Fünf Wochen nach dem angekündigten diplomatischen Neustart nehmen das sozialistische Kuba und die USA offiziell Verhandlungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen auf. Ranghohe Delegationen beider Regierungen kommen während zwei Tagen in der kubanischen Hauptstadt zusammen.
Obama reicht «die Hand der Freundschaft»
Die Staatssekretärin im US-Aussenministerium, Roberta Jacobson, führt die US-Delegation in Havanna an. Auf kubanischer Seite ist die Topdiplomatin Josefina Vidal Chefunterhändlerin.
«Auf Kuba beenden wir eine Politik, die ihr Verfallsdatum lang überschritten hatte», sagte dazu US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation. Nunmehr werde den Bürgern Kubas «die Hand der Freundschaft» angeboten.
USA: Erster Schritt
Im US-Aussenministerium allerdings werde der Ball flach gehalten, sagt USA-Korrespondent Beat Soltermann. «Es geht um eine erste konkrete Annäherung, um ein Beschnuppern der Gegenseite. Alles andere wäre sozusagen ein Dessert.»
Den USA gehe es zunächst vor allem darum, in Havanna eine US-Botschaft zu eröffnen und die diplomatischen Beziehungen wieder zu normalisieren, so Soltermann weiter. Laut den neusten Umfragen finden 60 Prozent der Amerikaner die Annäherung an Kuba eine gute Sache.
Kuba hofft auf Ende des Embargos
Wichtiger als für die USA ist eine Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen wohl für Kuba: «Offiziell fordert die kubanische Regierung die Aufhebung des US-Embargos», sagt die Journalistin Sandra Weiss. Sie ist Kuba-Kennerin und schreibt seit Jahren über das Land. Allerdings seien sich die Kubaner sehr wohl im Klaren, dass dies wohl nicht so schnell geschehen wird.
«Für Kuba gibt es kein wichtigeres geopolitisches Thema als die Normalisierung der Beziehungen zu den USA», so Weiss weiter. Der bisher wichtigste Partner Kubas, Venezuela, stecke in einer schweren Krise. Und Havanna sei für den Umbau vom sozialistischen zu einem staatskapitalistischen System dringend auf Kredite von Weltbank und IWF, auf Entwicklungshilfe sowie auf Touristen aus den USA angewiesen.
Republikaner stemmen sich gegen Obama
Zwar ist Obama den Kubanern in einigen Bereichen bereits entgegengekommen. Doch die völlige Aufhebung des Embargos liegt in der Kompetenz des US-Kongresses und der ist bekanntlich in den Händen der Republikaner. Sie stellen sich gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba.
Die Kubaner ihrerseits seien bisher zu keinen Zugeständnissen in Fragen der Demokratisierung bereit gewesen, stellt die Journalistin Weiss fest. Ein rasches Umschwenken des US-Kongresses sei deshalb unwahrscheinlich.
Annäherung nach 50 Jahren
Der eigentliche Verhandlungsbeginn ist für Donnerstag vorgesehen. Zunächst stehen periodisch abgehaltene Gespräche über Migranten und Flüchtlinge auf dem Programm. Obwohl beide Staaten seit 1961 keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, gab es bisher schon punktuelle Kontakte bei Themen von bilateralem Interesse.
Obama und Kubas Präsident Raúl Castro hatten die diplomatische Wende Mitte Dezember verkündet. Die Annäherung nach mehr als 50 Jahren ideologischer Rivalität wurde weltweit als Meilenstein gefeiert. Nach erfolgreichen Verhandlungen sollen reguläre Botschaften in Washington und Havanna neu eröffnet werden. Wann es dazu kommt, ist noch unklar.
