Keine Schritte in Richtung Brexit ohne Parlamentsbeschluss

Eine Anwaltskanzlei in Grossbritannien hat Pläne der britischen Regierung zum Brexit angefochten. Die Kanzlei handelt nach eigenen Angaben im Namen einer Gruppe von Mandanten, die vorerst unbekannt bleiben will. Sie fordern, dass nun zuerst das Parlament über den Brexit bestimmt.

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Bildlegende: Ohne Parlamentsbeschluss keinen Brexit. Das Parlament dürfte es sich allerdings kaum leisten, gegen das Volk zu stimmen. Keystone

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Firmen-Steuern senken

Der britische Schatzkanzler George Osborne plant nach dem Brexit-Votum einem Medienbericht zufolge eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer. Diese soll auf unter 15 Prozent fallen. Heute liegt sie bei 20 Prozent.
Damit wolle Osborne die negativen Folgen des Brexits begrenzen. In anderen OECD-Ländern beträgt die Steuer im Schnitt 25 Prozent.

Eine britische Anwaltskanzlei hat mögliche Pläne der britischen Regierung angefochten: Die Regierung will offenbar den Prozess zum Austritt aus der Europäischen Union zu starten – ohne das Parlament einzuschalten. Die Kanzlei handelt im Namen von Mandanten, die vorerst anonym bleiben wollen. Laut dem Magazin «The Lawyer» handelt es sich dabei um Unternehmen.

Die Juristen der Kanzlei Mishcon de Reya erklärten, die britische Regierung könne nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abstimmt.

«Das Ergebnis des Referendums steht nicht in Frage, aber wir brauchen ein Verfahren, das britischem Recht entspricht», erklärte einer der Anwälte. Das Ergebnis des Referendums sei rechtlich nicht bindend und es wäre «ungesetzlich für einen Premierminister, es umzusetzen».

Mehrheit des Parlaments gegen Austritt

Da eine Mehrheit der britischen Parlamentarier für einen Verbleib in der EU ist, könnte der Vorstoss der Juristen das Verfahren zum EU-Austritt weiter erschweren.

Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Premierminister David Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt bis Oktober an. Erst sein Nachfolger soll dann den EU-Austritt in die Wege leiten.

Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Grossbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln.