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Auftakt zum zweiten Amtsenthebungsverfahren von Trump
Aus 10 vor 10 vom 09.02.2021.
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Kapitol-Sturm Impeachmentverfahren gegen Trump ist verfassungsgemäss

Der US-Senat hat mit einem Votum den Weg für das weitere Prozedere freigemacht. Eine Übersicht.

Was wird Trump vorgeworfen? In der Anklage des Repräsentantenhauses, Link öffnet in einem neuen Fenster, die von den Demokraten und zehn Republikanern verabschiedet wurde, wird Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen. Hintergrund ist die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar. Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, er habe seine Unterstützer bei einer Rede zu den Krawallen aufgestachelt. Er hatte unter anderem gesagt: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.» Unmittelbar vor dem Angriff auf den Kongress, der zu dem Zeitpunkt den Sieg des Demokraten Joe Biden offiziell machen wollte, hatte Trump bei einer Kundgebung zudem seine unbelegten Behauptungen wiederholt, dass ihm der Sieg durch Wahlbetrug «gestohlen» wurde. Trump sei eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung, heisst es in der Anklageschrift.

Wie argumentieren Trumps Verteidiger? In der Stellungnahme der Verteidiger, Link öffnet in einem neuen Fenster argumentieren Bruce Castor und David Schoen, dass das Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten – und damit gegen eine Privatperson – verfassungswidrig sei. Sie stellen zudem in Abrede, dass Trump den Mob überhaupt aufgestachelt habe. Sie weisen auch zurück, dass Trump versucht habe, die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu untergraben. Die Anwälte sehen Trumps Aussagen ausserdem durch das in der Verfassung verankerte Recht auf Redefreiheit gedeckt. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme, Link öffnet in einem neuen Fenster forderten sie die sofortige Abweisung der Klage. Sie werfen den Demokraten vor, «politisches Theater» zu veranstalten.

Wie läuft das Verfahren ab? Der US-Senat hat am Dienstagabend den Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump freigemacht. Die Kongresskammer stellte per Votum fest, dass der Prozess mit der Verfassung vereinbar ist. Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass er sich als normaler Bürger nicht mehr dem Verfahren stellen müsse. Damit kann am Mittwoch die Debatte über die Anklage beginnen, die sich über mehrere Tage hinziehen dürfte.

Neun demokratische Abgeordnete führen dabei als «Impeachment Manager» die Anklage unter Leitung von Jamie Raskin. Die Demokraten erinnerten zu Beginn des Verfahrens mit eindringlichen Bildern und Worten an die gewaltsame Attacke auf das Kapitol. Die Ankläger präsentierten ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Januar, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten.

Ob Zeugen vorgeladen werden, soll im Anschluss entschieden werden. Unter anderem davon wird abhängen, wann die Senatoren ihr Urteil fällen. Den Vorsitz übernimmt dieses Mal nicht der Oberste Richter John Roberts, sondern der dienstälteste demokratische Senator Patrick Leahy.

Was sind die Konsequenzen für Trump? Im Anschluss an eine Verurteilung könnte der Senat in einer weiteren Abstimmung mit einfacher Mehrheit eine Ämtersperre gegen Trump verhängen. Eine allfällige Präsidentschaftskandidatur von Trump im Jahr 2024 wäre somit ausgeschlossen.

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung? Nicht sehr gross. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten kürzlich einen Antrag aus den eigenen Reihen, mit dem das Verfahren für verfassungswidrig erklärt werden sollte. Das Resultat reichte zwar nicht aus, den Fortgang des Verfahrens zu verhindern. Das Stimmverhalten machte aber deutlich, dass die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat nicht absehbar ist – dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten im Senat votieren.

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SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen: Erfolgschancen sind klein
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Ist das Verfahren verfassungsgemäss? Unter Juristen ist umstritten, ob das Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten im Einklang mit der Verfassung steht. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses kommt allerdings zum Schluss, dass die meisten Verfassungsrechtler es für zulässig halten, Link öffnet in einem neuen Fenster. Zudem gibt es einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1876. Die Ankläger des Repräsentantenhauses argumentieren, Link öffnet in einem neuen Fenster, dass es nicht im Sinne der Urheber der Verfassung gewesen sein könne, die Nation «gegen den Verrat eines Präsidenten in seinen letzten Tagen» wehrlos zu lassen. Sie verweisen auch darauf, dass die Eröffnung des Verfahrens beschlossen wurde, als Trump noch im Amt war.

