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Trump übersteht auch zweites Amtsenthebungsverfahren
Aus Tagesschau vom 13.02.2021.
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Impeachment in den USA Was nach Trumps Freispruch kommt

Einer kann einen Rekord feiern: Donald Trump. Der Senat spricht ihn zum zweiten Mal in einem Amtsenthebungsverfahren frei. So etwas gab es noch nie in der US-Geschichte. Der von Twitter lebenslänglich verbannte Ex-Präsident kündigte per Mail ein baldiges MAGA-Comeback an: «Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder grossartig zu machen, hat erst angefangen.»

Was ihm genau vorschwebt, ist unbekannt, aber nach dem Impeachment-Freispruch steht es Trump an sich frei, 2024 erneut zu kandidieren. Doch zunächst könnte sein Amtsgebaren ein Nachspiel vor Gerichten haben: Ein Bezirk im Bundesstaat Georgia hat soeben eine Strafuntersuchung wegen Trumps Druckversuchen gegenüber den dortigen Wahlbehörden eröffnet.

Der Spagat der Republikaner

Für die republikanische Partei bleibt Trump eine übergrosse Führungsfigur. Auch wenn sieben Republikaner und Republikanerinnen im Senat es wagten, für eine Amtsenthebung zu stimmen.

Und auch wenn der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gleich nach dem Freispruch Donald Trump schwer belastete: «Fraglos ist Präsident Trump moralisch und praktisch verantwortlich dafür, dass die Ereignisse des Tages provoziert wurden», sagte McConnell kurz nachdem er ihn freigesprochen hatte.

Eine nachträgliche Amtsenthebung sei nicht verfassungsgemäss, begründete er seinen Entscheid. McConnell versucht es allen recht zu machen: Der Trump-Fraktion im Senat und den Geldgebern, die auf Distanz zu Trump gegangen sind. Ob sich dieser Spagat auf die Dauer halten lässt, wird sich zeigen. Mindestens Muskelzerrungen sind vorprogrammiert.

Jetzt sind die Demokraten am Zug

Und die Demokraten? Hat es sich für sie gelohnt, dieses zweite «Kamikaze-Impeachment» zu führen? Sie sagen, es habe keine Alternative gegeben. Zu gefährlich sei Donald Trump für die Republik. Sie haben besser gekämpft und etwas weniger verloren als bei ihrem ersten Amtsenthebungsversuch.

Doch nun müssen die Demokraten den Amerikanerinnen und Amerikanern zeigen, dass sie regieren können. Dass sie die reale Pein lindern können, in der sich das Land derzeit wegen der Pandemie befindet – ungeachtet der politischen Couleur.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF 4 News, 14.2.2021, 04.00 Uhr

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79 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Kappeler  (markant)
    Die Linken haben wieder mal eine riesen Schlappe eingefangen. Trump kann nicht für alles was den Linken nicht passt für schuldig erklärt werden.
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Wenn die Mehrheit des Senats und des Abgeordnetenhauses Trump schuldig spricht von einer riesigen Schlappe zu sprechen ist einwenig vermessen, nicht?
      Ihre riesige Schlappe hat Trump eingefangen, weil er die Wahlen verloren hat.
  • Kommentar von Reto Frischknecht  (refrisch)
    Übrigens, der Sturm auf's Kapitol und die entsprechenden Verfahren des FBI, könnten zur Folge haben, dass nicht mehr so laut Lügen verbreitet werden und zur Gewalt aufgerufen wird. Das FBI verwertet auch gelöschte Posts (Posts bleiben gespeichert, sie sind nur nicht mehr sichtbar).
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es ist unfassbar, dass gewisse Zeugen zur Ihren Aussagen nicht zugelassen worden waren. Das ist jeglicher Rechtsprechung und jeder Demokratie unwürdig. Aber eben, den meisten Reps. ging es nur um ihre eigene Macht, nicht um das Wohl des Volkes. Dass hier sogar Leute in CH, z. T. in diesen Kommentarspalten, zumindest ansatzweise in diesen "Chor" einstimmen, ist äusserst bedenklich. Aber eben: Nur keine Linkspolitiker, geistert zunehmend in Europa herum - mit Blick z.T. weit nach rechts.
    1. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      @UVK: Bitte sich zuerst informieren. Dass die Zeugen letztlich doch nicht zugelassen wurden, liegt an einer Absprache von House Managern und Verteidigung, weil man sonst noch bis in den Sommer prozessiert hätte.

      Und das ist kein Strafgericht mit entsprechendem Verfahren, sondern der Senat in einem Impeachment Trial mit anderen Verfahren, Befugnissen und Konsequenzen.
    2. Antwort von Reto Frischknecht  (refrisch)
      @uvk, meines Wissens wären die Zeugen zugelassen worden.
    3. Antwort von Reto Frischknecht  (refrisch)
      @uvk, zum einen hätten Zeugen das Verfahren nur verlängert ohne Unterschied im Resultat, zum anderen wollte Biden nicht, dass der Senat über lange Zeit durch das Impeachment blockiert wird.