Der UNO-Sicherheitsrat hat die Entsendung von zusätzlich 4000 Blauhelmsoldaten in den Südsudan beschlossen. Das oberste UNO-Gremium verabschiedete eine von den USA eingebrachte Resolution. Derzeit ist bereits die Blauhelm-Mission Unmiss mit 13'500 Soldaten vor Ort.
Drohung gegen Regierung
Mit der Resolution vom Freitag droht die UNO der Regierung in Juba zudem mit der Verhängung eines Waffenembargos, sollte sie die UNO-Truppen behindern. Die Soldaten sind gemäss der Resolution berechtigt, «alle notwendigen Mittel» einzusetzen, um ihre Mission zu erfüllen. Sie werden mit einem robusten Mandat ausgestattet: Aufgabe der Soldaten, die von afrikanischen Ländern gestellt werden, ist es, mit allen Mitteln Frieden in Juba zu sichern sowie den Flughafen und andere wichtige Einrichtungen zu schützen.
Ein Waffenembargo wurde dagegen zunächst nicht verhängt. Der UNO-Sicherheitsrat werde einen derartigen Schritt jedoch erwägen, wenn die Regierung in Juba die Arbeit der UNO-Soldaten behindert.
Präsident lehnt Blauhelme ab
Die Regierung des Südsudan lehnt die Entsendung der Soldaten ab. «Wir werden nicht kooperieren, weil wir nicht zulassen, dass unser Land von den UNO übernommen wird», sagte ein Sprecher von Präsident Salva Kiir. Sein Gegner und ehemaliger Stellvertreter Riek Machar begrüßte die zusätzlichen Soldaten dagegen.
Die Friedenstruppen sollen in dem Bürgerkriegsland für ein Ende der Kämpfe zwischen den Truppen von Präsident Salva Kiir und den Rebellen von Riek Machar sorgen. Der Südsudan hatte vor wenigen Tagen nach der jüngsten Gewalt der Entsendung einer regionalen Eingreiftruppe prinzipiell zugestimmt.
Der Südsudan war Anfang Juli wieder von heftigen Kämpfen zwischen Anhängern von Präsident Salva Kiir und seinem Stellvertreter Riek Machar erschüttert worden, fast 300 Menschen wurden getötet. Die Gefechte liessen ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs befürchten, der das Land seit Dezember 2013 zerrissen hatte.
Blutige Kämpfe
Der einstige Vizepräsident Machar hatte sich Ende 2013 mit seinem langjährigen Rivalen Kiir überworfen und an die Spitze einer Rebellenbewegung gestellt. Nach einem blutigen Bürgerkrieg einigten sich die beiden Konfliktparteien unter internationalem Druck schliesslich auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.
Machar übernahm erneut das Amt des Vizepräsidenten, doch gab es bereits kurz nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt blutige Kämpfe. Nach den mehrtägigen Gefechten Anfang Juli floh Machar erneut aus der Stadt. Nach UNO-Angaben flohen auch mehr als 830'000 Menschen aus dem Südsudan in die Nachbarländer Äthiopien, Sudan und Uganda.
