Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist ein Freund der Schweiz.
Zum äusserst knappen Ja zur SVP-Initiative sagt er in der Samstagsrundschau von Radio SRF: «Die Sorgen, die dahinterstehen, sollte man ernst nehmen. Und es ist auch nicht vorrangig ein Nein zu Europa oder zu einer weltoffenen Schweiz. Sondern ich glaube, es ist ein Denkzettel im Sinne von Nachdenkzettel, wie man mit den Problemen, die eine Globalisierung mit sich bringt, besser fertig wird.»
Der Bundesrat muss nun nachdenken – die EU hat bereits gehandelt und verschiedene laufende Verhandlungen sistiert. «Die EU sieht die Sistierung als ganz selbstverständlich an. Zuerst muss das wichtige Thema geklärt werden: wie es weiter geht.»
«Der Ball liegt nun bei der Schweiz»
Bis Ende Juni will der Bundesrat ein Konzept präsentieren. Der Ball liege nun bei der Schweiz, betont Wolfgang Schüssel. «Man wird nun auf Schweizer Seite Vorschläge machen und darüber sollte die EU offen und flexibel reden.»
Natürlich werde sich die EU an den Tisch setzen. Schüssel erinnert die Schweiz aber daran, dass die EU zurzeit stark mit sich selber beschäftigt sei. «Vergessen sie nicht, dass die Union eigene Problem hat, die sie relativ stark in Anspruch nimmt. Die Finanzkrise, die Schaffung der Bankenunion, der Wunsch der Briten nach Neuverhandlungen sowie die Rückübertragung von Kompetenzen. Es wird nicht sehr viel Bereitschaft da sein, jetzt Grundsätze in Frage zu stellen, die dann sofort Folgewirkungen haben könnten», so Schüssel.
Notklauseln als Lösung?
Und trotzdem sieht der Österreicher Handlungsspielraum. Er spricht von Notklauseln, von befristeten Kontingenten beispielsweise bei übermässiger Einwanderung. «Solche Notklauseln, solche Schutzklauseln, gibt es in vielen Verträgen, sei es in der WTO, sei es beim Schengen-Vertrag oder sei es in sonstigen bilateralen Abkommen. Darüber zu reden finde ich nicht uninteressant.»
Sprechen Ja, verhandeln über solche Notklauseln wohl auch. Aber über den Grundsatz werde die EU niemals verhandeln, betont Schüssel. «Das Prinzip der Freizügigkeit wird die EU sicher nicht fallen lassen.»
