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Ein «Reinigunsprozess» für das politische System
Aus SRF 4 News aktuell vom 11.01.2021.
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Impeachment des US-Präsidenten «Demokraten wollen Republikaner zu Stellungnahme zwingen»

Nach dem Sturm aufs Kapitol von Trumps Anhängern: Die Demokraten in den USA wollen, dass Vizepräsident Mike Pence den Präsidenten absetzt, basierend auf dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. Sollte Pence innert 24 Stunden nicht handeln, so wollen sie ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege leiten. Stephan Bierling, Professor für internationale Politik und transatlantische Beziehungen, hält das für nötig.

Stephan Bierling

Stephan Bierling

USA-Experte

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Bierling lehrt seit 2000 als Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg, Link öffnet in einem neuen Fenster und leitet die Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen. Er ist als Analyst der US-Innen-, Wirtschafts- und Aussenpolitik für diverse Medien tätig.

SRF News: Ein Amtsenthebungsverfahren – keine zwei Wochen bevor Trump ohnehin das Weisse Haus verlässt. Ergibt das Sinn?

Stephan Bierling: Ja. Es geht hier um einen Akt der politischen Selbstreinigung. Der ist unbedingt notwendig. Trump hat sich letzte Woche als Politverbrecher gezeigt, der das politische System einzustürzen bereit ist. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Und wenn Pence dieses Verfahren nicht einleitet und das Kabinett nicht über den Geisteszustand des Präsidenten abstimmen lässt, dann muss das Repräsentantenhaus handeln.

Mit einem Impeachment könnte man Trump verbieten, je wieder einen offiziellen Posten auf Bundesebene zu besetzen. Es wäre ihm unmöglich, 2024 wieder zu kandidieren. Geht es den Demokraten im Kern darum?

Das sind zwei Verfahren. Erst einmal muss das Impeachment abgeschlossen werden. Das bedarf einer Verurteilung. Dann ist es prinzipiell möglich, mit einer Mehrheit in beiden Häusern eine erneute Kandidatur der Person, die «impeached» ist, zu verbieten. Es geht den Demokraten aber vor allem darum, die Republikaner zur Stellungnahme zu zwingen. Diese haben Trump nun zum Teil hinter sich gelassen, andere halten ihm die Stange. Hier müssen die Republikaner beim Impeachment Farbe bekennen. Das ist sehr wichtig.

Es gibt wohl keine Variante, bei der Trump aus der ganzen Sache gut rauskommen wird.

Auch die Republikaner haben ein Interesse daran, sich von Trump zu trennen, denn einige wollen ja 2024 selbst Präsidentschaftskandidat werden. Und solange Trump im Spiel ist, stehen ihre Chancen natürlich schlechter.

Also ist es ein zweischneidiges Schwert?

In der Tat. Aber es gibt wohl keine Variante, bei der Trump aus der ganzen Sache gut rauskommen wird. Nun hat er das Recht so sehr gebeugt, dass sich selbst die Treuesten fragen müssen, ob es sie nicht mit in den Abgrund zieht.

Die Zeit für ein Impeachment wird knapp. Gehen die Demokraten davon aus, dass das Verfahren weitergeht, wenn Trump schon weg ist?

Das Impeachment selbst ist relativ leicht durchzusetzen. Es bedarf nur einer Mehrheit im Repräsentantenhaus. Über diese verfügen die Demokraten. Sie können sogar den Justizausschuss umgehen und über die «Articles of Impeachment», also die Vorwürfe gegen Trump, relativ schnell, innerhalb von zwei, drei Tagen, abstimmen. Dann ist die Verhandlung im Senat.

Das wird wahrscheinlich nicht mehr passieren, weil Mitch McConnell, der noch bis am 20. Januar um 12 Uhr der Mehrheitsführer ist, schon angekündigt hat, dass er den Senat nicht mehr zusammenrufen wird, um darüber zu verhandeln.

Also ist das ganze Vorhaben hoffnungslos?

Nein, denn das Impeachment kann auch vom nächsten Senat aufgenommen werden. Es hat einen historischen Präzedenzfall gegeben bei einem Kriegsminister in den 1870er Jahren. Und es kann auch weitergeführt werden. Wenn Trump gar nicht mehr im Amt ist, ist es zwar keine Amtsenthebung mehr. Aber es ist eine Verurteilung seiner aufrührerischen Aktivitäten am 6. Januar. Und das ist primär – wie das ganze Verfahren – ja kein juristisches Verfahren, sondern eine politische Katharsis, ein politischer Reinigungsprozess für das politische System der USA.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

SRF 4 News, 11.01.2021, 07:45 Uhr;

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108 Kommentare

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  • Kommentar von Katica Öri  (Katiöri)
    Der Schaden ist bereits angerichtet, leider. Ich hoffe jedoch dass alle Massnahme die hoffentlich gegen Trump eingeleitet werden auch genug Bremse Effekt hat. Biden und Co. haben keine leichte Aufgabe die Lawine zu stoppen. Sie werden viel Gegendruck erhalten. Wenn sie es doch schaffen dann Hut ab. Ich wünsche es ihnen.
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  • Kommentar von Roland Raphael  (Roland Raphael)
    Das Problem ist viel komplexer als wir uns in der Schweiz vorstellen können. Pelosi wurde ihr Laptop mit sensiblen Daten entwedet, nebst 14 weiteren. Seither ist sie ausser sich und versucht alles, Trump frühzeitig unschädlich zu machen, was aber kurzfristig nicht gelingen dürfte. Da wird noch sehr vieles aufgedeckt werden, weshalb voerst mit Mutmassungen und Verurteilungen Zurückhaltung geübt werden sollte..
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    1. Antwort von Daniel Flückiger  (Daniel Flückiger)
      Können Sie uns schon etwas darüber verraten, was hier alles noch aufgedeckt werden wird? Bis dahin halte mich an das, was wir seit der Aufklärung evidente Fakten nennen: Donald Trump hat eine Wahl verloren. Und weil er nicht verlieren kann, hat er darob fast die Demokratie ruiniert. Dabei sind zuletzt 5 Personen gestorben.
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  • Kommentar von Mec Tung  (itsmeagain)
    @alle Trumpel Fans die es offensichtlich auch hier gibt.
    Es ist voll OK wenn ihr sein Bild auf eurem Schreibtisch aufstellt oder es über dem Bett aufhängt, ABER, bitte nutzt nicht dieses Forum um eure "Fake" Informationen zu verbreiten. D.T. ruft auf seine Art, seit der Abwahl, zur Gewalt auf.
    Ein neuer Höhepunkt haben wir alle gerade erlebt.
    Ich hoffe er wird so schnell wie möglich entmachtet ohne nochmals so unfug zu veranlassen. Nicht vergessen, D.T. hat immer noch den Atomkoffer!
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    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Ich habe seine letzten Tweets gelesen. Primärquelle.
      Ich frage mich schon, welche Menschen sich durch seine Tweets motiviert fühlen Gewalt anwenden zu wollen. Da muss etwas ganz schlimm falsch gelaufen sein, wenn man auf Grund von Trumps Tweet gleich auf die Idee kommt, mit Spezialausrüstung, WalkyTalky, Banner und Fasnachtskostüm in ein bewachtes Capitol einzudringen.
      Wer in Trumps Tweet GEWALT liest obwohl da nirgends Gewalt steht, hat eine Leseschwäche oder ist selber gewaltaffin.
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