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Legende: Video Netanjahu kündigt Annektion von Teilen des Westjordanlands an abspielen. Laufzeit 00:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.04.2019.
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Israels Premier vor der Wahl «Nicht eine Siedlung räumen»

  • Wenige Tage vor der Wahl in Israel kündigt Premier Benjamin Netanjahu die Annektion von Teilen des Westjordanlandes für den Fall seiner Wiederwahl an.
  • Er wolle verhindern, dass es «in Judäa und Samaria» zu einer Situation wie im Gazastreifen komme.
  • In der Vergangenheit hatte sich der israelische Regierungschef hingegen für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
Legende: Video Israel vor der Parlamentswahl abspielen. Laufzeit 02:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.04.2019.

Nach der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet durch die USA greift Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu jetzt offenbar nach dem Westjordanland. Kurz vor der Wahl in Israel stellt der Premier die Annektierung von Teilen dieser Region in Aussicht.

Zeitung Haaretz zu Netanjahus Ankündigung

«Nicht eine einzige Siedlung räumen»

Er werde «nicht eine einzige Siedlung räumen und natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren», sagte er am Samstagabend im israelischen Fernsehen.

Wahl am Dienstag

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  • Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament.
  • Das oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz, könnte nach Umfragen stärkste Kraft werden, knapp vor Netanjahus rechtskonservativem Likud.
  • Es ist jedoch fraglich, ob Gantz die Mehrheit im Parlament für eine Regierungsbildung erzielen kann.

Furcht vor neuem Gazastreifen

Die nächste Wahlperiode wird nach Einschätzung des Parteichefs des rechtskonservativen Likud schicksalhaft sein. Denn Fragen müssten beantwortet werden: «Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben.»

Netanjahu jedenfalls schliesst nicht aus, dass im Falle eines weiteren Abzugs ein «Gazastreifen in Judäa und Samaria» zu befürchten sei. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.

«Zur nächsten Phase übergehen»

Er habe erreicht, so fuhr Israels Premier im TV-Interview fort, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Nun wolle man «zur nächste Phase übergehen» und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten.

Legende: Video Trump zu Golanhöhen und Antisemitismus bei US-Demokraten (engl.) abspielen. Laufzeit 02:07 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.04.2019.

Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus. In der Vergangenheit hatte sich der israelische Regierungschef für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Hunderttausende Siedler

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Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Zeitung Haaretz zu den Wahlen am Dienstag

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erklärte, dass solche Schritte und Ankündigungen nicht die Fakten änderten. Die Siedlungen seien illegal und müssten beseitigt werden. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Legende: Video Aus dem Archiv: Israel vor den Wahlen abspielen. Laufzeit 05:29 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.04.2019.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Unbesehen aller UN Beschlüsse haben die Bewohner der Golanhöhen keinen Krieg erdulden müssen... Den Palästinensern in der gesammten W-Bank würde es vermutlich mit aller Garantie besser ergehen unter Israelischer Regierung denn unter heil- und gnadenlos zerstrittenen Araberfürsten zu leben.
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    1. Antwort von Laurent Christen (kritisch bleiben)
      Ich denke, das sollten Sie die Palästinenser*innen selbst entscheiden lassen.
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen (Jeanot)
    Da die Palästinenser sich an keinerlei vertrage halten, jedes Friedensangebot abgelehnt habe, und immer wieder Terrorismus als einziges erlernte mittel kennen, ist dies die folgen von ihr eigenes handeln. Und wieso wird es toleriert das die Westbank judenrein muss sein, aber Araber ein recht auf leben in Israel verlangt wird?
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    1. Antwort von Laurent Christen (kritisch bleiben)
      Es geht hier nicht um einzelne Siedler*innen, sondern um ganze, exklusiv israelische Siedlungen. Ist etwa so, wie wenn Deutschland deutsche Dörfer mit exklusiv deutschen Siedler*innen mitten in der Schweiz bauen würde. Wie fänden Sie das?
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Das einzige, was zählt, ist das internationale Völkerrecht, welches genau festhält, was zu Israel und was zu Palästina gehört. Dieses Recht hat die israelische Regierung schon mehrfach missachtet, ohne im geringsten sanktioniert zu werden, und nun will es Netanjahu immer noch toller treiben. Eine Schande, wenn weiterhin niemand bereit ist, ihm einen Riegel zu stecken und für rechtsmässige Verhältnisse zu sorgen.
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