Seit drei Jahren herrscht in Syrien Krieg. Noch nie haben sich in dieser Zeit die verfeindeten Gruppen an einen Tisch gesetzt. Sie tun dies jetzt zum ersten Mal in Montreux und am Wochenende in Genf.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon leitet die Konferenz. An seiner Seite hat er den UNO-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi.
Vertreter folgender Staaten sind ebenfalls in Montreux – sie unterstützen die Opposition: USA, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Italien, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Ägypten und die Türkei. Sie sehen sich als Freunde Syriens. Sie wollen an der Verhandlungen der ersten Syrien-Konferenz (Genf I) anknüpfen.
Assads Verbündete
Auf der Seite des Assad-Regimes sitzt als wichtigster Verbündeter Russland am Verhandlungstisch. Moskau ist an der Konferenz durch Aussenminister Sergej Lawrow vertreten. Er forderte erneut: Iran muss teilnehmen. Teheran gehört neben Moskau zum wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes. Russland will für Syrien eine Übergangsregierung, an der alle Parteien beteiligt sind.
Iran, ein weiterer wichtiger Verbündeter des Assad-Regimes, verhandelt nicht mit. UNO-Generalsekretär Ban hatte Iran zuerst ein- und dann wieder ausgeladen. Ein diplomatischer Fauxpas, der für Ärger gesorgt hatte. Irans Präsident Hasan Rohani sagte, die Konferenz sei schon vor Beginn gescheitert gewesen. Der Grund: einflussreiche Akteure fehlten.
Die syrische Regierung ist durch folgende Akteure vertreten:
Die syrische Regierungsdelegation
- Aussenminister Walid al-Muallim : Er ist seit 2006 im Amt. In den 1990er-Jahren war Muallim Botschafter in Washington.
- Vize-Aussenminister Faisal al-Mekdad : Als einflussreiches Kabinettsmitglied hat er enge Beziehungen zum Geheimdienst und zur regierenden Baath-Partei.
- Assad-Beraterin Buthaina Schaaban : Zu Beginn des Kriegs setzte sie sich für Reformen ein, zeigte sich aber später unnachgiebig.
- Informationsminister Omran Soabi : Er wirft der Opposition vor, Handlanger ausländischer Regierungen zu sein.
- UNO-Botschafter in New York Baschar al-Dschafari : Er verteidigt Assads Vorgehen auf internationaler Bühne und bemüht sich, die syrische Regierung als geschlossen zu präsentieren.
- Faruk Tajfur, Vertreter der Muslimbrüder: In den 1980er-Jahren floh er aus Syrien, als der damalige Präsident Hafis al-Assad massiv gegen die Muslimbrüder vorging.
- Medienberaterin Luna al-Schibl : Sie war früher Journalistin beim Nachrichtensender Al-Dschasira.
Die Delegation der syrischen Opposition
Die Nationale Syrische Allianz, das Bündnis von Exil-Oppositionellen mit Verbindungen zur Freien Syrischen Armee (FSA), nimmt als einzige Oppositionsgruppe an der Syrien-Konferenz teil. Sie wird vom Westen und von den Golfstaaten unterstützt.
Der Delegation gehören Regimegegner verschiedener ideologischer Ausrichtungen an. Was sie eint, ist lediglich die Ablehnung des Assad-Regimes. Es sollen insgesamt 15 Oppositionelle an die Konferenz reisen, aber nicht alle an den Verhandlungstisch sitzen.
- Präsident der Nationalen Syrischen Allianz Ahmad al-Dscharba : Er sass in den 1990er-Jahren aus politischen Gründen im Gefängnis. Während des Krieges floh er nach Saudi-Arabien.
- Riad Seif : Er ist einer der bekanntesten Oppositionellen und spielte bei der Gründung der Nationalen Koalition eine wichtige Rolle. Er sass zwei Mal unter Assad in Haft.
- Michel Kilo : Er gehört als Christ zur Opposition. Der Journalist sass ebenfalls unter Assad wegen kritischer Veröffentlichungen im Gefängnis.
- Ex-Präsident des Syrischen Nationalrats Burhan Ghaliun : Er unterhält gute Beziehungen zu den Regierungen der Golfstaaten und westlicher Länder.
- Suhair al-Attasi : Sie hatte vor 14 Jahren in Damaskus einen vielbeachteten politischen Salon geführt. Sie entstammt einer Familie, die seit langem Widerstand gegen den Assad-Clan übt. Auch sie sass wegen Kritik an Assad im Gefängnis.
- Anas al-Abdeh : Er vertritt die jüngere Generation der pragmatischen Islamisten. Er lebt in Grossbritannien.
Zudem sollen mehrere kurdische Politiker sowie zwei Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) an die Konferenz reisen. Die FSA besteht hauptsächlich aus Offizieren und Soldaten, die aus der Armee Assads desertiert sind. Sie streben ein demokratisches Staatswesen mit islamisch-arabischer Prägung an.
Sie sind nicht mit von der Partie
Die Interessen der verschiedenen Gruppen und Rebellenformationen lassen sich kaum unter einen Hut bringen. In Montreux und Genf sind deshalb diverse Gruppierungen nicht vertreten.
- Die Terrororganisation mit Al-Kaida-Ideologie ISIS – Irakischer Staat im Irak und Syrien. Sie will einen überregionalen fundamental-islamistischen Staat ohne jede Demokratie. ISIS ist ein Auffangbecken für ausländische Dschihadisten. Oppositionelle werfen ISIS vor, die Organisation werde insgeheim vom Assad-Regime unterstützt, um dem Ausland die «Alternative» zur eigenen Herrschaft vor Augen zu halten. Chef ist der Iraker Abu Bakr al-Bagdadi .
- Die Al-Nusra-Front, eine Al-Kaida-nahe Dschihadisten-Formation. Sie stellt sich als «syrisch-nationale» Alternative zu ISIS dar. Auch die Al Nusra will einen islamistischen Staat. Sie wird offenbar von den Golfstaaten unterstützt.
- Die islamische Front ist ein Zusammenschluss von mehreren islamistischen und salafistischen Milizen, die nicht Al-Kaida-nahe sind. Es ist nicht klar, wie viel Demokratie und wie viel Islamismus sie anstreben. Die islamische Front wird von Saudi-Arabien als Alternative zu den Al-Kaida-Ablegern unterstützt.
