- Die venezolanische Übergangsregierung unter Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat einen Amnestie-Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
- Es soll dazu führen, dass politische Gefangene, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit politischer Gewalt seit der chavistischen Ära einsitzen, freikommen.
- Die Amnestie steht im Kontext eines politischen Umbruchs nach der Festnahme von Machthaber Nicolás Maduro bei einer US-Militäroperation.
Das Amnestiegesetz könnte hunderten politischen Gefangenen die Freiheit bringen. Dazu zählen Oppositionelle, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten, die in der chavistischen Ära von 1999 bis heute festgenommen wurden.
Der Entwurf stammt von der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez und soll politische Häftlinge von Anklagen wie Rebellion, Kritik an Staatsführung oder Protestteilnahme befreien – mit Ausnahme schwerer Verbrechen wie Mord, Drogenhandel, Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Die Nationalversammlung hat den Entwurf einstimmig in einer ersten Lesung angenommen. Es ist allerdings noch eine zweite Debatte erforderlich, bevor das Gesetz endgültig in Kraft treten kann. Danach muss Rodríguez es unterzeichnen.
«Gerechtigkeit und Wahrheit wahren»
Der genaue Gesetzestext wurde bislang nicht öffentlich gemacht. Deshalb reagieren Menschenrechtsorganisationen bisher kritisch oder verhalten. Sie fordern mehr Transparenz, damit klar wird, wer wirklich von der Amnestie profitieren würde. Sie betonen, dass eine Amnestie nicht auf Kosten von Opfern schwerer Verbrechen gehen darf und fordern daher klare Regeln, die sicherstellen, dass Gerechtigkeit und Wahrheit gewahrt bleibt.
Die Initiative zur Amnestie folgt auf tiefgreifende politische Veränderungen im Land, nachdem die USA den ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Jahres festgenommen und in die USA gebracht haben.
