Die Hisbollah in Libanon hat von Anfang an betont, sie werde das Feuer nur einstellen, wenn die Kampfhandlungen im Gazastreifen beendet werden. Bisher allerdings sind sämtliche Bemühungen für einen Waffenstillstand und die Befreiung der israelischen Geiseln gescheitert. Israel und die USA sagen seit Wochen, schuld an dieser Blockade sei die militant-islamistische Hamas. Der langjährige israelische Friedensvermittler Gershon Baskin widerspricht.
Gershon Baskin
Israelischer Friedensvermittler
SRF News: Seit Wochen sind die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung israelischer Geiseln blockiert. Israel und die USA geben dafür der militant-islamistischen Hamas die Schuld. Wie sehen Sie das?
Gershon Baskin: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Die Hamas hat einen Plan vorgelegt, mit dem der Krieg innerhalb von drei Wochen beendet werden könnte. Alle Geiseln würden freigelassen, im Gegenzug würde eine bestimmte Anzahl palästinensischer Häftlinge freikommen. Israel würde alle Truppen aus Gaza abziehen und es gäbe einen Waffenstillstand für fünf Jahre. Die USA, Katar, Ägypten und Israel haben den Vorschlag erhalten, und die gesamte Führungsriege der Hamas hat ihn unterzeichnet.
Um eine weitere Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz zu verhindern, soll möglichst rasch eine sofortige Waffenruhe von 21 Tagen in Kraft treten. Das fordern die USA, Frankreich sowie weitere westliche und arabische Länder. Während dieser drei Wochen soll auch für Gaza ein Waffenstillstand ausgehandelt werden.
Das heisst, auch Hamas-Führer Yahya Sinwar unterstützt ihn?
Mir wurde gesagt: Die ganze Führung steht dahinter. Dazu gehört auch Sinwar.
Ist dieser Plan für Israel akzeptabel?
Nicht ohne Druck durch die USA. Israel hat einige legitime Bedenken, zum Beispiel die Sicherheitslage am Philadelphi-Korridor, also der Grenze zwischen Ägypten und Gaza.
Doch dafür findet sich eine Lösung, etwa ein Abkommen zwischen Ägypten und den USA zur Sicherung der Grenze, und es braucht dort internationale Beobachter.
Erachten Sie persönlich das Angebot der Hamas, die Kriegshandlungen einzustellen, für glaubwürdig?
Ja. Die Hamas ist nicht mehr in der Lage, den Gazastreifen zu regieren. Kein einziger Dollar an internationalen Hilfsgeldern würde sonst für den Wiederaufbau nach Gaza fliessen. Und diese Gelder braucht es zwingend: Zwei Millionen Menschen sind ohne Obdach, ohne sanitäre Anlagen, ohne Essen, Trinkwasser, Arbeit, Schulen, Universitäten. Gaza muss wieder aufgebaut werden, und dazu braucht es eine Übergangsregierung – zur Stabilisierung, bis Wahlen durchgeführt werden können.
Ist die Hamas denn bereit dazu, die Macht abzugeben?
Dem Vernehmen nach ja. Ich habe das nicht direkt von meinem Kontaktmann in der Hamas gehört, aber von Palästinensern in Gaza und in Katar, die in engem Austausch mit der militanten Organisation stehen. Was mit den Kämpfern und den Waffen der Hamas geschehen soll, ist allerdings noch unklar, und das ist ein Problem.
Jahrelang hat der israelische Vermittler Gershon Baskin direkt mit der Hamas die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit verhandelt. Shalit kam 2011 frei, nach fünf Jahren Gefangenschaft in Gaza. Im Gegenzug wurden mehr als 1000 Palästinenserinnen und Palästinenser aus israelischer Haft entlassen.
Auch nach dem 7. Oktober hat Baskin die Kommunikation mit Ghazi Hamad, einem hochrangingen Hamas-Funktionär, aufrechterhalten. Hamad hat Baskin kürzlich den Vorschlag der Hamas zur Beendigung der Kriegshandlungen unterbreitet. Baskin wiederum hat das Papier an die USA, Katar, Ägypten und Israel weitergeleitet.
Wie haben die internationalen Vermittler und Israel auf den Hamas-Plan reagiert?
Die Reaktion steht noch aus. Die israelischen Unterhändler haben mir gesagt, Premier Netanjahu wolle den Krieg nicht beenden. Und die USA sagen, es sei ungewiss, ob sie Netanjahu irgendeine Verhandlungslösung aufzwingen können. Dazu sage ich Folgendes: US-Präsident Biden muss diesen Krieg beenden.
Zuerst muss der Krieg in Gaza beendet werden, die israelischen Geiseln müssen nach Hause gebracht werden. Dann endet auch der Krieg mit Libanon.
Sonst wird er in die Geschichte eingehen als der Mann, der den Gaza-Krieg befeuert hat, anstatt als derjenige, der ihn beendet hat. Über meine Kontakte in Washington lasse ich das Biden persönlich ausrichten. Man muss die USA davon überzeugen, dass sie Netanjahu unter Druck setzen.
Wie könnten sie das tun?
Da gibt es Dutzende Möglichkeiten. Waffenexporte zurückstellen zum Beispiel, die Zusammenarbeit der US-Luftwaffe mit der israelischen Luftwaffe einstellen, die Unterstützung Israels im UNO-Sicherheitsrat aufgeben. Israel ist von den USA abhängig. Israel braucht die USA. Die USA könnten diese Macht als Druckmittel nutzen.
Das Kriegsgeschehen hat sich nach Libanon verlagert. Die schiitische Hisbollah-Miliz will ihre Angriffe auf Israel nur einstellen, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gibt. Israel will diese Logik durchbrechen. Kann das gelingen?
Nein. Es gibt kein Abkommen mit Libanon, das abgekoppelt wäre von Gaza. Zuerst muss der Krieg in Gaza beendet werden, die israelischen Geiseln müssen nach Hause gebracht werden. Dann endet auch der Krieg mit Libanon.
Das Gespräch führte Anna Trechsel.
