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Einigung auf Waffenstillstand in Libyen
Aus HeuteMorgen vom 20.01.2020.
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Libyen-Konflikt General Haftar: Ein skrupelloser Machtmensch

Seit dem Sturz des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 steigt General Chalifa Haftars Einfluss stetig. Mittlerweile kontrollieren seine Streitkräfte einen Grossteil des libyschen Staatsgebietes. Eine Friedenslösung ist ohne Haftar undenkbar.

In der bewegten Geschichte Libyens hat Haftar schon viele Rollen eingenommen: mitunter der langjährige Weggefährte Gaddafis oder Mitglied der libyschen Opposition und mutmasslicher CIA-Agent – sowie Kämpfer im Aufstand gegen Gaddafi.

Der 76-jährige General gilt denn auch als aggressiver Machtmensch, seine Kritiker werfen ihm vor, eine neue Militärdiktatur zu planen. Seine militärischen Erfolge verdankt er nicht zuletzt ausländischer Unterstützung.

Ausgebildet in der Sowjetunion

Haftar stammt aus der ostlibyschen Provinz Kyrenaika. Der Berufsoffizier wurde in der damaligen Sowjetunion ausgebildet. 1969 war er am Militärputsch unter Gaddafi gegen König Idris beteiligt und setzte anschliessend unter dem neuen Machthaber seine militärische Karriere fort.

Unterschiede zwischen Waffenruhe und Waffenstillstand

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Waffenruhe

  • Die Waffenruhe basiert auf einem Abkommen zwischen zwei verfeindeten Parteien oder auf einer einseitigen Entscheidung einer Partei, alle kriegerischen Aktivitäten auf kurze Zeit einzustellen.
  • Ziele: Versorgung und medizinische Hilfe für Notleidende, insbesondere Zivilisten, auch für die Sondierung der Möglichkeiten für einen Waffenstillstand.
  • Auf eine Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe oder ein Waffenstillstand folgen.

Waffenstillstand

  • Ein Waffenstillstand ist oft die Vorstufe zu einem Friedensvertrag.
  • Er ist auf längere bestimmte Zeit angelegt, wobei oft genaue Bedingungen und allenfalls eine Demarkationslinie festgelegt werden.
  • In der Haager Landkriegsordnung von 1907 wird der Waffenstillstand rechtlich definiert. Darin heisst es: «Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.»
  • Gemäss den Genfer Konventionen sind in einem Waffenstillstandsvertrag alle Kriegsparteien verpflichtet, die Rückkehr von Zivilinternierten und Kriegsgefangenen zu ermöglichen.
  • Der Kriegszustand bleibt bis zum Abschluss eines völkerrechtlichen Friedensvertrages bestehen.

Während Libyens Krieg gegen den Tschad (1978-1987) geriet Haftar in Gefangenschaft. Die libysche Führung liess ihn fallen und behauptete, der General gehöre nicht ihrer Armee an.

Arbeitete Haftar für die CIA?

Unter ungeklärten Umständen wurde er von den USA befreit und lebte dort fast zwei Jahrzehnte lang im Exil. Seine Kritiker werfen ihm vor, in dieser Zeit für den Geheimdienst CIA gearbeitet zu haben. 2011 kehrte Haftar nach Libyen zurück, um sich am Aufstand gegen Gaddafi zu beteiligen. Schnell stieg er zum Chef der Bodentruppen auf.

Wer unterstützt wen im Libyen-Konflikt?

  • Russland, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, aber auch Frankreich unterstützen eher General Haftar.
  • Die Türkei, Katar und in geringerem Masse die meisten europäischen Länder stehen eher auf der Seite der international anerkannten Regierung in Tripolis.
  • Die Haltung der USA ist unklar und schwankend.

Im Jahr 2017 gelang es Haftars Streitkräften, extremistische Milizen aus Bengasi zu vertreiben.

Seit April 2018 gelang es Haftars Truppen in mehreren Offensiven, wichtige Städte im Osten und Süden Libyens einzunehmen. Seit Anfang April vergangenen Jahres rücken Haftars Truppen gar in die Hauptstadt Tripolis vor.

In Tripolis hat die von der Uno anerkannte Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Sitz. Sie wird von Haftar und seinen Anhängern nicht anerkannt.

Video
Aus dem Archiv: Kommt es zur Waffenruhe?
Aus Tagesschau vom 18.01.2020.
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Kritikern zufolge verdankt Haftar seinen militärischen Erfolg nicht zuletzt militärischer und politischer Unterstützung aus dem Ausland. Laut einem Uno-Bericht vom Dezember verstiessen insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien durch regelmässige Waffenlieferungen an Haftar gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Embargo.

Zudem sollen hunderte russische Söldner an der Seite Haftars kämpfen, was Moskau aber bestreitet.

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