Josh Paul überwachte als Direktor beim Büro Political-Military Affairs im US-Aussenministerium fast elf Jahre lang internationale Waffenexporte, unter anderem an Israel. Nur wenige Tage nach Ausbruch des Gaza-Kriegs trat er von seinem Amt zurück. Heute lobbyiert der frühere Staatsangestellte mit seiner neu gegründeten Non-Profit-Organisation «A New Policy» für eine grundlegende Reform in der US-Nahostpolitik.
Als hoher Beamter im Aussenministerium hat Josh Paul sowohl Donald Trump als auch Joe Biden gut kennengelernt. Mit beiden geht er, was die Nahostpolitik betrifft, hart ins Gericht: Trump mache aus der Politik ein Geschäft und lasse sich von persönlichen Vorteilen leiten. Die stark von Eigeninteressen geprägte Politik mache Trump zwar flexibler, aber auch unberechenbarer als Biden, so Paul. Biden dagegen sei als selbst erklärter Zionist und Freund Israels stärker ideologisch motiviert gewesen.
Paul: Israelpolitik in Grundzügen unverändert
In den Grundzügen erkennt Paul allerdings keinen wesentlichen Unterschied in der Israelpolitik beider Präsidenten. Die Aussenpolitik gegenüber Israel sei seit jeher stark von innenpolitischen Überlegungen geprägt und beschäftige auch die amerikanische Bevölkerung.
Die Allianz zwischen beiden Ländern hat eine lange Geschichte: Als erstes Land anerkannten die USA den neu gegründeten Staat Israel und unterstützen diesen bis heute auch militärisch. Kein anderes Land erhält so viel US-Militärhilfe wie Israel.
Genau diese Unterstützung stellte Josh Paul während seiner Arbeit im Aussenministerium infrage. Nach eigenen Worten konnte er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, Waffen zu exportieren, die mitverantwortlich für das Leid in Gaza seien. Nur zehn Tage nach Kriegsbeginn im Herbst 2023 reichte er deshalb seine Kündigung ein.
Als Vertreter der Organisation «A New Policy» ist Paul weiterhin in Washington unterwegs und will die Kongressabgeordneten von einem Kurswechsel überzeugen. Bei den Demokraten würden die Waffenexporte an Israel bereits öffentlich infrage gestellt, sagt Paul. Bei den Republikanern sei die Kritik noch etwas leiser, doch auch dort wachse der Druck.
Im Gegensatz zur US-Politik habe sich die öffentliche Meinung in den USA während mehr als zwei Jahren Krieg in Gaza deutlich verschoben, sagt Paul. «Das Thema wird heute breit in der Gesellschaft diskutiert.»
Die öffentliche Meinung ändert sich
Eine aktuelle Umfrage der New York Times scheint Pauls Einschätzung zu stützen. Erstmals seit Beginn der Erhebung im Jahr 1998 stellten sich in der Umfrage leicht mehr Amerikanerinnen und Amerikaner auf die Seite der palästinensischen Bevölkerung (35 Prozent) als auf die Israels (34 Prozent).
Was den Friedensplan von Trump für Gaza betrifft, so ist Paul nicht davon überzeugt, dass dieser bereits eine positive Veränderung im Gaza-Konflikt gebracht hat. Es werde zwar deutlich weniger gekämpft, doch die Lage in Gaza sei weiterhin katastrophal.
Trumps Plan enthalte ausserdem keinen klaren Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung. Dies aber wäre laut Paul die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Interesse beider Seiten.
