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Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert
Aus Tagesschau vom 02.07.2019.
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Juncker-Nachfolge Von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden

  • Die EU-Staaten haben die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell als Präsidentin der EU-Kommission nominiert.
  • Die Entscheidung fiel bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel.
  • Für die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die IWF-Chefin, Christine Lagarde, vorgeschlagen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin von der Leyen bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten. Die Einigung verkündete EU-Ratschef Donald Tusk am Abend in Brüssel. Die Kandidatin von der Leyen muss aber noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Dies soll planmässig Mitte Juli geschehen.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

Von der Leyen hat gute Chancen als offizielle Kandidatin der 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen. Das EU-Parlament verlangt ja eigentlich einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin aus dem Europawahlkampf im Amt des Kommissionspräsidente oder der Kommissionspräsidentin. Das kann von der Leyen nicht bieten. Sie hat nicht Kampagne gemacht im Europawahlkampf, sie ist deutsche Verteidigungsministerin.

Die Chancen stehen trotzdem nicht schlecht. Sie ist Mitglied der grössten, einflussreichsten Partei in der EU und auch der Partei, die die grösste Fraktion im EU-Parlament stellt. Zudem ist sie eine Frau - das wird ihr sicher auch helfen. Denn im EU-Parlament wird es sicher viele Abgeordnete geben, auch anderer Parteien, zum Beispiel der Grünen oder Liberalen, die am Ende vielleicht doch für von der Leyen stimmen werden und damit zum ersten Mal eine Frau zur mächtigsten Person in der EU machen.

Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten zeigte sich tief enttäuscht über den Vorschlag. CSU-Vize Manfred Weber legte derweil sein Mandat als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nieder. «Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie», sagt Weber laut seinem Sprecher in der EVP-Fraktionssitzung in Strassburg.

Der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler, wurde zum EU-Ratspräsidenten gewählt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament ist in diesem Fall nicht nötig.

Als Aussenbeauftragter haben die Staats- und Regierungschefs den spanischen Sozialisten Josep Borrell Fontelles nominiert. Der spanische Sozialist spricht fliessend Spanisch, Englisch und Französisch, gilt als umsichtiger Politiker und blickt auf eine lange politische Laufbahn in Spanien und der Europäischen Union zurück.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen. Lagarde fühlt sich nach eigenen Angaben geehrt, für den Posten des EZB-Präsidiums vorgeschlagen worden zu sein. Sie wolle während des Nominierungszeitraums vorübergehend ihre Aufgaben als Chefin des IWF ruhen lassen, sagt die Französin.

Die Amtszeit bei der EZB dauert acht Jahre. Der Präsident kann nicht wiedergewählt werden. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet wichtige Fragen der Geldpolitik in der Euro-Zone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Die EZB soll zudem für Preisstabilität sorgen.

Lagarde gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Die Französin steht seit 2011 als erste Frau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Prozedere zur Wahl des EU.Kommissionspräsidenten

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Jost  (Uschi)
    Wie kann man diese Person in diese Position setzen wollen??
    Frage ist: wem nützt es??
    Macron ist ein Schlitzohr, wenn man mich fragen würde....
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    @Alex Kramer, gestern, 23.17: Wie erwähnt, ich kenne den Weg von Ursula van der Leyen nur aus den letzten 3 Jahren. Sie aber als kriegsgeil zu beschimpfen, ist ein Angriff unter die Gürtellinie. Weiter ist die Frau 7-fache Mutter und steht für die Verteidigung der Menschen und Infrastrukturen von Deutschland, also zu dem Zeitpunkt, wo die Softys in die Zivilschutzanlagen verschwinden würden. Bitte mehr Respekt!
    1. Antwort von Willi Fetzer  (wi)
      Woher haben Sie denn Ihre Informationen? Welcher Berater hat Sie beraten?
  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Kann es sein, dass wir die Taktik der EU-Staatschefs einfach nicht durchschauen? Diese aus uns unbekannten Gründen und Motivation mit Absicht wieder eine vorbelastete Person mit zweifelhaftem Background und lauem Leistungsausweis gewählt haben?
    1. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      Interessant! Sie meinen die wählen absichtlich Frau Inkompetent, damit Nationalstaaten und -Regierungen mehr Einfluss gewinnen, und jeder gegen jeden sein eigenes Süppchen kochen kann? Das würde die laufende Selbstdemontage der EU erheblich beschleunigen.
    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Waeber: Könnte ja sein. Die Einen mit Absicht, und die Anderen schnallen es einfach nicht.