International - Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haft für Kurdenpolitiker

Die türkische Staatsanwaltschaft hat eine Anklageschrift gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP eingereicht. Selahattin Demirtas wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu fünf Jahre Haft.

Im Mai war seine Immunität aufgehoben worden. Und jetzt klagt die türkische Staatsanwaltschaft Selahattin Demirtas, den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, wegen Terrorpropaganda an. In der Anklageschrift fordert die Staatsanwaltschaft bis zu fünf Jahre Haft, gleichviel wie bei Demirtas' Parteikollegen Sirri Süreyya Önder.

Gülen fordert Untersuchung

Der im US-Exil lebende Fethullah Gülen weist nach wie vor sämtliche Anschuldigungen zurück, er stehe hinter dem Putschversuch gegen Erdogan. Nun fordert er «eine internationale, unabhängige Kommission» solle Ermittlungen dazu führen. Treffe nur ein Zehntel der Anschuldigungen zu, kehre er in die Türkei zurück und nehme «die härteste Strafe» hin.

Den beiden Parlamentariern wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung 2013 Aussagen zugunsten der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK gemacht zu haben, wie auch für den PKK-Führer Abdullah Öcalan. Das meldet die Nachrichtenagentur DHA. Zu jenem Zeitpunkt befanden sich die PKK und die türkische Regierung noch in Friedensverhandlungen.

Aufhebung der Immunität vor allem wegen HDP

Im vergangenen Jahr brachen der Friedensprozess und die Waffenruhe zusammen. Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschloss das Parlament im Mai, die Immunität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten aufzuheben – darunter auch Demirtas und Önder.

Dieser Schritt richtete sich denn auch primär gegen die Partei HDP, der Erdogan vorwirft, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Demirtas hat nach der Aufhebung der Immunität angekündigt, dass die HDP-Abgeordneten nicht mit der Justiz zusammenarbeiten werden. Die HDP ist die zweitgrösste Oppositionspartei im Parlament.