- Wenige Tage vor der Wahl in Israel kündigt Premier Benjamin Netanjahu die Annektion von Teilen des Westjordanlandes für den Fall seiner Wiederwahl an.
- Er wolle verhindern, dass es «in Judäa und Samaria» zu einer Situation wie im Gazastreifen komme.
- In der Vergangenheit hatte sich der israelische Regierungschef hingegen für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
Nach der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet durch die USA greift Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu jetzt offenbar nach dem Westjordanland. Kurz vor der Wahl in Israel stellt der Premier die Annektierung von Teilen dieser Region in Aussicht.
«Nicht eine einzige Siedlung räumen»
Er werde «nicht eine einzige Siedlung räumen und natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren», sagte er am Samstagabend im israelischen Fernsehen.
Furcht vor neuem Gazastreifen
Die nächste Wahlperiode wird nach Einschätzung des Parteichefs des rechtskonservativen Likud schicksalhaft sein. Denn Fragen müssten beantwortet werden: «Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben.»
Netanjahu jedenfalls schliesst nicht aus, dass im Falle eines weiteren Abzugs ein «Gazastreifen in Judäa und Samaria» zu befürchten sei. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.
«Zur nächsten Phase übergehen»
Er habe erreicht, so fuhr Israels Premier im TV-Interview fort, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Nun wolle man «zur nächste Phase übergehen» und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten.
Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus. In der Vergangenheit hatte sich der israelische Regierungschef für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren.
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erklärte, dass solche Schritte und Ankündigungen nicht die Fakten änderten. Die Siedlungen seien illegal und müssten beseitigt werden. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
