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Wie weiter im Streit um den Shutdown?
Aus Echo der Zeit vom 05.01.2019.
abspielen. Laufzeit 03:39 Minuten.
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Knackpunkt Mauerbau «Gefangen im eigenen Wahlversprechen»

Seit 15 Tagen ist ein grosser Teil der US-Verwaltung heruntergefahren. Das Geld für alle Amtsgeschäfte ist nicht mehr ausreichend bewilligt. Die Demokraten und die Republikaner mit Präsident Donald Trump haben sich bis jetzt nicht einigen können, wie sie wieder zur Tagesordnung zurückkehren wollen.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

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Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig arbeitet seit 25 Jahren bei Radio SRF. Er studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

SRF News: Übers Wochenende hält sich Präsident Trump aus den Verhandlungen raus. Er schickt ein Team mit Vizepräsident Pence vor. Steigen damit die Chancen für ein Ende des Verwaltungsstillstands?

Matthias Kündig: Nicht wirklich. Mike Pence gilt zwar als umgänglicher und viel weniger impulsiv als der US-Präsident, aber am Schluss hängt doch alles von der Zustimmung Donald Trumps ab. Dieser hat ja bereits früher Kompromisslösungen seines Teams torpediert. Trump scheint wenig Spielraum zu haben. Denn ein Nachgeben in der Frage des Mauerbaus bringt ihn in Konflikt mit dem harten Kern seiner Wählerbasis. Er ist gefangen im eigenen Wahlversprechen.

Grund für das Problem ist die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko, für die Trump fünf Milliarden Dollar von den US-Steuerzahlern will. Gibt es irgendwelche Kompromisse, für die Trump diese Forderung fallen liesse?

Trump selber lässt seit einigen Tagen verlauten, dass die Mauer nicht unbedingt eine Mauer sein müsse. Ein Zaun oder irgendeine Form von Grenzbefestigung sei auch möglich. Darauf sind die Demokraten aber nicht eingegangen. Ins Spiel wird auch immer wieder ein Handel gebracht: Der Präsident erhält seine Grenzbefestigung, die Demokraten dafür das Bleiberecht für die sogenannten «Dreamers», die Papierlosen, die als Kinder in die USA gebracht wurden. Wirklich konkretisiert haben sich solche Ideen aber bisher nicht.

Trump selber hat gesagt, er könne die Mauer auch ohne die Zustimmung des US-Parlaments bauen lassen. Stimmt das?

Der Präsident hat grundsätzlich die Möglichkeit, den nationalen Notstand auszurufen. Damit würde automatisch Geld im Verteidigungshaushalt frei werden, das man für den Mauerbau einsetzen könnte. Ob ein solcher Schritt vor Gericht stand halten würde, darf bezweifelt werden. Denn die USA haben primär einen Asylnotstand, einen Vollzugsnotstand an der Grenze und dieser wird mit der Mauer schlicht nicht beseitigt.

Trump scheint wenig Spielraum zu haben. Denn ein Nachgeben in der Frage des Mauerbaus bringt ihn in Konflikt mit dem harten Kern seiner Wählerbasis. Er ist gefangen im eigenen Wahlversprechen.

Bis jetzt haben die Amerikaner den Stillstand noch nicht richtig im Alltag gemerkt. Wann ändert sich das?

Im Moment sind die Auswirkungen noch punktuell. In einigen Nationalparks sind Abfallkübel überfüllt und WCs verstopft. Zunehmend fehlt aber an den Flughäfen das Personal für die Sicherheitsüberprüfungen, weil sich immer mehr Beamte krank melden. Am JFK-Airport in New York waren es am Freitag 150. Richtig spürbar wird der Stillstand erst im Februar. Dann ist nicht mehr genügend Geld für die Lebensmittelmarken von 38 Millionen ärmeren US-Bürgern vorhanden. Ebenfalls ab nächsten Monat fehlt der Steuerbehörde IRS das Personal, um die Steuerrückvergütungen zu zahlen. Das betrifft Millionen Menschen, auch aus dem Mittelstand.

Jahrelang, so wie Trump es angedroht hat, kann der Stillstand also nicht weitergehen?

Nein, denn die Folgen werden immer stärker spürbar, je länger es dauert und dann sind auch immer mehr Menschen betroffen. Da kommt Trump in Zugzwang. Denn es ist ihm bisher nicht gelungen, die Schuld den Demokraten in die Schuhe zu schieben.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

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84 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    „Gefangen im eigenen Wahlversprechen“ = Gefangen in der eigenen törichten Egomanie zum Schaden von 800000 und mehr USA-Bürgerinnen und Bürgern!
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  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    Wenigstens trifft der Artikel den Nagel auf den Kopf. Danke an Beat Soltermann für das Gespräch mit Matthias Kündig.
    Warum wird eigentlich die USA immer als das "reichste" Land bezeichnet? Das Defizit beträgt $21.6 trillion (Okt. 18) da macht die Kleinigkeit von 5 Billionen+ auch nicht viel aus. Amerika und Amerikaner waren Reich als $1.- noch 12 Franken waren. Überleget si emal. :) (Mi Plagiat.)
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  • Kommentar von M. Keller  (mkel)
    Mal eine andere Frage: Es ist doch ein massiver Systemfehler, dass so ein Shutdown überhaupt in Kauf genommen wird. In jedem anderen Land (soweit ich weiss) läuft der tägliche Betrieb von staatlichen Einrichtungen auf Basis des alten Budgets weiter, bis eine Einigung erzielt wurde. Weshalb wird dieser Streit in den USA stets auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen? Weshalb wird das akzeptiert? Gibt es Anstrengungen, dies zu ändern? Wie kann es sein, dass eine solche Situation geduldet wird?
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