- Die UNO-Atombehörde IAEA will Russland und die Ukraine auf fünf Prinzipien verpflichten, um eine nukleare Katastrophe im Atomkraftwerk Saporischja zu verhindern.
- In einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates verweigerten jedoch die beiden Länder ihre rückhaltlose Unterstützung.
- Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis rief Russland und die Ukraine dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Nie zuvor befand sich ein Atomkraftwerk mitten in einem Kriegsgebiet. Als entsprechend «fragil und extrem gefährlich» schätzt daher IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem UNO-Sicherheitsrat die Lage in Saporischja ein: «Wir spielen mit einem Würfel – irgendwann geht unsere Glückssträhne zu Ende.»
Die UNO-Atombehörde formuliert nun fünf Prinzipien, um die Sicherheit in der von den Russen besetzten ukrainischen Atomanlage wenigstens einigermassen zu gewährleisten. Darunter, dass weder auf noch von Saporischja aus Angriffe durchgeführt werden und dass dort keine schweren Waffen lagern. Und dass die für die Sicherheitseinrichtungen unverzichtbare Stromversorgung jederzeit funktioniert.
Ganz besonders in der Pflicht sind Russland und die Ukraine.
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis rief als Präsident der Sondersitzung nachdrücklich dazu auf, diese fünf ganz konkreten Prinzipien zu unterstützen: «Ganz besonders in der Pflicht sind Russland und die Ukraine.» Es gelte zu verhindern, dass «ein Unfall» passiert.
Cassis erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Pflicht jeglicher Regierungen, auch in Kriegen die Zivilbevölkerung zu schützen und betonte erneut, die russische Besetzung Saporischjas sei illegal.
Ukraine und Russland verweigern rückhaltlose Unterstützung
Beide Ländervertreter, der ukrainische und der russische, wandten sich nicht ausdrücklich gegen die Forderungen und Vorstellungen der UNO-Behörde. Doch der UNO-Botschafter Kiews, Sergiy Kyslytsya, verlangte, es brauche zwingend weitere Prinzipien: «Allen voran den vollständigen Abzug der Russen aus Saporischja und die Einrichtung permanent offener humanitärer Korridore.»
Moskaus UNO-Vertreter wiederum, Wassily Nebenzia, beteuerte, Russland habe nie gegen die IAEA-Vorgaben verstossen. Man werde aber jeden ukrainischen Versuch, Saporischja zurückzuerobern, mit allen Mitteln abwehren. Rückhaltlose Unterstützung zum Schutz der Atomanlage klingt anders.
Am Ende stellte IAEA-Chef Grossi «Nuancen in den Positionen der einzelnen Länder» fest. Dennoch hielt er die Sondersitzung unter Schweizer Vorsitz für überaus nützlich. Sie markiere immerhin einen Schritt in die richtige Richtung.
