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«Historische Koalition» Neue irische Regierung steht

  • Nach vier Monaten des politischen Stillstands steht die neue irische Regierung.
  • Die bürgerlichen Parteien Fine Gael und Fianna Fail und die Grünen nahmen in Urabstimmungen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag an.
  • Schon heute soll Fianna-Fail-Chef Micheál Martin zum neuen Premier gewählt werden.

Die Grünen galten als das Zünglein an der Waage. Sie nahmen den Deal mit 76 Prozent an. Das Regierungsprogramm ist stark von umweltpolitischen Zielen geprägt.

Das Amt des Regierungschefs wird zwischen den beiden grossen Koalitionspartnern rotieren. Nach Martin soll Fine-Gael-Chef Leo Varadkar Ende 2022 wieder Premier werden. Der irische Sender RTE sprach von einer «historischen Koalition».

Wahlsieger Sinn Fein bleibt in Opposition

Bei der Parlamentswahl am 8. Februar hatte die linksgerichtete Partei Sinn Fein überraschend die beiden bürgerlichen Parteien vom Thron gestossen. Damit wurden das Ende des Zweiparteiensystems und ein politischer Umbruch in Irland eingeleitet. Varadkar führte bisher eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.

Eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein, die bei der Wahl mit sozialpolitischen Forderungen gepunktet hatte, schloss Varadkar strikt aus. Sinn Fein galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Lange Zeit wurde die Partei geächtet. Kritiker werfen Sinn Fein noch heute vor, dass Blut an ihr klebe.

SRF 4 News vom 27.06.2020, 1 Uhr; rtr/dpa;

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