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Keine Sonderrechte für strengere Abgaswerte in Kalifornien
Aus Rendez-vous vom 19.09.2019.
abspielen. Laufzeit 03:56 Minuten.
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Kampf gegen Luftverschmutzung Trump geht auf Konfrontationskurs mit Kalifornien

Im Bundesstaat an der Westküste sollen keine strengeren Abgasvorschriften mehr gelten als im Rest des Landes.

US-Präsident Donald Trump verkündete per Tweet, dass Kalifornien die Erlaubnis entzogen werde, eigene Abgasregeln zu verhängen. Er selbst befand sich gerade in Los Angeles, um Geld für den Wahlkampf zu sammeln. Nun könnten Autos billiger produziert werden, gab er als Hauptgrund an.

Trump hebt Kaliforniens Abgasregeln auf

Seit den 60er-Jahren geniesst Kalifornien weitgehende Autonomie im Klimaschutz. Damals herrschte eine akute Smogkrise an der Westküste. Seither darf Kalifornien Ausnahmebewilligungen für strengere Vorschriften gegen Luftverschmutzung beantragen. Und bisherige US-Regierungen haben diese bis jetzt grundsätzlich erteilt. Doch nicht die Trump-Regierung.

Von allen Regulierungen haben die Abgasgrenzwerte den grössten Effekt auf die US-Treibhausgas-Emissionen.
Autor: Richard ReveszExperte in Umweltrecht, University of New York

Sie sieht den kalifornischen Sonderstatus als Hindernis, denn sie will die landesweiten Abgasregeln bis Ende Jahr generell lockern. Der Umweltrechtler Richard Revesz von der New York University nennt den Vorstoss der Trump-Regierung einschneidend. «Von allen Regulierungen haben die Abgasgrenzwerte den grössten Effekt auf die US-Treibhausgas-Emissionen.»

Autohersteller sind gegen die Lockerung

Ironischerweise sei die US-Autoindustrie gegen das Zurückbuchstabieren bei den strengeren Abgasregeln. Sie befürchte, im Wettbewerb gegenüber europäischen Autoherstellern zurückzufallen. Es sei nicht das erste Mal, dass Trump eine Deregulierung gegen den Widerstand einer Branche durchsetze.

Revesz vermutet dahinter Interessen der Ölindustrie, oder aber auch rein politische Motive. Um seine Basis aufzurütteln, setze Trump auf Show-Elemente, die den betroffenen Industrien in Wirklichkeit schaden könnten.

Gouverneur wehrt sich gegen Entscheid

Vier Automacher – BMW, Honda, Ford und Volkswagen – haben sich mit Kalifornien solidarisiert. Gegen sie ermittelt nun das US-Justizdepartement wegen Kartellabsprachen. Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, kündigte bereits an, er werde gegen die Intervention aus Washington klagen.

Gavin Newsom
Legende: Gavin Newsom geht nicht zum ersten Mal gegen eine Vorgabe des US-Justizministeriums vor. Keystone

Gerichte hätten das Sonderrecht Kaliforniens, eigene Klimabestimmungen zu verhängen, bisher gestützt. Und so würde Kalifornien auch diesmal gewinnen.

Trump will Obamas Ökostandards kippen

Der Westküstenstaat hat nun sage und schreibe rund 60 Rechtsprozesse gegen die Trump-Regierung am Laufen. Der Umweltrechtsexperte Revesz gibt der Klage Kaliforniens gute Chancen. Die meisten Versuche, Vorschriften aus der Obama-Ära rückgängig zu machen, seien gerichtlich gestoppt worden. Und zu 90 Prozent seien die Prozesse der Trump-Regierung gescheitert.

Seit 2017 hat Trump über 80 Ökostandards angegriffen; von Emissionszielen für Kraftwerke über den Methan-Ausstoss auf öffentlichem Land bis zur Aufhebung des Verbots umweltschädlicher Stoffe in Kühlschränken.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gerber  (Emmentaler1)
    dieser DT macht mit seiner extremen rechtspopulistischen politk nur die ganze verrückt un kaputt. unglaublich, was dieser präsident zu scheinen glaubt, wer er ist. wenn die demokraten bei den präsidentschaftswahlen nächstes jahr keinen hervorragenden kandidaten haben, der ihm parole bieten kann, wird dieser chaot, was ungedingt verhindert werden muss leider wieder gewählt
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  • Kommentar von Peter Holzer  (Peter Holzer)
    Jetzt schimpft man über Kalifornien und möchte deren Vermächtniss zur Verminderung von Abgasen (z.B. Katalysator) schlechtreden. Kalifornien hat im Bereich Fahrzeuge seit den 80ern sehr viel sinnvolles und nachhaltiges getan von dem wir auch in Europa profitieren. Forschung und Technik kostet halt, aber gemäss Trump könnte man vermutlich auch ohne ABS, Airbag etc. fahren, würde die Fahrzeuge noch erschwinglicher machen!
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  • Kommentar von Markus Hildebrandt  (Gauranga)
    Habe selber schon in Kalifornien gelebt, inkl. täglichem Autofahren. Trotz der strengeren Normen ist die Luft schlecht. Habe viele Wanderungen in den Bergen gemacht und von dort aus sieht man eine riesige Smogwolke über LA. Die Normen lockern, das will niemand in Kalifornien! Wieso will es also Trump?
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    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Trump will das weil er ein Populist ist und sonst gar nichts. Kalifornien gewinnt er sowieso nicht nächstes Jahr bei den Wahlen. Also kann er dagegen schiessen und gewinnt damit in Wackelstaaten ev. ein paar Stimmen, weil 'er was macht'...
      Umwelt ist im egal, Lebensqualität auch. Seinen Wählern ebenfalls .. oder sie begreifen nicht worum es geht. Gibt wohl beides unter seinen Wählern.
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