Wird Trump aussagen? Ex-Präsident Donald Trump hat die Aufforderung von Demokraten zurückgewiesen, im Senat unter Eid auszusagen. Die Vorladung der Demokraten sei ein «PR-Trick», so sein Ratgeber Jason Miller. Trumps Verweigerung einer Aussage spreche Bände und unterstütze die Argumentation der Ankläger mit Blick auf seine Schuld, sagte dagegen der demokratische Abgeordnete Raskin. Er argumentierte, jeder Regierungsvertreter, der wegen Anstiftung zu Gewalt beschuldigt werde, sollte die Gelegenheit begrüssen, selbst zu den Vorwürfen auszusagen – zumindest, sofern der Betroffene etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen habe.

1Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service, Grafik: 26.01.2021Senat entscheidet über Impeachment (Zweidrittel-Mehrheit notwendig)2Demokratischer Senator Patrick Leahy führt den Prozess im Senat.25. Januar: Anklageschrift wird an den Senat übergebenAnklage gegen Trump: «Anstiftung zum Aufruhr»Beweissammlung und AnhörungUrteil des Senats:Bei einer Verurteilungkönnte Trump für eineerneute Präsidentschafts-kandidatur disqualifiziertwerdenJury besteht aus SenatorenSo läuft das Impeachment-Verfahren ab13. Januar:Repräsentantenhaus stimmt Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu3456

Tagesschau, 09.02.2021, 19:30 Uhr;

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    EIn Impeachment gegen einen Präsidenten ist ein verwassungsmässiges Verfahren, diesen bei groben Verstössen zur Rechenschaft zu ziehen, und ihn notfalls abzusetzen. Ob nun gegen einen bereits abgewählter Präsident ein Impeachment verfassungsmässig sei, ist in etwa von solchem Belang wie wenn man einen Toten noch für Taten zu seinen Lebzeiten aburteilen und bestrafen will. Reines politisches Schaumanöver, einzig zum erhofften Nutzen von amtierenden Politikern gegen Anhänger des Abgewählten.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zeiner: Wunderbar verdreht: Denn: Am 6. Jan. war DT noch Präsident, und als solcher hatte er seine Trupps zum Sturm aufs Capitol aufgerufen, Und nur weil er jetzt nicht mehr Präsident ist, wollen Sie ihn verschont sehen? Komisches Rechtsverständnis. Aber eben typisch, wohl weil DT nicht ein Demokrat ist...
  • Kommentar von Monika Meyer  (Mokka)
    Wie es den Medien offenbar Spass macht über diesen Menschen diffamierend zu berichten. Was wird damit kompensiert? In unseren "demokratischen" Ländern zirkulieren Petitionen die Unterschriften sammeln für die Absetzung der Regierung... Wie wäre es darüber zu berichten? Was bewegt das Volk hier so sehr?
    1. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      Was ist an diesem Bericht «über diesen Menschen diffamierend», Frau Meyer?
      Welche Länder (Pl.) nennen Sie „demokratisch“, vor allem, wieso setzen Sie demokratisch zwischen An- und Abführstriche? Und, bitte sehr, nennen Sie doch diese Petitionen (Pl.) der Regierung (Sg.) gleich hier, da ist ja Platz und Stammtisch!
  • Kommentar von Krebs Alfred  (A.Santiago)
    Heute kam auf 10 vor 10 ein sehr guter Beitrag. Es ging darum, dass Fox news vom Wahlautomatenhersteller auf Schadensersatz von Milliarden verklagt wird. Wenn dies geschieht, nehme ich an, dass die Amerikanische Presse und TV-Sender vorsichtiger sein werden, beim Verbreiten von Falschmeldungen.
    1. Antwort von Manuel Nagel  (mkrm)
      Nun ja, dass man mit diffamierenden Fehlbehauptungen auch in den USA vorsichtig sein sollte, wenn diese haltlos sind, müsste eigentlich jeder Rechtsabteilung bekannt sein.