Ius Soli – Geburtsortprinzip - Oberstes US-Gericht beschränkt Macht einzelner Richter

• Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten – der Supreme Court – hat mit knapper Mehrheit entschieden, dass einzelne Bundesrichter keine landesweiten einstweiligen Verfügungen mehr erlassen dürfen.
• Damit wurde einem zentralen Anliegen von Präsident Donald Trump entsprochen, der wiederholt beklagt hatte, dass Einzelrichter seine politischen Massnahmen blockierten.
• Das Urteil bedeutet jedoch nicht automatisch, dass Trumps umstrittene Einschränkungen des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft («birthright citizenship») sofort in Kraft treten.

Die konservative Mehrheit des Gerichts liess ausdrücklich offen, ob diese Massnahme weiterhin landesweit blockiert bleibt.

Das Weisse Haus reagiert erfreut

Donald Trump hat die Entscheidung des Obersten Gerichts als «monumentalen Sieg» bezeichnet. Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte Trump im Weissen Haus. «Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind», sagte er. 

US-Justizministerin Pam Bondi wertete die Entscheidung als gutes Zeichen für die Regierung von Donald Trump. «Wir werden nicht länger schurkische Richter haben, die die Politik von Präsident (Donald) Trump im ganzen Land niederschlagen», sagte sie bei einer Pressekonferenz. Anordnungen von Gerichten hätten diese Politik – von Zöllen über das Militär bis hin zu Einwanderung – blockiert. 

Trumps Anordnung würde Kindern, die in den USA geboren wurden, aber deren Eltern sich illegal im Land aufhalten, das automatische Recht auf US-Staatsbürgerschaft verwehren – eine Abkehr von der bisherigen Auslegung des 14. Verfassungszusatzes.

Das in der US-Verfassung verankerte Geburtsortprinzip bleibt vorerst unangetastet.

REUTERS/Leah Millis

Das Urteil stellt einen juristischen Teilerfolg für Trump dar, bringt aber weiterhin Unsicherheit für betroffene Familien und könnte zu weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.

Bruch mit verfassungsrechtlicher Praxis

Eine Einschränkung des Geburtsortsprinzips wäre ein weitreichender Bruch mit der bisherigen verfassungsrechtlichen Praxis und könnte jährlich zehntausende Neugeborene betreffen. Trumps Anordnung sieht vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder nur dann anzuerkennen, wenn mindestens ein Elternteil US-Staatsbürger oder Inhaber einer permanenten Aufenthaltserlaubnis («Green Card») ist. Mehr als 150'000 Neugeborene jährlich würden dadurch nach Schätzungen der Kläger ihre US-Staatsbürgerschaft verlieren.

Mehrere Bundesrichter in Maryland, Washington und Massachusetts hatten Trumps Anordnung mit einstweiligen Verfügungen blockiert. Sie argumentierten, dass das Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz verstosse, der 1868 nach dem Bürgerkrieg ratifiziert wurde und besagt, dass «alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, Bürger der Vereinigten Staaten sind».

US-Bevölkerung mehrheitlich gegen Trumps Pläne

Eine aktuelle Reuters/Ipsos-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der US-Bevölkerung gegen eine Abschaffung des Geburtsrechts sind; unter Republikanern befürworten jedoch 43 Prozent Trumps Vorstoss. Bei den Demokraten sind 84 Prozent gegen die Einschränkung des Geburtsortsprinzips.

Die Trump-Administration legte daraufhin eine Notfallbeschwerde beim Supreme Court ein. Sie fordert nicht nur die Aufhebung der landesweiten gerichtlichen Blockaden, sondern auch eine Grundsatzentscheidung, dass Bundesrichter keine national geltenden Verfügungen («universal injunctions») mehr erlassen dürfen.