22 Länder, darunter die Schweiz, haben in der Uno eine Resolution eingebracht, welche die Internetspionage und Überwachung eindämmen soll. Privatpersonen sollen nicht mehr ohne weiteres flächendeckend überwacht werden dürfen, das ist das Ziel.
Andreas Zumach arbeitet am UNO-Sitz in Genf als Berichterstatter für diverse Medien. Er gilt als Experte für Völkerrecht, Menschenrechtspolitik und Rüstungskontrolle. 2009 erhielt Zumach den Göttinger Friedenspreis.
Der Journalist Andreas Zumach findet, dies sei ein «Schritt in die richtige Richtung.» Er sieht aber ein Problem. So soll gemäss Eingabe zunächst geprüft werden, ob die in den letzten Wochen aufgeflogenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen die Internationale Konvention zum Schutz der politischen und zivilen Rechte von 1966 verstiessen.
Diplomatischer Schutz verletzt
Überprüfen soll dies die Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO. Zumach attestiert den Initianten der Resolution deshalb eine gewisse «Ängstlichkeit». Sie hätten besser eigene Völkerrechtler in Stellung gebracht zum Nachweis, dass die USA gegen die Konvention verstossen hätten.
Eine «bissigere» Resolution müsste sich nach Ansicht Zumachs auf die drei UNO-Abkommen abstützen, die zum Schutz diplomatischer Gebäude und Diplomaten vereinbart worden seien. Diese seit 1946 vereinbarten völkerrechtlichen Verträge seien durch die NSA-Aktivitäten verletzt worden.
Es geht um Wirtschaftsspionage
Wer aber müsste sicherstellen und wie kann man kontrollieren, dass diese Abkommen eingehalten werden? Zumach verweist auf Internationale Abkommen wie jenes zum Verbot von Chemiewaffen. Auch hier sei ein Überwachungsmechanismus gefunden worden – und dieser funktioniere auch. Etwas Ähnliches wäre auch bei der elektronischen Bespitzelung möglich, ist er überzeugt.
Eine griffige Resolution könnte aber grundsätzlich daran scheitern, weil viele Staaten gar nicht auf ihre Abhörtätigkeiten verzichten mögen, sagt Zumach: Denn es gehe meist viel weniger um Terrorabwehr, als ganz einfach um Wirtschftsspionage.
Die Konkurrenz im Wirtschaftsbereich wachse weltweit weiter – «deshalb ist die Bereitschaft, sich hier gewissen Regeln zu unterwerfen, möglicherweise geringer als noch vor 20 Jahren», ist Zumach wenig optimistisch.
