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Herber Rückschlag für Bidens Demokraten
Aus Echo der Zeit vom 23.06.2021.
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Wahlrecht in den USA Gescheiterte Wahlreform hat Folgen für die Midterms

Die Demokraten laufen im US-Senat mit ihrer Wahlrechtsreform auf – das könnte sie die Mehrheit kosten.

Nicht einmal das Eintreten auf die Vorlage hatte eine Chance im Senat. Die Republikaner blockierten geschlossen; gemässigte Stimmen aus dem demokratischen Lager zögerten. Die Vorlage griff ihnen zu sehr in den Föderalismus des US-Wahlsystems ein.

Trotzdem beharrten die Demokraten auf einer Abstimmung. Ohne Aussicht auf Erfolg, war es vor allem politische Schaustellerei. «Die Republikaner und Republikanerinnen im Senat weigern sich kollektiv, zu diskutieren, wie wir das Wahlrecht schützen können», sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. Derweil würden republikanisch dominierte Parlamente im ganzen Land einen Coup gegen Bürger und Bürgerinnen ausführen.

Der demokratische Mehrheitsführer um US-Senat, Chuck Schumer,
Legende: «Wir werden das Vorhaben nicht sterben lassen», erklärte der demokratische Senator Chuck Schumer am Dienstagabend (Ortszeit) nach der Niederlage der Wahlrechtsreform. Keystone

Tatsächlich haben nach der Abwahl von Donald Trump über ein Dutzend republikanisch regierte US-Bundesstaaten ihre Wahlgesetze verschärft, unter anderem die Swing-Staaten Florida und Georgia. Sie schränkten etwa die Briefwahl ein und begrenzten die Öffnungszeiten der Wahllokale. Sie führten strengere Identitätsüberprüfungen ein, mit dem Argument, es gelte möglichen Wahlbetrug zu verhindern.

Demokratie retten

Die Republikaner machen damit ihre Wahlgesetze fit für die Kongresswahlen im kommenden Jahr. Denn eine hohe Wahlbeteiligung schadet ihnen tendenziell, das machten die letzten Präsidentschaftswahlen deutlich.

Für die Demokraten bedeuten diese neuen Gesetze einen klaren Nachteil. Sie müssen um die dünne Mehrheit im US-Kongress fürchten. Ihre Antwort war deshalb die Wahlreform auf Bundesebene. Es gehe darum, die Demokratie zu retten, äusserten sich viele Demokratinnen und Demokraten.

Für den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mich McConnell
Legende: Der republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vor der Abstimmung über die umstrittene Wahlrechtsreform der Demokraten, den «For the People Act». Keystone

Ähnlich klingt es allerdings aus den gegnerischen Reihen. «Die Demokraten im Kongress versuchen das Wahlrecht dauerhaft zu ihren Gunsten umzuformen», sagte der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell.

Der Demokratiebegriff ist in den USA offensichtlich dehnbar geworden. Bestimmt geht es um Wahlarithmetik und letztlich Macht. Nach dem Scheitern der Wahlreform der Demokraten im Senat können die konservativen Bundesstaaten ihre Wahlgesetze anpassen wie geplant und im Herbst Wahlkreise neu ziehen. Und den Demokraten bleibt derweil das Lamento – und allenfalls der lange juristische Weg.

Echo der Zeit, 23.06.2021, 18:00 Uhr

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Die Republikaner tuen alles um Afroamerikaner und anderen Minderheiten das Wählen zu erschwehren.
    Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun.
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Das stimmt so nicht ganz: Die nehmen jeden Afroamerikaner, der für sie wählt logischerweisen mit Handkuss.

      Logischerweise gibts auch schwarze Republikaner. Warum sollte es sowas denn auch nicht geben?
  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Die Republikaner unter Mac Conell werden früher oder später die grossen Verlierer sein. Wenn das Volk langsam zu denken anfängt, werden sie merken wie bescheuertes Denken in der Partei vorherrscht.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Wie gesagt, die Vorlage ist nicht gescheitert weil die Reps dagegen waren, sondern weil die demokratischen Senatoren nicht geschlossen dafür stimmten und das hatte durchaus Gründe.
    2. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Herr Lang: Wie schon unten geschrieben, muss ich Sie erneut korrigieren, denn was Sie schreiben, stimmt nun einfach nicht. Fakt: In der Abstimmung im Senat, ob man überhaupt in eine Debatte über die Wahlreform eintreten soll, stimmten 50 Rep's geschlossen dagegen, 50 Dem's GESCHLOSSEN dafür. Damit man aber überhaupt eine Debatte hätte starten können, hätte es mindestens 60 Ja-Stimmen gebraucht. Das sind die überprüfbaren Fakten!
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    In diesem Artikel wird leider nicht erwähnt, warum die Wahlrechtsreform schon in Ansätzen gescheitert ist. Es fehlte nämlich die Geschlossenheit der demokratischen Partei selber. Mindestens zwei demokratische Senatoren waren der republikanischen Minderheit gefolgt. Senator Manchin (W Virginia) störte sich insbeso an der Abschaffung des Filibusters im Senat. Aus Sicht der Demokratie hat Manchin zweifelsohne Recht, der Filibuster zwingt eigentlich zu bipartisan Lösungen, schwierig aber machbar.
    1. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Wenn ich richtig informiert bin, stimmten 50Rep's geschlossen gegen und 50 Dem's geschlossen für die Revision - gebraucht hätte es aber zusätzlich mindestens 10 Stimmen der Rep's. Die beiden von Ihnen erwähnten demokratischen Senatoren waren für die Revision, aber gegen die Abschaffung des Filibusters - das bedeutet, dass bei der Revision sehr wohl eine Geschlossenheit der Dem's da war.
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @T.Bünzli
      Sie sind falsch informiert. Von den 50 Demokraten haben mindestens zwei nicht mit den Demokraten gestimmt. Der Filibuster war Bestandteil des Pakets und damit scheiterte eben das Gesamte bereits in der Eintrittsdebatte. Die Vorbehalte gingen übrigens im Falle von Manchin weit über den Filibuster hinaus ... und damit war eben der Stichentscheid der Vizepräsidentin für die Eintretensdebatte schon irrelevant! Die Fragestellung der 10 Reps hätte sich erst in der Debatte gestellt.
    3. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Sorry Herr Lang, das sehe ich anders. Anbei ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung dazu:
      " Die Republikaner im US-Senat blockierten durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen."
    4. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @T:Bünzli
      Noch einmal, Sie sind mit dem Verfahren offensichtlich nicht vertraut. Das Patt liesse sich umgehen, wenn der Filibuster ausser Kraft gesetzt wird, dafür wäre aber die Stimme von Manchin notwendig gewesen, die war nicht erhältlich und deshalb spielte die Vice Präsidentin keine Rolle und die Minorität reichte. Abgesehen davon handelt es sich um ein reines Theater, da in der Detailberatung eine Mehrheit aus Reps und gemässigten Demokraten dem Ansinnen eh ablehnend entgegenstanden!
    5. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Herr Lang: Doch doch, ich bin mit dem Verfahren vertraut, auch wenn Sie das Gefühl haben, der einzige zu sein und alle anderen belehren zu müssen und sehr herablassend zu kommentieren.
      Bei der Abstimmung, wovon ich ( und der Artikel ) sprechen, ging es um abzuklären, ob eine Mehrheit von mind. 60 SenatorInnen über eine Wahlrechtsreform diskutieren will - und wie schon mehrmals von mir geschrieben, waren 50 Rep's dagegen, 50 Demokraten GESCHLOSSEN dafür - und da haben Sie anderes behauptet!