Die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hielt heute Vormittag die Rede ihres Lebens – die Rede ihres politischen Überlebens. Sie versuchte bis spät in den gestrigen Abend, den grösstmöglichen Konsens im Europäischen Parlament zu finden, um eine Mehrheit zu überzeugen.
Nicht irgendeine Mehrheit, sondern die richtige Mehrheit. Denn darum geht es bei der heute angesetzten Wahl auch: Von der Leyen muss eine klare Mehrheit bei den pro-europäischen Parteien gewinnen, in ihrer christ-demokratischen Volkspartei, aber auch bei den Sozialdemokraten und den Liberalen.
Die EU-Skeptiker
Nur so kann sie verhindern, dass sie für die Wahl auf Stimmen angewiesen wäre, die sie gar nicht haben will, also jene Stimmen aus dem euro-skeptischen Lager aus Ungarn, Tschechien, Polen oder Italien. Dieses Lager hatte vor zwei Wochen erfolgreich verhindert, dass andere Spitzenkandidaten von den europäischen Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer der EU ins Amt gehoben werden.
Die grossen Versprechen
Sie versprach dem Parlament mehr Einbezug in die Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Sie versprach dem Europäischen Parlament mehr Gehör der EU-Kommission, wenn dieses aus eigenem Antrieb Gesetze erlassen will – ein Recht das es heute gar nicht hat.
Sie versprach den Sozialdemokraten einen Vorstoss zur Umsetzung eines fairen, europaweiten Mindestlohns. Sie versprach den Liberalen mehr Ambitionen beim Klimaschutz, eine CO2-Steuer und eine Klima-Bank, welche die angestrebte Energiewende mitfinanzieren soll.
Die Liste ihrer Versprechen wurde mit jedem Tag länger. Jedes Versprechen soll eine Stimme mehr garantieren im Europäischen Parlament. Jedes Versprechen soll aus der Verlegenheitskandidatin Ursula von der Leyen, die unbestrittene Spitzenkandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin machen.
