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«Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben»
Aus SRF 4 News aktuell vom 22.11.2019.
abspielen. Laufzeit 05:13 Minuten.
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Kampf ums Premierministeramt «Netanjahu will nicht ins Gefängnis»

Die Anklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Korruption und die gescheiterte Regierungsbildung beschäftigen Israel. Rücktrittsforderungen werden laut. Wie sich Netanjahu gegen die Vorwürfe verteidigt, weiss SRF-Nahost-Korrespondentin Susanne Brunner.

Susanne Brunner

Susanne Brunner

SRF-Nahost-Korrespondentin

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Für SRF ist Susanne Brunner seit Frühling 2018 als Korrespondentin im Nahen Osten. Sie wuchs in Kanada, Schottland, Deutschland und in der Schweiz auf. In Ottawa studierte sie Journalismus. Bei Radio SRF war sie zuerst Redaktorin und Moderatorin bei Radio SRF 3. Dann ging sie als Korrespondentin nach San Francisco und war nach ihrer Rückkehr Korrespondentin in der Westschweiz. Sie moderierte auch das «Tagesgespräch» von Radio SRF 1. Zudem hat Susanne Brunner bei «10vor10» Fernseherfahrung gesammelt.

SRF News: Im Fall von Benjamin Netanjahu gilt die Unschuldsvermutung. Doch wäre in der aktuellen Situation ein Rücktritt nicht naheliegend?

Susanne Brunner: So argumentieren jene, die Netanjahus Rücktritt fordern. Sie sagen, ein Premier, der zwischen dem Regierungsbüro und dem Gericht hin- und herpendelt, sei für Israel nicht gut. Er sei zu absorbiert mit seinem Gerichtsfall, um sich um die Regierungsgeschäfte zu kümmern. Und bei jeder militärischen Aktion würde sofort der Eindruck entstehen, Netanjahu wolle von sich ablenken. Die Sicherheitslage sei aber zu gefährlich, um sie einem Mann zu überlassen, der um sein politisches Überleben kämpft, und dagegen, dass er ins Gefängnis muss. Deshalb wird gefordert, er solle jetzt zurücktreten.

Netanjahu spricht von einer Hexenjagd. Ist da etwas dran?

Natürlich gibt es Kreise, die Netanjahu weghaben wollen. Klar gilt die Unschuldsvermutung. Aber trotzdem: In den letzten Wochen gelangten Telefongespräche an die Öffentlichkeit, die Netanjahu belasten.

Er scheint einem Zeitungsverleger ein Gesetz zu versprechen, das dessen Konkurrenz eliminieren würde.

Sie zeigen, wie er mit einem Zeitungsverleger umgeht. Zuerst beklagt er sich über einen kritischen Journalisten. Dann fragt er den Verleger, warum er diesen Journalisten nicht entlassen habe. Und zu guter Letzt droht Netanjahu dem Verleger auch noch. Gleichzeitig scheint er einem anderen Zeitungsverleger ein Gesetz zu versprechen, das dessen Konkurrenz eliminieren würde. Genau darum geht es in einem der Fälle.

Laut seinen Anwälten beweisen diese Aufnahmen noch keine Straftat...

Der Hauptvorwurf gegen Netanjahu ist, dass er mit reichen Freunden Deals eingegangen sein soll. Angeblich gaben sie ihm teure Geschenke. Er soll sich für Gesetze eingesetzt haben, welche ihnen dienten. Die Anwälte argumentieren jedoch, Freunde dürften einander Geschenke geben, dagegen gebe es kein Gesetz. Und man könne nicht beweisen, dass er diese Geschenke nicht einfach so bekommen habe, ohne Gegenleistung. Dazu, dass Netanjahu auf eine positivere Berichterstattung pochte – dies ist auch ein Anklagepunkt – sagen die Anwälte, das sei nicht illegal. Man dürfe sich positive Berichte wünschen. Doch das Anwaltsteam hat die Staatsanwaltschaft nicht überzeugt.

Gantz
Legende: Oppositionsführer Benny Gantz ist es nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Es drohen die dritten Neuwahlen in zwölf Monaten. Reuters

Weder Netanjahu noch Benny Gantz ist es bisher gelungen, eine Regierung zu bilden. Nun ist es am Parlament, einen Premier zu bestimmen. Ausgerechnet jetzt kommt diese Anklage. Zufall?

Sicher nicht. Nur: Egal wie der Staatsanwalt vorgegangen wäre, es wäre falsch gewesen. Das Timing war extrem heikel. Als er während des Wahlkampfs verkündete, er wolle eine Anklage gegen Netanjahu prüfen, warfen ihm alle vor, er würde gegen Netanjahu arbeiten und ihm im Wahlkampf schaden. Als Netanjahu mit der Regierungsbildung beschäftigt war, ging's auch nicht, sonst hätte es wie eine Hexenjagd ausgesehen. Es blieb nur der jetzige Zeitpunkt.

In seiner eigenen Partei dürften es sich einige überlegen, ob sie mit einem angeschlagenen Premier weitermachen wollen.

Netanjahu und Gantz sind beide mit der Regierungsbildung gescheitert. Das Parlament muss nun einen Kandidaten bestimmen. Dieser könnte zwar Netanjahu sein, aber auch in seiner eigenen Partei dürften es sich einige überlegen, ob sie mit einem angeschlagenen Premier weitermachen wollen. Netanjahu hat alles zu verlieren, er will nicht ins Gefängnis – er wird kämpfen.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Das Parlament muss nun in 21 Tagen einen Kandidaten bestimmen. Und jetzt kommt es darauf an, wie sie entscheiden. Einen Premier der angeklagt ist ? Ich hoffe nicht. Auch wenn in Israel ein verurteilter Regierungschef erst seine Haftstrafe nach seiner Regierungszeit antreten muss. Netanjahu ist nicht offiziell bestätigt.
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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Manche Politiker sind eben der Meinung dass sie über dem Recht stehe - siehe Wladimir TRUMP.
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  • Kommentar von Juha Stump  (Juha Stump)
    Wenn die Israelis keinen Feind mehr fürchten müssen, zerfleischen sie sich untereinander selber. Das ist nicht meine Aussage, sondern ich zitiere hier einen israelischen Politiker, der diese Worte schon vor 40 Jahren gesagt hat. - Wäre die Lage nicht so ernst, wäre der Titel fast zum Schmunzeln. Logisch, dass Netanjahu nicht gern ins Gefängnis will. Wer will das schon? Eines geht bei dieser ganzen Kampagne vergessen: Würde die Lage nach einem Rücktritt Netanjahus wirklich besser werden?
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    1. Antwort von E Hitz  (Amigo_Home)
      Das mit dem Gefängnis hätte sich der Mann - wie jeder andere auch - überlegen sollen bevor er mutmasslich entsprechende Taten begeht.
      Aber sollte das Land ohne ihn im Chaos versinken war er von allem Anfang an der Falsche gewesen denn in einer Demokratie ist keiner Unersetzlich.
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