Wir spüren alle, dass alles teurer wird – und schuld daran ist die Wirtschaftspolitik von Präsident Biden: Das ist derzeit die Botschaft von unzähligen republikanischen Wahlkampf-Spots:
Republikanische Kandidaten wie Senator Ron Johnson bezeichnen die Inflation sogar als Steuer, die die Demokraten beim Mittelstand eintreiben würden.
Ökonomen weisen auf externe Faktoren hin
Die Behauptung der Republikaner, die Biden-Regierung habe mit hohen Staatsausgaben die Inflation angeheizt, ist unter Wirtschaftswissenschaftlern zumindest umstritten. Viele verweisen darauf, dass vor allem externe Faktoren wie die internationalen Lieferschwierigkeiten und der Krieg in der Ukraine für die steigenden Preise verantwortlich sind.
Das wissen die Republikaner natürlich. Aber sie hoffen darauf, dass die Wählerinnen und Wähler im November so reagieren, wie sie das meistens tun: läuft die Wirtschaft schlecht, werden der Präsident und seine Partei bei den nächsten Wahlen abgestraft.
Biden-Team geisselt «Putins Preiserhöhung»
Dabei nützt es Präsident Biden wenig, dass die US-Wirtschaft eigentlich rund läuft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 3.6 Prozent, fast so tief wie vor der Pandemie. Und weil die Betriebe Mühe haben, freie Stellen überhaupt besetzen zu können, sind die Löhne in den letzten Monaten um durchschnittlich um über 5 Prozent gestiegen.
Aber bei vielen Arbeiterinnen und Angestellten werden diese Lohnerhöhungen gleich wieder aufgezehrt durch die steigenden Preise. Schätzungen zufolge werden Haushalte in den USA dieses Jahr zum Beispiel fast 2000 Franken mehr für Benzin ausgeben müssen als im Vorjahr. Und das betrifft jeden und jede – am stärksten die untersten Einkommensklassen.
Präsident Biden versucht deshalb seit Tagen, den russischen Präsidenten Putin und seinen Angriffskrieg in der Ukraine für die hohen Energiepreise verantwortlich zu machen. Wenn der Präsident und sein Team sich derzeit zum Thema Inflation äussern, verwenden sie deshalb konsequent den Begriff «Putins price hike» – Putins Preiserhöhung.
Derzeit scheint diese Argumentation der Regierung zu verfangen. In Umfragen macht eine Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in der Ukraine dafür verantwortlich, dass der Benzinpreis auf Rekordhöhe geklettert ist. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder aus dem Krieg sind viele derzeit bereit, an der Tankstelle mehr zu bezahlen.
Doch wie lange dies anhält, ist fraglich. Denn der Krieg ist für die meisten in den USA letztlich ganz weit weg. Und sollte er bald aus den Schlagzeilen verschwinden, wird bloss das Gefühl zurückbleiben, dass alles teurer geworden ist. Kein gutes Omen für die Demokraten im Hinblick auf die Wahlen im November.
Einschätzung von SRF-Wirtschaftsredaktorin Eveline Kobler: «Die Inflation läuft Gefahr, ausser Kontrolle zu geraten. Sie entfernt sich immer stärker von den rund 2 Prozent, die in den grossen westlichen Volkswirtschaften längerfristig noch als vertretbar angesehen werden.
Das Beunruhigende ist: Es sind längst nicht mehr nur die Energiepreise, die anziehen. Auch für Rohstoffe, Lebensmittel und zahlreiche Güter des täglichen Bedarfs müssen Firmen und Privathaushalte inzwischen tiefer in die Taschen greifen. Und in den USA steigen mittlerweile auch die durchschnittlichen Stundenlöhne an. Das wiederum treibt die Kosten für Unternehmen in die Höhe – die wälzen sie auf ihre Produkte ab – und so kann eine unheilvolle Lohn-Preis-Spirale in Gang kommen.
Inflation ist schmerzhaft – vor allem für Leute mit tieferen Einkommen. In den USA reagiert die Notenbank immer deutlicher auf die Inflation. Damit nimmt sie allerdings das Risiko in Kauf, das Wirtschaftswachstum auszubremsen. Man darf gespannt sein, ob allmählich auch die Europäische Zentralbank (EZB) forscher gegen die steigenden Teuerungsraten vorgeht: Sie wird am Donnerstag über ihre nächsten Schritte informieren.»
