«Das wird New York City zerstören.» Bürgermeister Eric Adams spart nicht mit dramatischen Worten. New York hat eine lange Tradition als Stadt der Einwanderer – doch so wie die Situation sich in New York entwickelt, hat sich das der Bürgermeister nicht vorgestellt. «Mal kommen sie aus Venezuela, dann Ecuador, dann Westafrika, dann sind es Russisch sprechende Flüchtende. Zu uns kommen Menschen aus aller Welt, die über die Südgrenze von Mexiko nach New York City kommen.»
Auf Randalls Island vor Manhattan werden auf Sportplätzen riesige Zelte aufgestellt, mit tausenden Betten für Migranten. Die Liegen stehen dicht nebeneinander, Hunderte in einem Zelt.
Der demokratische Bürgermeister und die republikanische Forderung
100'000 Flüchtende kamen innerhalb gut eines Jahres in die Stadt. In New York garantiert das Gesetz jedem einen Platz zum Schlafen. Doch die Stadt ist überfordert. Mitten in Manhattan campierten zeitweise Flüchtende vor einem ehemaligen Hotel, das zur Asylunterkunft umfunktioniert wurde. Auch an anderen Orte werden Migranten einquartiert, doch geeigneter Wohnraum ist in New York City schwierig zu finden.
Einige Demokraten, wie Bürgermeister Adams, äussern nun eine Kernforderung der Republikaner: den Zustrom an der Südgrenze der USA zu Mexiko zu stoppen.
Derweil organisieren Konservative in New York Proteste. «Die Migranten können nicht einfach von unserem Steuergeld leben. Milliarden werden ohne Plan für sie ausgegeben», sagt eine Demonstrantin in Brooklyn.
Gemäss einer Umfrage sehen 82 Prozent der Bevölkerung im Bundesstaat New York den jüngsten Zustrom von Migranten als ernstes Problem, und 58 Prozent finden, New York habe bereits genug getan und solle den Zustrom bremsen.
Texas‘ Gouverneur Greg Abbott, ein Republikaner, lässt seit einem Jahr immer wieder Migrantinnen und Migranten in Bussen nach New York befördern. Die von Abbott verfrachteten Menschen tragen zwar zur Überlastung in New York bei, machen aber nicht den Hauptanteil aus. Auch ohne Zutun des texanischen Gouverneurs kommen viele Flüchtende in die linksliberale Stadt. Es ist eher eine symbolträchtige Protestaktion.
Bürgermeister Adams versucht, einen Teil der Migranten in Bezirke ausserhalb der Stadt im Bundesstaat New York abzugeben. Doch in einigen Vororten gibt es Widerstand.
So schieben die Republikaner die Verantwortung auf die Demokraten ab, der Bürgermeister auf die Gouverneurin von New York, und die auf die Regierung Biden. «Wir fordern das Weisse Haus auf: Lasst die Migranten arbeiten! In der Zwischenzeit brauchen wir Geld und Lokalitäten von der Bundesregierung, um die massiven Kosten zu decken für die Unterkünfte für zehntausende Menschen», sagt Gouverneurin Kathy Hochul.
Vonseiten des politischen Gegners, der Republikaner, ist Präsident Biden wegen der Migration seit Langem unter Druck. Doch inzwischen kommt auch Kritik von Vertretern seiner eigenen Partei. Denn auch demokratische Städte wie Chicago, Washington und vor allem New York sehen sich mit der Ankunft von zehntausenden Flüchtenden überfordert.
Präsident Biden äussert sich allerdings selten zum Thema Migration. Die USA bräuchten eine grundlegende Reform des Einwanderungssystems, doch ein Kompromiss im Kongress ist nicht absehbar.
Bereits hat New Yorks Bürgermeister wegen der Flüchtenden massive Sparrunden angekündigt. Die vielen Flüchtenden sind brisant für die Demokraten. Manche Kandidierende für das Repräsentantenhaus in umkämpften Wahlkreisen fürchten, deswegen zu verlieren, und fordern das Weisse Haus auf, zu handeln. Und auch für Präsident Biden sind die Kritiker innerhalb seiner Partei denkbar ungünstig für seinen Wahlkampf.
