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Legende: Video Carrie Lam zieht Gesetz zurück (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.09.2019.
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Kehrtwende in Hongkong Regierung zieht umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück

  • Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen.
  • Das teilte Regierungschefin Carrie Lam nach einem Treffen mit Abgeordneten mit.
  • Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten.

Der bereits auf Eis gelegte Gesetzesentwurf war der Auslöser der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Mit dem Rückzug demonstriert Lam erstmals konkret Entgegenkommen. Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird.

Kurzeinschätzung von China-Korrespondentin Claudia Stahel

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Der formelle Rückzug des Auslierungsgesetzes kommt zu spät. Obwohl das ursprünglich die Hauptforderung war, dürften die Proteste weitergehen. In den letzten Monaten sind weitere Forderungen dazugekommen wie etwa freie Wahlen und Aufklärung der Polizeigewalt. Auch mit dem Rückzug bleibt das System unverändert: Hongkongs Regierung dient Peking und nicht den Hongkongern. Der eigentliche Stresstest ist das nächste Wochenende, an dem wieder weitere Demos angesagt sind.

Nach den ersten Protesten hatte die Regierungschefin den Entwurf zunächst ausgesetzt und später für «gestorben» erklärt, ohne ihn aber komplett zurückzunehmen.

Fünf Forderungen der Demonstranten

In ersten Reaktionen äusserten Aktivisten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der Rückzug nicht ausreicht. Die weiteren vier Forderungen der Demonstranten sind der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermässiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des «Aufruhrs». Viele Demonstranten fordern darüber hinaus politische Reformen und wirklich freie Wahlen.

«Wenn sie die Sprechchöre der Leute in den Märschen hören, dann sind es die fünf Forderungen und nichts weniger», sagte Bonnie Leung von der Civil Human Rights Front, die grosse Demonstrationen organisiert hatte.

Legende: Video Aus dem Archiv: Korrespondentin Stahel: «Hongkongs Regierung dient Peking» abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.09.2019.

Vielen dürfte der Rückzug des Gesetzes nicht weit genug gehen, wenn es nicht eine Untersuchung der Polizeigewalt gebe. «Ohne eine unabhängige Untersuchung kann unsere Gesellschaft einfach nicht voranschreiten, weil wir jetzt sehen, dass die Polizei jeden Tag wahllos Leute verprügelt», sagte Leung.

Hoffen auf Merkels Hilfe

Hongkongs Protestführer baten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrer China-Reise diese Woche um ein Treffen. In einem offenen Brief an Merkel, der der «Bild»-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte Aktivist Joshua Wong vor einer Eskalation.

«Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Massnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz.» 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking die friedliche Demokratiebewegung blutig nieder.

Proteste an 13 Wochenenden

Die andauernden Proteste haben Hongkong in seine bislang schwerste Krise gestürzt. Zuletzt wurde 13 Wochenenden in Folge demonstriert – zum Teil mit Hunderttausenden bis zu mehr als einer Million Teilnehmern.

Die Proteste endeten häufig in Zusammenstössen zwischen radikalen Demonstranten und der Polizei. Die sieben Millionen Hongkonger befürchten steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Über 1000 Festnahmen

Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende in Hongkong kam es in der Nacht zum Mittwoch zu neuen Zwischenfällen. Die Polizei räumte gegen Mitternacht eine Gruppe von Demonstranten von einem Platz vor der Polizeistation im Stadtviertel Mong Kok, wie der Sender RTHK berichtete.

In der U-Bahn-Station Prince Edward gab es eine Festnahme. Bei beiden Polizeieinsätzen wurde Pfefferspray eingesetzt. Bei den Protesten und Ausschreitungen sind insgesamt bereits mehr als 1100 Menschen festgenommen worden.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    In Hongkong findet einer jener Proteste statt, in denen Demonstranten kompromisslos u.a. den Rücktritt der Regierungschefin fordern. Es geht bei derartigen Protesten also nicht um Verhandeln und Kompromisse suchen, sondern um einen Umsturz. Die gross angelegten Proteste erinnern an die Proteste im Iran, wo 1953 der Präsident getötet und durch den Schah ersetzt worden war, in Brasilien, bevor Bolsonaro 2018 an die Macht kam oder an die Ukraine, wo im Durcheinander 2014 Jatzenjuk eingesetzt wurde.
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    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Dazu kommt, das umstrittene Gesetz wurde zurückgezogen aber das heisst nicht, dass es völlig gestrichen wurde.
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  • Kommentar von E Staehelin  (Htebasile)
    Auslöser für den neuen Gesetzesentwurf war ein ganz konkreter Fall gewesen: Auf Taiwan hatte der aus Hongkong stammende Chan Tong-kai seine schwangere Freundin während der Ferien brutalst ermordet. Anschliessend war er in seine Heimat Hongkong geflüchtet. Leider konnte er in Hongkong weder verfolgt, noch nach Taiwan ausgeliefert werden. Die Gerichte in Hongkong hätten nach dem neuen Gesetz sogar das Recht zur Anfechtung erhalten, z. B. um politisch motivierte Auslieferungen zu vermeiden.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Regierung zieht umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück - zurückgezogen haben sie es doch schon lange vorher , müsste es nicht aufklärend heissen, Regierung streicht das Gesetz ersatzlos ? Zurückziehen ist juristisch kein Verzicht, es wieder zu aktivieren.
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