Zwar behaupten die USA, sie hätten bereits mit ihren Militärschlägen im vorigen Jahr Irans Atomprogramm zerstört. Doch der amerikanische UNO-Botschafter Mike Waltz versuchte in der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates die jetzigen Militärschläge erneut damit zu rechtfertigen. Die USA hätten nun reagiert, und zwar völkerrechtskonform, behauptete er.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sieht das entschieden anders, weshalb er die massiven Militärschläge verurteilt hat. Und ebenso die iranischen Gegenangriffe auf arabische Staaten.
Irans Botschafter Amir Said Irawani spricht von einer grundlosen Attacke und verweist auf hunderte von zivilen Opfern.
Scharfe Kritik nur von China, Russland und Pakistan
Dass die US-israelischen Operationen und die iranischen Gegenschläge der UNO-Charta krass widersprechen, ist einerseits offenkundig, andrerseits für die meisten im Sicherheitsrat momentan gar kein Thema. Der Zweck heiligt die Mittel, lautet, wenn auch nicht ausdrücklich so formuliert, die Position westlicher Länder. Lediglich China, Russland und Pakistan übten scharfe Kritik. Der russische Botschafter sprach von einer unnötigen Aggression, welche den ganzen Nahen Osten in Mitleidenschaft ziehe.
Hingegen wurde nicht einmal versucht, eine Resolution, die das Vorgehen verurteilt hätte, zu beschliessen. Die USA hätten sie ohnehin mit ihrem Veto verhindert. Bemerkenswert ist: Im aktuellen Iran-Krieg ist der Sicherheitsrat nicht die politisch-diplomatische Hauptbühne, sondern ein Nebenschauplatz. Niemand erwartet vom eigentlich mächtigsten UNO-Gremium entscheidende Impulse oder gar praktische Initiativen.
