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Johnsons Brief an EU Tusk besteht beim Brexit auf Backstop-Klausel

  • Der britische Premierminister Boris Johnson will die Backstop-Regelung aus der Brexit-Vereinbarung streichen. Das fordert er in einem Brief an Donald Tusk.
  • Im veröffentlichten Brief heisst es, dass mit dieser Änderung ein ungeregelter Brexit Ende Oktober verhindert werden soll.
  • EU-Ratschef Tusk betont in seiner Reaktion, die Backstop-Klausel für Irland sei eine Versicherung, dass auf der irischen Insel keine harte Grenze entstehe.
Legende: Video Aus dem Archiv: Wie weiter mit EU-Bürgern in Grossbritannien? abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.08.2019.

«Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben», schrieb Tusk auf Twitter.

Die EU besteht auf der Backstop genannten Notfallklausel, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auszuschließen. Denn eine Teilung der Insel durch eine harte Grenze könnte alte Konflikte in der ehemaligen Bürgerkriegsregion wieder aufflammen lassen. Sie hat erneute Gespräche über den Brexit-Vertrag immer wieder ausgeschlossen.

Brexit-Hardliner fürchten Bindung an EU

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des europäischen Binnenmarkts gelten.

Die Brexit-Hardliner in Boris Johnsons Tory-Partei fürchten, dass Grossbritannien dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

Johnson hatte deshalb in einem Brief an Tusk die Streichung der Klausel verlangt und vage andere «Verpflichtungen» ins Spiel gebracht, ohne dies auszuführen. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU herausführen, notfalls auch ohne vertragliche Vereinbarung mit der EU.

Zuvor gab die britische Regierung bekannt, dass die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU sofort gestrichen würde, wenn Grossbritannien ohne Vertrag aus der EU austreten sollte.

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74 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Meier  (Bruno Meier)
    Und wieder wird der Fehler gemacht, BJ zu unterschätzen. Er mag vieles sein, aber dumm ist er mit Sicherheit nicht.
    In der Presse wird er so dargestellt, als hätte er keinen Plan, extrem sprunghaft, keine Ahnung von den Geschäften, etc.
    Warum fragt niemand, was der ganze, scheinbar erfolglose Aktivismus, ihm bringt?
    Alle wissen, die EU bewegt sich nicht. Vorerst sicher nicht, aber vielleicht 5 Min vor 12, wie schon so oft?
    Er muss nur seine Wähler bei Stange halten, egal wie es ausgeht.
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  • Kommentar von David Kummer  (Philidor)
    Haben Sie sich mit der irisch-nordirischen Geschichte der letzten fünfzig Jahre beschäftigt? Wohl nicht, sonst wüssten Sie, dass eine offene Grenze den Frieden erhält, eine geschlossene sehr wahrscheinlich den Bürgerkrieg wieder aufflammen lassen möchte.
    Das Gleichgewicht ist fragil und verträgt nicht allzu viel.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    Solange die Deutschen und Österreicher Schengen-Binnengrenzen kontrollieren, dürfen die Iren wohl ihre EU-Aussengrenze zu Nordirland so gestalten, wie sie wollen. Zumal ja die Kontrolle der EU-Aussengrenze im Süden und Osten der EU lachhaft ist. Motto: Bringst Du Deutschland was, darfst Du. Kostet Du Deutschland was, darfst Du nicht.
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    1. Antwort von Samuel Röthlisberger  (S.Roethlisberger)
      Richtig. Und die Iren wollen dort eben keine Grenze.
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    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Samuel Röthlisberger: Es müssen zwei Staaten keine Grenze wollen.
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    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      tleu: keiner der beiden Staaten wünscht sich dort eine Grenze zurück. Zu groß ist die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg.
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