In Bahrain findet eine Konferenz zum US-Wirtschaftsplan zur Lösung des Nahost-Konflikts statt. Daran nehmen aber weder Israel noch die Palästinenser-Führung teil. Was kann das bringen? Antworten hat Nahost-Korrespondentin Gisela Dachs.
Gisela Dachs
Journalistin in Israel
SRF News: Was bringt eine Konferenz, wenn jene, die das diskutierte Thema angeht, nicht dabei sind?
Gisela Dachs: Zwar werden 39 Delegationen in Bahrain erwartet, aber die beiden Kontrahenten fehlen. Im besten Fall könnte man deshalb davon sprechen, dass hier eine neue Entwicklung beginnen könnte. Doch selbst da sind viele Beobachter pessimistisch. Den Palästinensern fehlt beim 50-Milliarden-Investitionsplan der USA die politische Komponente.
Die USA sprechen inzwischen nur noch von einem ‹Workshop› in Bahrain.
Die USA ihrerseits sprachen von einem Jahrhundert-Abkommen. Was ist da dran?
Für das Treffen von Bahrain sprechen die USA inzwischen nicht mehr in diesem Terminus. Washington spricht nun noch von einem «Workshop». Der US-Ansatz besteht darin, die ganze Region als Ganzes zu betrachten und als Erstes einen neuen Diskurs zu beginnen. Ob das funktioniert, steht in den Sternen.
Das unter dem Titel «Frieden und Wohlstand» veröffentlichte Papier der US-Regierung sieht Investitionen zugunsten der Palästinenser in Höhe von 50 Milliarden in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttinlandprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Mit den Mitteln sollen beispielsweise Grenzübergänge, ein Kraftwerk und Kliniken in den Palästinensergebieten modernisiert sowie eine neue Universität im Gazastreifen oder im Westjordanland gebaut werden. Über den Plan wird am Dienstag und Mittwoch in Bahrain an einem «Workshop» diskutiert.
Konkret sieht der US-Plan vor, dass die Palästinenser 50 Milliarden Dollar für Investitionen erhalten – allerdings ist noch unklar, woher das Geld kommen soll. Kann Mahmud Abbas dieses Angebot überhaupt ausschlagen?
In der arabischen Welt kritisieren immer mehr Stimmen die Palästinenser-Führung für ihre Verweigerungshaltung seit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Man muss nun sehen, ob es trotzdem zu einem Ansatz für Diskussionen kommen kann.
Für die Umsetzung dieses Projekts müssen zuerst die politischen Probleme gelöst werden.
Schliesslich beinhaltet der Plan auch Vorschläge, die für die Palästinenser wichtig sind – wie etwa eine Verbindung zwischen Gazastreifen und Westjordanland. Im Detail stellen sich dabei aber politische Probleme: Gaza wird von der radikalislamischen Hamas regiert, die Westbank von der Fatah. Für die Umsetzung eines solchen Projekts müssen zuerst die politischen Probleme gelöst werden. Das macht das Ganze schon sehr schwierig.
Worauf will Abbas, der Anführer der Fatah-Bewegung, hinaus?
Der Wirtschaftsplan der USA ist jetzt in groben Zügen bekannt, doch das Problem ist, dass niemand weiss, was im politischen Plan der USA drinsteht. So wird jetzt etwa darüber spekuliert, dass die US-Regierung die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr unterstütze. Für die Palästinenser stellt sich die Frage, wie viel nationale Souveränität für sie am Ende herausschaut. Und darüber hat man von den USA bisher noch nichts gehört.
Abbas seinerseits hat sich auf einen Boykott Trumps festgelegt – was etwas von Realitätsverlust zeugt, was die eigene Position auch innerhalb der arabischen Welt angeht. Andererseits brauchen die Palästinenser Hilfe, aber sie würden lieber direkt mit den arabischen Staaten verhandeln – ohne die USA dazwischen.
Angesichts der Kritik am Vorgehen der USA und ihrem Wirtschaftsplan für die Palästinenser: Ist Trumps Nahost-Initiative bereits gescheitert?
Es kommt jetzt darauf an, ganz konkrete Dinge umzusetzen. Wenn aus dem Workshop in Bahrain tatsächlich einige konkrete Projekte resultieren, welche das Leben der Menschen im Gazastreifen rasch verbessern, dann könnte vielleicht ein neuer Diskurs angestossen werden. Man hat es schon so oft mit verschiedenen Ansätzen probiert – und alle sind gescheitert. Zwar ist es riskant, etwas Neues zu probieren, aber immerhin ist das Treffen in Bahrain jetzt auf einem sehr tiefen Level angesetzt. Man muss nun schauen, ob es schrittweise in Richtung mehr Prosperität für die Palästinenser geht.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
