Konflikt bei Berg-Karabach - Heikle Beziehung: Die Schweiz profitiert von Aserbaidschan

Aserbaidschan ist eine der Parteien des Konflikts bei Berg-Karabach – und gilt als korruptes Land. Seit Jahren steht es dennoch im Fokus der Schweizer Wirtschaft. Ist das vertretbar?

Seit Ende der Sowjetunion kommt die kleine Region Berg-Karabach im Südkaukasus nicht zur Ruhe. Das Gebiet – kleiner als der Kanton Wallis – ist Zankapfel zwischen Armenien und Aserbaidschan, derzeit wird wieder zum Teil heftig gekämpft.

Eine Konfliktpartei, Aserbaidschan, ist schon seit Jahren im Fokus der Schweizer Wirtschaft. Sowohl was Exporte, wie auch Importe betrifft.

SRF

Das autokratisch regierte Land am kaspischen Meer gilt als korrupt – gesegnet mit grossen Öl- und Gasvorräten. Es betreibt über die staatliche Energiegesellschaft Socar gut 170 Tankstellen in der Schweiz. Ist das moralisch vertretbar?

Wirtschaftsbeziehungen werfen Moralfrage auf

Dennoch nehmen die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu Aserbaidschan stetig zu. Vergangenes Jahr exportierte die Schweiz Waren im Wert von 1.2 Milliarden Franken ans kaspische Meer.

Berg-Karabach – ein jahrzehntelanger Konflikt

Wieder sprechen die Waffen am kleinen Kaukasus: Aserbaidschan richtet in diesen Tagen Kanonen auf den Nachbarn Armenien. Der Kampf ums Gebiet Berg- Karabach – ein jahrzehntelanger Konflikt zweier ehemaliger Sowjetrepubliken.

In dem Konflikt geht es um die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Seit 1994 gilt eine brüchige Waffenruhe.

2012 eröffnete die asarbaidschanische Ölgesellschaft Socar hierzulande über 170 Tankstellen. Damals hatte Socar ambitionierte Wachstumsziele. «Wir wollen in den nächsten Jahren unter die ersten Drei kommen, das ist unser erklärtes Ziel», sagte damals Edgar Bachmann, Chef Socar Schweiz.

Die Schweiz im Interessenskonflikt

Für Oliver Classen von der Nichtregierungsorganisation Public Eye pflegt die Schweiz zu leichtfertige Beziehungen zu einem Unrechtsstaat, in dem Korruption an der Tagesordnung sei.

Wir wünschen, dass die Schweiz endlich für Menschenrechte und Konfliktlösen gleich viel Engagement an den Tag legt wie für Ansiedlungspolitik oder Deals von ihren Unternehmen.

Oliver Classen Public Eye

Die Schweiz habe eine humanitäre Tradition, die immer in Konflikt zu den Wirtschaftsinteressen sei, seit jeher. «Die Aussenpolitik ist inkohärent, das beklagen wir schon lange. Wir würden uns wünschen, dass die Schweiz endlich für Menschenrechte und Konfliktlösen gleich viel Engagement an den Tag legt, wie für Ansiedlungspolitik oder Deals von ihren Unternehmen».

Schweizer Ölfirmen halten sich raus

Zu den Konflikten und Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan will Socar Energy Schweiz keine Stellung nehmen. Auch Umsatzzahlen gibt das Unternehmen keine bekannt.

Auch Avenergy – ehemals Schweizer Erdölvereinigung – will zur Situation in Aserbaidsachan keine Stellung nehmen. Stellte aber bereits vor Jahren klar, dass die Schweizer Wirtschaft in diesem Konflikt keine Verantwortung übernehmen müsse.

Wir müssen Arbeitsplätze sicherstellen. Dort hat es relativ wenig Platz für moralisch ethische Überlegungen.

Niklaus Boss ehemals Geschäftsführer Erdöl-Vereinigung

Niklaus Boss ist ehemaliger Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung. «Unsere Aufgabe ist es, die Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen.» Gleich wie die Exportwirtschaft müssten sie Arbeitsplätze gewährleisten. «Dort hat es relativ wenig Platz für moralisch-ethische Überlegungen. Wir verkehren auch in weiteren Bereichen mit anderen Ländern, bei denen man auch nicht die Musterdemokratie à la Suisse annehmen kann.»

Gas zur Energieversorgungssicherheit

Wichtiger für die Beziehungen mit der Schweiz ist nicht Öl, sondern Gas. Noch in diesem Jahr soll eine Pipeline von Baku in Aserbaidschan bis San Foca in Italien ihren Betrieb aufnehmen, Kostenpunkt über 4.8 Mrd. Franken. Der Stromkonzern Axpo beteiligte sich mit 42 Prozent. Heute hält Axpo noch fünf Prozent an der Pipeline.

Die Wirtschaftbeziehungen mit Aserbaidschan seien generell für beide Länder wichtig, sagt die ehemalige FDP-Ständerätin und Kaukasus-Kennerin Christine Egerzegi. Die Schweiz sei ein neutrales Land, und habe zu ganz vielen Ländern Geschäftsbeziehungen.

«Wenn man wirklich strikt darauf schaut, dass man mit einem solchen Land nicht geschäften darf, kann man mit grossen Teilen Südamerikas, Afrikas und Asiens nicht mehr Geschäfte machen.»

Weder der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse noch der Bund wollten die heiklen Beziehungen zu Aserbaidschan kommentieren. Die zuständigen Bundesämter schreiben, man beobachte aber die Situation.

Wirtschaftsbeziehungen Schweiz – Aserbaidschan

Das Land zwischen Kaukasus und Kaspischem Meer ist reich an Rohstoffen, insbesondere Erdgas und Erdöl. Die Schweiz hat über die letzten zwanzig Jahre die Handelsbeziehungen sukzessive ausgebaut. Wie eng die Bande mittlerweile geknüpft sind, illustrieren die Aussenhandelszahlen. Aus Sicht von Aserbaidschan war die Schweiz 2019 das viertwichtigste Importland, nach Russland, der Türkei und China.

Die aus der Schweiz importierten Güter beliefen sich wertmässig auf 1.2 Milliarden Franken, was 9 Prozent aller aserbaidschanischen Importe entsprach. Die Schweiz ist via Axpo auch am Bau der Transadriatischen Pipeline (TAP) beteiligt, für die Erschliessung der aserbaidschanischen Gasfelder Richtung Westen. Die Pipeline-Firma hat ihren Sitz im zugerischen Baar. Die Schweiz ist für das aserbaidschanische Staatsunternehmen Socar ein strategisch wichtiges Land. Über die Schweiz wird ein Grossteil des Exportgeschäftes abgewickelt.