In Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu einem Krisengespräch über die Ostukraine eingeladen – gemeinsam mit Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel war über eine Videoverbindung zugeschaltet.
Merkel forderte dabei Russland auf, seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen. Nur so könne eine Deeskalation der Lage erreicht werden. Frankreich schloss sich dieser Forderung an und verlangte, dass Russland wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren müsse.
Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze in der Ostukraine von Moskau-treuen Separatisten kontrolliert. Mehr als 13’000 Menschen wurden nach Schätzungen der UNO seitdem getötet. Die jüngsten Truppenaufmärsche auf russischem und ukrainischem Gebiet haben international die Sorge über eine mögliche Eskalation des Konflikts ausgelöst.
Selenski hofft auf Treffen mit Putin
Der ukrainische Präsident Selenski sagte nach der Videoschaltung an einer Medienkonferenz mit Macron, dass er auf ein Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hoffe:
«Ich finde, dass wir uns der nächsten Sitzung dem ‹Normandie-Format› nähern. Ich meine, dass sie möglich ist.» Das ‹Normandie-Format› bezieht sich auf ein früheres Treffen von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in der Normandie anlässlich des 70. Jahrestag der Alliierten-Landung im Zweiten Weltkriegs.
Ein solches Vierer-Gipfeltreffen in Berlin mit Macron und Merkel sollte eigentlich bereits vor einem Jahr stattfinden, aber einen neuen Termin gibt es immer noch nicht. Für kommenden Montag ist Selenski zufolge ein neues Gespräch auf Beraterebene geplant, bei dem Deutschland und Frankreich vermitteln.
Forderungen auch an die Ukraine
Merkel und Macron beteuerten in der Videokonferenz ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der Ukraine. Aber der Élysée-Palast stellt gemeinsam mit Merkel auch Forderungen an den ukrainischen Präsidenten: Der 2015 vereinbarte Friedensplan für den Donbass müsse auf beiden Seiten vollständig umgesetzt werden.
Erst vor zwei Wochen hatten Merkel und Macron gemeinsam mit Putin telefoniert – ohne Selenski. Danach hatte Putin Besorgnis geäussert über die «von der Ukraine provozierte Eskalation der bewaffneten Konfrontation».
Manöver im Schwarzen Meer
Inzwischen hat Russland geplant, im Schwarzen Meer ein Militärmanöver durchzuführen und will dafür bestimmte Seegebiete absperren. Von der bis zum 31. Oktober geplanten Sperrung sei die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim aber nicht betroffen. Das meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
Aus der EU, der Ukraine sowie von der Nato kam dennoch Kritik. Das ukrainische Aussenministerium warf Russland vor, zu einer «verstärkten Eskalation im Meer» überzugehen.
