Krieg in der Ukraine - Wie sinnvoll ist eine Ukraine-Konferenz ohne Moskau, Herr Cassis?

An die Ukraine-Konferenz im Juni auf dem Bürgenstock sollen mehr als hundert Staaten eingeladen werden. Es werden also Vertreterinnen und Vertreter aus ähnlich vielen Staaten teilnehme, wie jeweils am WEF in Davos im Januar. Aussenminister Ignazio Cassis erklärt im Interview, was er sich von der Konferenz erhofft.

Ignazio Cassis

Bundesrat

Ignazio Cassis ist seit 2017 Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Er wurde 1961 geboren, studierte Humanmedizin, promovierte an der Universität Lausanne und machte einen Master in Public Health. Von 1997 bis 2008 war er Kantonsarzt des Tessins. Cassis war dann während zweier Jahre Präsident der Bundeshausfraktion der Liberalen (FDP), der er seit seiner Wahl in den Nationalrat im Juni 2007 angehört. Von 2015 bis 2017 hatte er das Präsidium der Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit inne. Cassis war im Jahr 2022 Bundespräsident.

SRF News: Welche Reaktionen hat die Ankündigung der Ukraine-Konferenz ausgelöst?

Ignazio Cassis: Es waren vorwiegend positive Reaktionen. Anmeldungen sind aber noch keine gekommen – zuerst müssen wir die Einladungen verschicken.

Gespannt ist man, ob Länder wie China oder Indien teilnehmen werden. Haben Sie in dieser Hinsicht schon Signale erhalten?

Genau das haben wir in einer ersten Sondierung herauszufinden versucht. Und hätten wir dabei nicht positive Signale erhalten, hätten wir die Konferenz wohl nicht organisiert. Die Konferenz macht nur Sinn, wenn sie breit angelegt ist und nicht nur die EU- und G7-Länder teilnehmen, sondern auch der globale Süden.

Russland hat schon zweimal negativ auf eine Einladung geantwortet, die wir noch gar nicht verschickt haben.

Kritik kam vom russischen Präsidenten Putin. Er monierte, er habe keine Einladung erhalten...

Tatsächlich hat – wie gesagt – noch niemand eine Einladung erhalten. Doch interessanterweise hat Russland im Februar und im April schon zweimal negativ auf eine Einladung geantwortet, die wir noch gar nicht verschickt haben. Wir werden sehen, wie wir mit Putins Reaktion von gestern umgehen werden und gemeinsam mit anderen Ländern entscheiden, ob auch eine offizielle Einladung an Moskau gehen soll.

Es ist unbestritten, dass Russland an Bord eines Friedensprozesses sein muss.

Wie sinnvoll ist eine Ukraine-Konferenz, wenn eine der beiden Kriegsparteien nicht anwesend ist?

Es ist unbestritten, dass Russland an Bord eines Friedensprozesses sein muss. Die Frage ist aber nicht, ob, sondern ab wann. So könnte es ein Thema der Bürgenstock-Konferenz sein, wie und wann Russland zu weiteren Verhandlungen eingeladen werden kann.

Fünf Milliarden Hilfe für die Ukraine – woher?

Der Bundesrat hat diese Woche angekündigt, in den nächsten Jahren fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld soll laut Aussenminister Cassis aus dem ordentlichen Entwicklungshilfe-Budget kommen – andere Länder müssten in dem Fall also womöglich auf Unterstützungsgelder aus der Schweiz verzichten, die eigentlich für sie eingeplant gewesen waren. Dazu sagt Cassis: «Wir werden niemandem etwas wegnehmen. Doch die Akzente im Budget der internationalen Zusammenarbeit werden so gesetzt, dass mehr Geld in die Ukraine fliessen wird. Dasselbe haben wir in der Vergangenheit auch für Syrien, Libyen oder Jemen gemacht. Das Setzen von Prioritäten ist in diesem Bereich unsere tägliche Aufgabe. Denn: Internationale Zusammenarbeit bedeutet, dort zu sein, wo es am nötigsten ist.»

Ist die Schweiz bloss Gastgeber, oder wollen Sie auch Vorschläge einbringen, wie ein Ende dieses Konflikts aussehen könnte?

Wir sind sicher mehr als blosse Gastgeber. Die Schweiz ist bekannt für die Qualität ihrer Dienstleistungen. Und sicher werden von uns auch friedenspolitische Impulse erwartet. Daran arbeiten wir jetzt intensiv.

Das Gespräch führte Philipp Schrämmli.