Viele Polinnen und Polen denken ans Auswandern, zum Beispiel nach Grossbritannien, wo bereits rund 800'000 Landsleute leben. Für Rumäninnen und Ungarn gilt Ähnliches. Die «Notbremse» bei den Sozialleistungen für werktätige EU-Bürger, die neu nach Grossbritannien einreisen, würde besonders Personen aus dem Osten der EU treffen. Mit dieser Massnahme will die EU die Briten von einem Austritt aus der Union abhalten. Die Betroffenen würden damit weniger verdienen als britische Angestellte.
Für die Regierungen der östlichen EU-Staaten ist die Notbremse schwer zu schlucken. Dennoch übten nur einzelne Politiker laute Kritik. Eine bulgarische Parlamentarierin zum Beispiel sprach von «inakzeptabler Diskriminierung». Der tschechische Staatssekretär für EU-Fragen hingegen bezeichnete die Notbremse als «annehmbar» – wenn die vielen noch offenen Details mit Grossbritannien gut ausgehandelt würden.
Zusicherungen für Osteuropäer
Sonst blieb es in Osteuropa eher ruhig. Das könnte auch an geheimen Zusicherungen liegen, die der britische Premierminister David Cameron manchen Staatschefs dieser Länder machte, als er sie vor ein paar Wochen besuchte. In Warschau schaut Cameron diesen Freitag nochmals vorbei. Das zeige, dass Polen ein wichtiges Land sei, freut sich Premierministerin Beata Szydlo.
Ein Höflichkeitsbesuch wird jedoch kaum ausreichen, um Polen zufriedenzustellen. Denn auch wenn die EU die geplante Notbremse als Möglichkeit präsentiert, die allen Mitgliedstaaten zustehe: Faktisch richtet sich der Vorschlag gegen die EU-Länder im Osten, deren Bürgerinnen und Bürger viel öfter im Westen Arbeit finden als umgekehrt.
Symbolpolitik oder Diskriminierung
Doch die betroffenen Regierungschefs warten zunächst die weiteren Verhandlungen ab. Dabei wird sich entscheiden, ob die Notbremse bloss ein symbolisches Geschenk für Cameron oder eine systematische Diskriminierung wird. Je nachdem wird sich in den osteuropäischen Staaten eine öffentliche Debatte entwickeln – bislang ist diese noch nicht richtig angelaufen.
