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Die Republikaner hadern mit ihrem Präsidenten
Aus SRF 4 News aktuell vom 14.01.2021.
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Schlingerkurs beim Impeachment Das Leiden der Republikaner an Donald Trump

Einst feurige Trump-Anhänger rufen plötzlich nach Einigkeit – ein unglaubwürdiges Manöver, findet USA-Expertin Sarah Wagner.

Donald Trump liebt Rekorde. Auf diesen hätte er aber wohl gerne verzichtet: Trump geht in die Geschichtsbücher ein als erster Präsident, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Bisher wurde letztlich aber nie ein Präsident des Amtes enthoben – auch das wäre eine Premiere.

Die Demokraten werfen Trump «Anstiftung zum Umsturz» vor, nachdem er seine Anhänger letzte Woche aufgefordert hatte, zum Kapitol zu marschieren. Im Repräsentantenhaus stimmten allerdings nur zehn von 211 republikanischen Abgeordneten für die Absetzung des Präsidenten.

Aber: Noch nie in der Geschichte waren so viele Abgeordnete dafür, den eigenen Präsidenten des Amtes zu entheben. «Es tut sich etwas in der republikanischen Partei. Auch wenn die Mehrheit hinter Trump steht und den Schaden, den er angerichtet hat, nicht sieht», erklärt USA-Expertin Sarah Wagner.

Keine Absetzungsbewegung

Im Senat müssten zwei Drittel der Abgeordneten für eine Amtsenthebung Trumps votieren – es bräuchte also 17 von 50 Republikanern. Wagner hält eine solche Absetzungsbewegung in der «Grand Old Party» derzeit für unwahrscheinlich. «Unter Donald Trump und in dieser politischen Lage schliesse ich aber gar nichts mehr aus.»

74 Millionen US-Bürger hatten Trump bei den Wahlen im November gewählt. Viele von ihnen unterstützen ihn laut Umfragen weiterhin. In der republikanischen Basis sprechen sich nur knapp 15 Prozent für das Impeachment-Verfahren aus.

Die Angst um die eigene politische Zukunft dürfte viele Abgeordnete davon abhalten, den grösstmöglichen Bruch mit Trump zu vollziehen. Doch das Karriere-Kalkül konnte auch andere Folgen zeitigen. «Ambitionierte Republikaner könnten ein Interesse daran haben, Trump von der nächsten Wahl auszuschliessen», glaubt Wagner.

Solange ein grosser Teil der Partei an diesem Verschwörungsnarrativ festhält und Joe Biden nicht für einen legitimen Präsidenten hält, kann es keine Einheit geben.
Autor: Sarah WagnerUSA-Expertin von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz

Ein gewichtiges Argument für Trumps Absetzung: Der bewaffnete Angriff auf das Kapitol soll nicht ungestraft bleiben – eine Amtsenthebung des «Brandstifters» hätte auch präventive Wirkung, so die Argumentation vieler Befürworter. Führende Republikaner warnen aber davor, weiter Öl ins Feuer zu giessen.

Kevin McCarthy, der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, gibt dem Präsidenten zwar eine Mitschuld am Sturm auf das Kapitol. Das Land dürfe aber nicht weiter entzweit werden.

McCarthy: «Müssen Gelegenheit ergreifen, das Land zu heilen»

Die USA-Expertin hält das für ein durchsichtiges Manöver von Trumps (ehemaligen) Unterstützern: «Das ist der politisch beliebte Ruf nach Einigkeit und Frieden. So geht man unbequemen Debatten aus dem Weg und muss keine Verantwortung übernehmen.» Der Angriff auf die Demokratie müsse aufgearbeitet werden. Nur so könne das Land wieder zur Ruhe kommen. «Sonst droht eine Wiederholung der Vorkommnisse.»

Ein «historisches Zeichen» setzen

Ohnehin sei der Ruf nach Einigkeit unglaubwürdig. Noch unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol hätte eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus gegen das offizielle Wahlergebnis gestimmt – unter ihnen auch McCarthy. «Solange ein grosser Teil der Partei an diesem Verschwörungsnarrativ festhält und Joe Biden nicht für einen legitimen Präsidenten hält, kann es keine Einheit geben.»

Letztlich müssten die Parlamentarier ihre Rolle im politischen System der USA wahrnehmen, nämlich die Kontrolle der Exekutive. Und damit, schliesst Wagner, nach der Erstürmung des Kapitols ein «historisches Zeichen» setzen: Die «Checks and Balances», also die Gewaltenteilung in den USA, sind intakt.

USA Impeachment klassisch

1Repräsentantenhausbeschliesst mit einfacher Mehrheit Resolution für AmtsenthebungQuelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service, Grafik: 12.01.2021Senat verfasst Anklageschrift und informiert den Präsidenten Senat entscheidet über Impeachment (Zweidrittel-Mehrheit notwendig)32So könnte das Impeachment-Verfahren laufenAnklage gegen Trump: «Anstiftung zum Aufruhr»Oberster US-Richter führt den Prozess im SenatJury besteht aus Senatoren4Beweissammlung und AnhörungUrteil des Senatsvor dem 20.Januar:Trump wird desAmtes enthoben oderTrump bleibt im AmtUrteil des Senats nachdem 20.Januar:Trump darf nach Verurteilung keinen offiziellen Posten auf Bundesebene bekleiden oder keine Folgen für Trump20.01.2021675

SRF 4 News, 14.01.2021, 10:10 Uhr;

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Schuetz  (Sürmel)
    Kann mir nicht vorstellen, dass sich die republikanische Partei von Trump emanzipieren will. Geschweige denn die einzelnen Senatoren und Kongressabgeordneten. Trumpismus, ( was für ein Wort?) scheint sich nachhaltig etablieren. Die 74 Millionen Wählerinnen und Wähler für Trump stehen nach wie vor im Raum. Natürlich haben viele die republikanische Partei gewählt aus Tradition. Nur ist jetzt eine neue Bewegung am laufen. Vogel friss oder stirb, dürfte die Devise sein für die Republikaner.
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  • Kommentar von Jana Vilim  (Jana Vilim)
    Republikaner werfen auch die Frage auf, wie ein Impeachment zu den Worten des künftigen Präsidenten Joe Biden passt - der gesagt hat, das Land brauche endlich Heilung, Ruhe, Einigkeit. Der republikanische Kongressabgeordnete Kevin Brady beschuldigt die Demokraten, «den Wunsch nach Rache über die besten Interessen des Landes» zu stellen.
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    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Für einen Neubeginn, braucht es zuerst einen Abschluss.
      Der Abschluss ist die Absetzung von DT
      Der Neubeginn, die Einsetzung und Akzeptanz vom neuen Präsidenten Biden.
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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Ich glaube das Impeachement wird gelingen. Die GOP sieht zunehmend ein dass ihr Trump mehr schadet als nützt. Die Amis erachten es nicht als weiter "tragisch" wenn mal was schief geht, wie z.B. eine verlorene Wahl. Aber sie verlangen von ihren führenden Köpfen, dass sie hinstehen und "Verantwortung" übernehmen statt eine riesen grännerei und zwängerei zu veranstalten. Ausserdem - wie im Bericht angedeutet, gibt's etliche Rep-Senatoren welche die Chance sehen eigene Ambitionen zu pushen.... ;-))
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