Nicht einmal das Eintreten auf die Vorlage hatte eine Chance im Senat. Die Republikaner blockierten geschlossen; gemässigte Stimmen aus dem demokratischen Lager zögerten. Die Vorlage griff ihnen zu sehr in den Föderalismus des US-Wahlsystems ein.
Trotzdem beharrten die Demokraten auf einer Abstimmung. Ohne Aussicht auf Erfolg, war es vor allem politische Schaustellerei. «Die Republikaner und Republikanerinnen im Senat weigern sich kollektiv, zu diskutieren, wie wir das Wahlrecht schützen können», sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. Derweil würden republikanisch dominierte Parlamente im ganzen Land einen Coup gegen Bürger und Bürgerinnen ausführen.
Tatsächlich haben nach der Abwahl von Donald Trump über ein Dutzend republikanisch regierte US-Bundesstaaten ihre Wahlgesetze verschärft, unter anderem die Swing-Staaten Florida und Georgia. Sie schränkten etwa die Briefwahl ein und begrenzten die Öffnungszeiten der Wahllokale. Sie führten strengere Identitätsüberprüfungen ein, mit dem Argument, es gelte möglichen Wahlbetrug zu verhindern.
Demokratie retten
Die Republikaner machen damit ihre Wahlgesetze fit für die Kongresswahlen im kommenden Jahr. Denn eine hohe Wahlbeteiligung schadet ihnen tendenziell, das machten die letzten Präsidentschaftswahlen deutlich.
Für die Demokraten bedeuten diese neuen Gesetze einen klaren Nachteil. Sie müssen um die dünne Mehrheit im US-Kongress fürchten. Ihre Antwort war deshalb die Wahlreform auf Bundesebene. Es gehe darum, die Demokratie zu retten, äusserten sich viele Demokratinnen und Demokraten.
Ähnlich klingt es allerdings aus den gegnerischen Reihen. «Die Demokraten im Kongress versuchen das Wahlrecht dauerhaft zu ihren Gunsten umzuformen», sagte der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell.
Der Demokratiebegriff ist in den USA offensichtlich dehnbar geworden. Bestimmt geht es um Wahlarithmetik und letztlich Macht. Nach dem Scheitern der Wahlreform der Demokraten im Senat können die konservativen Bundesstaaten ihre Wahlgesetze anpassen wie geplant und im Herbst Wahlkreise neu ziehen. Und den Demokraten bleibt derweil das Lamento – und allenfalls der lange juristische Weg.
