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Impfstreit in Europa Brüssel räumt Fehler bei der Impfstoffbestellung ein

  • Im Streit um Pannen bei der Corona-Bekämpfung hat die EU-Kommission Versäumnisse eingeräumt.
  • «Es stimmt, dass bei der Bestellung der Impfstoffe sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten Fehler gemacht wurden», sagt der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans dem «Tagesspiegel am Sonntag».
  • Österreich und fünf andere EU-Staaten hatten zuvor die Bestellpolitik Brüssels kritisiert und auf hoher Ebene Gespräche in der Union über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen verlangt.

Das derzeitige Bestellsystem würde «bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen», schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich dem Vorstoss am Samstag an. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Fehler offen zugeben

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer erklärte, von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn sollten Timmermans Beispiel folgen und «ihr eigenes Versagen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft bei der Impfstoff-Beschaffung genauso klar zugeben». Das wäre «ein zumindest erster Schritt, um aus diesen historischen Fehlern für die Zukunft zu lernen».

Ich bin bereit, am Ende der Pandemie eine Bilanz zu ziehen.
Autor: Frans TimmermansEU-Kommissionsvize

Timmermans erklärte, ein europäisches Vorgehen sei «auch im Interesse der reicheren Staaten» wie Deutschland. Jetzt gehe es erstmal darum, «dass ganz Europa Impfstoff bekommt». Er fügt hinzu: «Ich bin bereit, am Ende der Pandemie eine Bilanz zu ziehen. Dann können wir ja sehen, was wir falsch und was wir richtig gemacht haben.»

Lieferverzögerungen und Fehler bei Bestellung

Die EU-Kommission hat von den vier in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffen insgesamt mindestens 1.4 Milliarden Dosen für die rund 450 Millionen EU-Bürger geordert. Allerdings wird nicht wie erwartet geliefert und der Kommission werden zögerliches Handeln, strategische Fehler bei der Bestellung und ein ungerechtes Verteilsystem vorgeworfen.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte beklagt, dass Impfdosen nicht anteilig auf die EU-Staaten aufgeteilt würden und es zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe gebe. Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäss ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann auf andere Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Laut Kurz haben zum Beispiel die Niederlande und Dänemark Zugang zu wesentlich mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien. Die sechs Regierungschefs kritisierten, dass diese Praxis der EU-Vereinbarung über eine anteilige Verteilung widerspreche. «Wir fordern Dich daher auf, Charles, so bald wie möglich eine Diskussion unter Staats-und Regierungschefs abzuhalten», heisst es in dem Brief.

Niederlande nutzen Spielraum «maximal aus»

Die Niederlande und Malta wiesen die Wiener Vorwürfe zurück. Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne sagte, die Impfstoffe für sein Land seien über den EU-Mechanismus beschafft worden. Das niederländische Gesundheitsministerium erklärte der dpa: «Wir halten uns an die Absprachen.»

Engpässe auch wegen Astra-Zeneca-Impfstoff

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Astra-Zeneca-Flaschen
Legende: Keystone

Verunsicherung: Zu Engpässen in einigen Ländern trägt auch die Verunsicherung wegen des Impfstoffes von Astra-Zeneca bei. Am Sonntag empfahl die Impfkommission Irlands ein Aussetzen der Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers, bis Berichte aus Norwegen über vier Fälle schwerer Blutgerinnsel nach Verabreichung des Mittels geprüft seien. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA erklärte allerdings, dass es keine auffällige Häufung von Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gebe. Andere Länder verimpfen das Mittel weiter.

Lieferfähigkeit: Ein weiteres Problem ist die Lieferfähigkeit von Astra-Zeneca. Am Freitag hatte der Konzern angekündigt, statt 220 Millionen nur 100 Millionen Dosen bis zur Jahresmitte an die EU-Staaten liefern zu können. Mehrere deutsche Bundesländer ziehen daraus Konsequenzen, stoppten oder verschoben den geplanten Start von Impfungen bei Hausärzten.

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erklärte der «Welt am Sonntag», solange Astra-Zeneca seine Lieferzusagen nicht erfülle, «sollte die EU einen grundsätzlichen Exportstopp von in der EU produzierten Impfstoffdosen des Unternehmens verhängen».

Die Niederlande nutzten den Spielraum aber «maximal» aus und übernähmen ein Kontingent, wenn ein anderes Land darauf verzichte. Die Niederlande hatten als letztes EU-Land die Impfkampagne begonnen, holen aber inzwischen auf.

SRF 4 News; 13.3.21; 22 Uhr;

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Kovacs  (Bese)
    Ich bin froh in ein Land zu Leben ohne EU.
  • Kommentar von Marcel Benjamin  (Benny)
    Schafft die EU ab
    1. Antwort von Hans Meuri  (hmeuri)
      Egal ob man pro oder Contra EU ist, aber aus Schweizer Sicht besteht absolut kein Grund, die EU zu kritisieren, denn wir können Corona auch nicht besser als der Rest von Europa.
  • Kommentar von Matthias Konnopke  (Km)
    Super wie die EU funktioniert. Das zögern hat unzähligen Menschen das Leben gekostet.

    Super Leistung
    1. Antwort von Mariette Schelker  (Grosi)
      Vielleicht macht das Zögern am Ende noch Sinn...
      Einen möglichen Grund dafür fand ich auf Infosperber, der zuvor schon vom Tagesspiegel veröffentlicht worden war:

      https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/hackerangriff-offenbart-ein-problem-mit-dem-mrna-impfstoff/
    2. Antwort von Marcel Kälin  (MarcelKälin)
      Wie in der Schweiz: Das Zögern und Zaudern von BAG, BR und Kantonen hat unzähligen Menschen das Leben gekostet. Wieso schafft die Schweiz nicht, was Israel, GB, USA können?
    3. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Betr.Impfstoffbeschaffung sind die zögerlichen Leistungen des BAG in der Schweiz auch nicht besser ...