«Klare Botschaft» - G7-Staaten warnen Putin vor Angriff auf Ukraine

• Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht.
• Die Länder riefen Russland zur Deeskalation und zu Gesprächen auf und bekräftigten ausserdem ihren Rückhalt zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.
• Weitere Themen waren die Bewältigung der Pandemie und die Atomverhandlungen mit dem Iran.

«Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool am Sonntag. «Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden.»

In einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe hiess es: «Wir sind uns einig in unserer Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine.» Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen in der G7-Runde, zu der neben Grossbritannien und Deutschland auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada gehören.

In Sorge wegen russischem Truppenzusammenzug

Bis 2014 galt der Staatenbund einschliesslich Russland als G8 – Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen. Zuletzt hatten Angaben der Nato über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst.

Kreml wirft Westen Dämonisierung Russlands vor

Der Kreml hat dem Westen angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt vorgeworfen, Russland international zu dämonisieren. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. «Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage und so weiter, das wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren Dämonisierung Russlands gemacht», sagte Peskow. Russland solle so als «Aggressor» dargestellt werden.

Auch Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland einen Überfall auf die Ukraine plane.

Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75'000 und 100'000 Soldaten zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.

Gemeinsames Ziel: Welt gegen Corona impfen

In ihrer Abschlusserklärung, die die Briten nach Abschluss des Treffens veröffentlichten, bekannten sich die Länder erneut zu dem Ziel, die Weltbevölkerung bis Ende 2022 gegen Corona impfen und dazu ihren Beitrag leisten zu wollen. Konkrete neue Zusagen oder Aussagen zur Freigabe von Patenten gab in diesem Kontext jedoch nicht.

Atomgespräche: «Letzte Chance für den Iran»

Die G7-Nationen (G7) haben den Iran bei ihrem Gipfel in Liverpool in den stockenden Gesprächen über das iranische Atomprogramm zum Einlenken aufgefordert. «Das ist die letzte Chance für den Iran, mit einer ernsthaften Lösung für diese Frage an den Verhandlungstisch zu kommen», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss. Man werde nicht zulassen, dass der Iran sich in die Lage versetze, eine Atombombe zu bauen.

Bei den Atomgesprächen in Wien geht es darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll.

In einer globalisierten Welt könne man «nur gemeinsam die grossen Herausforderungen unserer Zeit angehen», sagte die deutsche Aussenministerin Baerbock und erinnerte an des Motto des Fussballclubs FC Liverpool, der vom deutschen Trainer Jürgen Klopp trainiert wird: «You'll Never Walk Alone». Dies sei das Leitmotiv «des hiesigen, sehr bekannten Fussballclubs» – und auch die Leitlinie der zukünftigen deutschen G7-Präsidentschaft, versprach Baerbock: «Dass wir diese Welt nur gemeinsam und nicht alleine gestalten können.» Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Grossbritannien den Vorsitz der G7.