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Nach dem Sturm aufs US-Kapitol US-Senat: Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump ist zulässig

Die Verteidigung ist mit ihrem Versuch gescheitert, das Impeachmentverfahren für nicht verfassungsgemäss zu erklären.

Der Impeachment-Prozess hatte kaum begonnen, da machten die Demokraten bereits klar, dass sie nicht angetreten sind, um sich juristische Haarspaltereien anzuhören.

Mit einer dramatischen Videomontage erinnerten sie an die Ereignisse des 6. Januars, als radikalisierte Trump-Anhänger das Kapitol stürmten.

Bei der Machtübergabe ist die Demokratie verletzlich

Der Ex-Präsident sei für den Angriff verantwortlich, so die demokratische Anklage, da er seine Anhängerinnen und Anhänger aufgehetzt habe. Ein Präsident müsse auch für eine Tat in seinen letzten Amtswochen zur Verantwortung gezogen werden können, erklärte der Demokrat Jamie Raskin, der Vertreter der Anklage. Bei der Machtübergabe sei eine Demokratie besonders verletzlich.

Ganz anders argumentierte das Anwaltsteam von Donald Trump. Die Verfassung sehe kein Amtsenthebungsverfahren für eine Privatperson vor. Ein solcher Prozess verletze die Bürgerrechte Trumps.

Das ist nichts weiter als ein Missbrauch des Amtshebungsprozesses als politische Waffe.
Autor: David Schoen Anwalt von Donald Trump

Für die Verteidigung stellt der Amtsenthebungsprozess eine politische Abrechnung der Demokraten dar, die das Land weiter entzweien werde: «Das ist nichts weiter als ein Missbrauch des Amtshebungsprozesses als politische Waffe», sagte David Schoen, der eine der beiden Anwälte.

Trump-Anwälte hatten nur wenig Zeit zur Vorbereitung

Schoen und sein Kollege Bruce Castor hatten nur wenige Tage Zeit, sich vorzubereiten, nachdem sich die ursprünglichen Anwälte von Donald Trump abrupt zurückgezogen hatten – und machten aus dieser Tatsache keinen Hehl. Nach dem starken Auftritt der Demokraten hätten sie kurzfristig umgestellt, sagte Castor, während er in seinen handgeschriebenen Notizen blätterte.

Der Amtsenthebungsprozess wird höchstwahrscheinlich bis kommende Woche dauern. Aufgrund des Widerstands der Republikaner dürfte er mit einem erneuten Freispruch Trumps enden.

HeuteMorgen, 10.02.2021, 06:00 Uhr

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