Seit dem Terrorgrossangriff der Hamas auf Israel befasst sich der UNO-Sicherheitsrat praktisch pausenlos mit der Eskalation im Nahen Osten. Bisher völlig ergebnislos.
Eingeschaltet hat sich der UNO-Sicherheitsrat rasch. Bloss brachten all die Treffen, die erbitterten Auseinandersetzungen vor und hinter den Kulissen bisher keinerlei Ergebnis. Am Anfang verhinderte Russland jegliche Stellungnahme, die den Hamas-Terror verurteilt hätte. Wenig später schlug sich auch China ins Lager gegen Israel.
Darauf lancierte Russland einen eigenen Resolutionsentwurf, der Israel scharf, die Terrororganisation Hamas indes mit keinem Wort kritisierte. Das war chancenlos und fand im Sicherheitsrat bei weitem keine Mehrheit. Weshalb Brasilien, das derzeit den Rat präsidiert, einen Kompromiss ausarbeitete. Er hätte den Hamas-Angriff als abscheulichen Terrorakt bezeichnet und gleichzeitig eine Feuerpause verlangt für die Einrichtung humanitärer Korridore. Russland wollte zusätzlich eine Passage in die Resolution hinein verhandeln, die Israel rücksichtslose Attacken auf die Zivilbevölkerung in Gaza vorgeworfen hätte. Das wurde klar abgelehnt.
Washington: Noch zu früh für UNO-Beschluss
Am Ende unterstützten zwölf der 15 Sicherheitsratsmitglieder den brasilianischen Vorschlag, darunter die Schweiz. Russland und Grossbritannien enthielten sich der Stimme. Doch dann brachten die USA mit ihrem Veto den Kompromiss zu Fall.
Was umso mehr überraschte, als US-Präsident Joe Biden vor Ort in Israel genau das aushandelte, was auch die Sicherheitsratsresolution bezweckte: humanitäre Korridore für Wasser-, Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen für die Menschen in Gaza.
Washingtons Veto-Begründung: Die Resolution hätte unbedingt Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen müssen. Ausserdem müsse man nun erst mal abwarten, was Bidens Engagement bewirke. Deshalb sei es noch zu früh für einen UNO-Beschluss.
Tatsächlich ist es viel zu spät. Wann, wenn nicht jetzt, soll sich das für Friedenssicherung wichtigste internationale Gremium einschalten? Stattdessen schweigt es. Nun schon seit elf Tagen. Ein Ende des Trauerspiels ist nicht in Sicht.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
