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USA: Milliarden-Infrastrukturpaket unter guten Vorzeichen
Aus Echo der Zeit vom 25.06.2021.
abspielen. Laufzeit 04:08 Minuten.
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Infrastruktur in den USA Die neue Kompromisslust in Washington

Fast ein bisschen übermütig wirkte die Zehner-Gruppe gestern vor dem Weissen Haus. Die Demokratin Kyrsten Sinema, Trägerin einer Beinprothese, stützte sich auf den Arm des Republikaners Rob Portman und verkündete, es sei ein historisches Infrastruktur-Paket, und sie hätten bewiesen, der US-Kongress funktioniere noch.

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Legende: Rob Portman, US-Präsident Joe Biden und Kyrsten Sinema freuen sich über das «historische Infrastruktur-Paket». Keystone

Alle Beteiligten sangen gestern das Hohelied auf die neu gefundene Kompromissfähigkeit und freuten sich, als ob das Gesetz schon geschrieben wäre.

Widerstand vorprogrammiert

Allerdings: Es ist noch etwas früh, um zu feiern, denn der Vorschlag geht nun in den Kongress. Und dort ist der Widerstand vorprogrammiert. Rechts ist der Wille, Geld in den öffentlichen Bereich zu stecken, aus ideologischen Gründen gering. Und links hält man den Kompromiss für zu wenig sozial und zu wenig grün.

Und dennoch stehen die Zeichen gut, dass es diesmal klappen könnte. Präsident Joe Biden weiss, wie man die Egos auf dem Kongresshügel massiert. Der gestrige Kompromiss kam nicht aus dem Nichts. Er folgte auf monatelange Dialoge zwischen dem Weissen Haus und den einzelnen Senatorinnen und Senatoren. Weder die Trump-Regierung noch die Obama-Regierung hatten den Willen oder die Geduld zu dieser Lobbying-Knochenarbeit.

Infrastruktur-Paket dringend benötigt

Und die Infrastruktur ist ein Thema, das Abgeordneten aus allen Gegenden der USA unter den Nägeln brennt. In Massachusetts sind die Autobahnen am Bröckeln, in New York und New Jersey stellen die Tunnel ein Sicherheitsrisiko dar, West Virginia hat kaum Internet, und Louisiana und Florida brauchen Dämme, um sich vor Stürmen und einem erhöhten Wasserspiegel zu schützen. Das Infrastruktur-Paket bietet allen etwas, das sie dringend brauchen.

Die Republikaner und Republikanerinnen sind noch aus einem anderen Grund motiviert, ihre Scheu vor Investitionen in den öffentlichen Bereich zu überwinden. Viele sind überzeugt, dass Präsident Trump die Wiederwahl geschafft hätte, wenn er wie versprochen, die Infrastruktur saniert hätte und etwas geschickter mit der Covid-Krise umgegangen wäre. Die Infrastruktur bröckelt in den Swing States im Mittleren Westen – und das Thema zu ignorieren, hat einen politischen Preis, so die Lehre aus den Trump-Jahren.

Teilweise Finanzierung aus Covid-Topf

Und last but not least gibt es einen Konsens, wie man die Infrastruktur-Investitionen finanzieren will. Es hilft, dass hunderte von Milliarden gesprochene Covid-Dollar nicht abgeholt wurden – rund 125 Milliarden sollen aus diesem Topf kommen, laut Senator Rob Portman. Zudem sollen Steuerlöcher gestopft werden, und die Privatwirtschaft soll bei Private-Public Projekten mitziehen. Auch wenn das über den Daumen gepeilt ist, das Finanzierungsprinzip lautet: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden.

Eines ist klar: Es sind die Stimmen der Republikaner und Republikanerinnen, die die Zehner-Gruppe und das Weisse Haus holen will, um das Infrastruktur-Paket zu schnüren. Die linken Demokratinnen und Demokraten schreien schon Verrat, aber ob sie sich es leisten können, dieses historische Gesetzesprojekt platzen zu lassen, ist fraglich. Die Arithmetik im Kongress könnte diesmal aufgehen und vielleicht flicken die USA bald ihre Infrastruktur und bauen sie aus, wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

Echo der Zeit; 25.6.21; 18 Uhr

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Georg Fischer  (SGF)
    Wer je in den USA längere Zeit gelebt nd gearbeitet hat der weiss wie marode die beschriebene Infrastruktur ist, nd das seit Jahrzehnten.
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Mediale Profilierungssucht mit wenig Bezug oder Veränderung in der Realität, wie bei jedem Präsidenten. Das gehört zum System.
    1. Antwort von Franz Lehmann  ((DrFranz))
      Meckern kann man offensichtlich bei jeder Gelegenheit. Ich würde jedoch meinen, dass tatsächlich etwas geht. Und das ist gut so. Ich gratuliere vorerst mal dem Präsidenten und hoffentlich nachfolgend den Demokraten und Republikaner im Senat.
    2. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Das mit der medialen Profilierungssucht haben Sie auf sich bezogen, oder Herr Frei?
      Oder wozu sonst dieser Vorwurf ohne weitere Begründung?
      Die USA haben einen riesigen Aufholbedarf bei der Infra, das weiss jeder, der schon einmal über die Autobahnen voller Schlaglöcher brettern durfte. Jede, die schon mit mulmigem Gefühl über rostige Brücken fuhr und auch jeder, der den Niedergang des Schienen-ÖV in den letzten Jahrzehnten er"fahren" durfte.
      Diese Investitionen kämen direkt allen zugut.
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Frei: Ob mehr oder weniger Veränderung geschieht, hängt sehr von der Gegnerschaft von Trump&Co ab, von jenen, die ihnen wesentlich näher zu stehen scheinen als Biden. In dem Sinn ist es zumindest eine direkte Selbstentlarvung, wenn Sie dies so schreiben…. So funktionieren Wunschprojektionen …dem Sinn nach, möge doch Biden scheitern, weil zu links.
    4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Korrigenda: Ich wollte natürlich schreiben: Von der Gegnerschaft von BIDEN&CO.
  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Psychologisch ein guter Schachzug Bidens. Wenn die Bagger einmal beginnen hochzufahren, könnte das die riesigen gesellschaftlichen Gräben im wahrsten Sinne des Wortes zuschütten helfen. Good luck.
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Ihr Kommentar gefällt mir Herr Meier. Ich denke auch vorwiegend an die vielen Arbeitsplätze die entstehen werden und das über Jahre. Wahrscheinlich das Beste was diesem Land zurzeit passieren kann.