Kommunalwahlen in Frankreich - Rechte und Linke melden Erfolge bei Frankreichs Kommunalwahl

• Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich haben das rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die Linkspartei La France Insoumise (LFI) Zugewinne für sich reklamiert.
• In der Mehrzahl der Gemeinden und in praktisch allen Grossstädten, wo keine absolute Mehrheit erreicht wird, gibt es am kommenden Sonntag (22. März) einen zweiten Wahlgang.
• Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die nationale Politik in Frankreich – besonders im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027.

In der Hauptstadt Paris liegt der Kandidat der sozialistischen Partei Emmanuel Grégoire laut Hochrechnungen deutlich vor der bürgerlichen ehemaligen Justiz- und Kulturministerin Rachida Dati. Nach 25 Jahren linker Dominanz wollte Dati die Hauptstadt für die Rechte zurückholen. Für die beiden geht es nächste Woche in die Stichwahl, da niemand eine absolute Mehrheit erreicht hat.

Rachida Dati konnte in Paris die linke Dominanz nicht umstossen, es geht aber in die Stichwahl.

Keystone/THOMAS PADILLA

In der zweitgrössten Stadt des Landes Marseille scheint es laut Hochrechnungen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zuzugehen – zwischen dem Kandidaten des Rassemblement National Franck Allisio und dem amtierenden und linken Bürgermeister Benoît Payan.

SRF-Korrespondentin: «Sieg in Marseille wäre ein Erfolg für RN»

Einschätzungen von SRF-Frankreich-Korrespondentin Zoe Geissler:

Die Rechtsaussen-Partei Rassemblement National (RN) ist auf nationaler Ebene stark, lokal bisher aber nur schwach verankert. Ihre Wahlergebnisse werden deshalb genau beobachtet. Nun, nach dem ersten Wahlgang, kann sich das Rassemblement über die Wiederwahl mehrerer Bürgermeister freuen, etwa in Perpignan in Südfrankreich. Auch mit dem Ergebnis in Marseille dürfte die Partei zufrieden sein: Ihr Kandidat liegt fast gleichauf mit dem Kandidat der Linken. Ein Sieg in der zweitgrössten Stadt Frankreichs wäre ein grosser Erfolg für die Partei.

Man muss aber vorsichtig bleiben, wenn man von einem Wahlsieg spricht. Eine endgültige Bilanz lässt sich erst nach dem zweiten Wahlgang ziehen, bei dem das Rassemblement National seine guten Ergebnisse bestätigen muss. Da dürfte es für die Partei wahrscheinlich schwieriger werden, da sich Allianzen gegen das Rassemblement bilden dürften.

In Perpignan hingegen siegt die Rechte: Der bisherige Amtsinhaber Louis Aliot des Rassemblement National hat laut Hochrechnungen bereits im ersten Wahlgang die Wiederwahl geschafft – mit rund 51.4 Prozent. In Nizza an der Côte d'Azur sahen Hochrechnungen den rechtsnationalen Éric Ciotti vor dem aktuellen Bürgermeister Christian Estrosi aus dem konservativen Mitte-Lager.

Die Partei Renaissance von Staatschef Macron tut sich schwer mit lokaler Verankerung. Ob es dieses Mal besser aussieht, bleibt noch offen.

Keystone/Jean-Francois Badias

Auch weitere Siege für das Rassemblement National scheinen sich abzuzeichnen: Laut Hochrechnungen liegt die Partei in mehreren Städten vorne. Sollte der zweite Wahlgang am nächsten Sonntag dem 22. März dies bestätigen, dürften die lokalen Siege der künftigen Präsidentschafts­kandidatin oder künftigen -kandidaten der rechtsnationalen Partei den Rücken stärken.

Seine Parteivorsitzende Marine Le Pen, die bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin angetreten ist, zeigte sich erfreut über die «realen Siegchancen» ihrer Partei in der Stichwahl am 22. März in mehreren Städten.

Rückläufige Wahlbeteiligung

Knapp 49 Millionen Menschen im Land waren zu dem Urnengang aufgerufen, bei dem Tausende Gemeindevertreterinnen und -vertreter gewählt werden. Diese bestimmen dann im Anschluss den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang liegt laut Schätzungen mehrerer Meinungsforschungs­instituten zwischen 56 und 58.5 Prozent. Damit setzt sich ein seit über 40 Jahren anhaltender Rückgang fort, insbesondere bei jungen Menschen und in Arbeitervierteln. Nur im Jahr 2020, auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie, war die Wahlbeteiligung niedriger.

Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, bei der Macron nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten kann, gilt die Abstimmung auch als letzter grosser Stimmungstest.