kurdistan, Iran, Saudis, HK, China, NK usw.usf. Ergo gab es zu Ihren Vorwürfen gar keine Kritiker, weil es mehrheitlich auch von der UNO als legitim beurteilt wurde.
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